Politik
Der FDP laufen die Wähler davon.
Der FDP laufen die Wähler davon.(Foto: REUTERS)
Dienstag, 05. April 2011

Liberale müssen sich neu erfinden: "Dürre Steuersenkungsversprechungen"

Die FDP liegt am Boden. Nun versucht sie mit einer personellen Erneuerung zu retten, was zu retten ist. Doch reicht das aus? Der Politikwissenschaftler Gero Neugebauer hat da Zweifel. Zurzeit könne man die Partei eher "negativ als positiv definieren", sagt er im Gespräch mit n-tv.de. "Die FDP gibt das Bild einer Partei ab, die die Beziehung zur Gesellschaft weitgehend verloren hat." Viele ältere Wähler hätten ihr schon den Rücken gekehrt. Neugebauer fordert dringend eine Programmdebatte. Auch müsse die Partei wieder glaubwürdig werden.

n-tv.de: Die FDP steckt in einer  tiefen Krise. Nach viel Druck gibt Guido Westerwelle jetzt das Amt des FDP-Chefs auf. Reicht das?

Der Druck auf Westerwelle war groß.
Der Druck auf Westerwelle war groß.(Foto: dapd)

Gero Neugebauer: Der Die Stunde Null der FDP ist die erste Voraussetzung dafür, dass die Partei nicht mehr auf ihn reduziert wird und dass sie die Möglichkeit nutzt, sich neu zu erfinden. Das heißt, dass sie überhaupt anfangen kann, darüber nachzudenken, wie ihre Identität aussehen soll.

Und was ist die zweite Voraussetzung?

Die FDP braucht, wenn die Personalfragen entschieden sind, ganz dringend eine programmatische Debatte, um spätestens zur Bundestagswahl 2013 nicht nur Personen, sondern auch ein Programm anzubieten. GeneralsekretärNaturtalent Christian Lindner ist ja seit über reinem Jahr damit beauftragt, ein neues Programm auszuarbeiten. Das ist bislang leider nicht vorgelegt worden. Es ist kaum etwas bekannt geworden abgesehen von den Sätzen, die liberale Politiker und Politikerinnen immer sagen, wenn sie nach ihren Positionen gefragt werden: "Die Partei der sozialen Verantwortung, die Partei der individuellen Freiheit, die Partei des Schutzes der Rechte des Bürgers vor dem Staat und natürlich auch immer wieder: Die Partei, die Interessen der Wirtschaft  vertritt."

Jenseits dieser schönen Worte: Wofür steht die FDP denn tatsächlich zurzeit?

Die FDP gibt das Bild einer Partei ab, die die Beziehung zur Gesellschaft weitgehend verloren hat und die keines ihrer koalitionspolitischen Ziele bisher durchsetzen konnte. Von dürren Steuersenkungsversprechungen mal abgesehen, ist unklar, wofür sie steht. Die FDP kann man zurzeit eher negativ als positiv definieren.

Sollte sie zurückkehren zu den liberalen Positionen der 60, 70er Jahre?

Seit den Zeiten von Otto Graf Lambsdorff (l), und Hans-Dietrich Genscher ist die Partei einen weiten Weg gegangen.
Seit den Zeiten von Otto Graf Lambsdorff (l), und Hans-Dietrich Genscher ist die Partei einen weiten Weg gegangen.(Foto: picture alliance / dpa)

Die FDP muss sich jetzt überlegen, wo und warum sie mal Erfolg gehabt hat. Sie muss sehen, wie ihre liberalen Wurzeln ausgesehen haben und wie sie diese wieder aktivieren kann. Dabei wird sie natürlich auf die Konkurrenz anderer Parteien stoßen. Sie wird feststellen, dass Bürgerrechtsfragen und Datenschutz bei den Grünen seit längerem besser aufgehoben sind als bei den Liberalen. In der Sozialdemokratie sind inzwischen Vorstellungen über soziale Verantwortung verbreitet, die mit liberalen Ideen konkurrieren. Die FDP hat mit der CDU im Bereich der marktliberalen Orientierung eine Konkurrentin gefunden. Aber da kann sie sich vielleicht trösten, dass in der Union zurzeit der Wirtschaftsflügel keine große Bedeutung hat und sie sich dem vielleicht als Hilfstruppe anbieten könnte. Auf jeden Fall wird die FDP feststellen, dass sie in vielen Feldern auf Konkurrenz stößt.

Braucht Deutschland überhaupt noch eine eigene liberale Partei?

Die FDP hatte für sich immer in Anspruch genommen, für liberale Positionen einen gewissen Alleinvertretungsanspruch zu haben. Den hat sie aber aufgegeben. Insofern hat sie die Position der Partei im ideologischen Spektrum in Frage gestellt.

Das heißt, sie hat sich überlebt?

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Bilderserie

Es gibt Parteien, die brauchen die FDP als Funktionspartei, als Partei, die ihnen für Koalitionen die nötige Mehrheit verschafft. Im sich wandelnden Parteiensystem, in dem  Drei-Parteien-Koalitionen wahrscheinlicher werden als die klassische Zwei-Parteien-Koalition, ist diese Funktion nicht in Frage gestellt. Doch gerade weil die Zweifel an der Notwendigkeit bestehen, ob es die FDP weitergeben soll, ist es für diese dringend erforderlich, sich den Wählerinnen und Wählern als eine Partei zu präsentieren, die es geben muss – und zwar mit Dingen, die ausschließlich sie vertritt. 

Welche könnten das sein?

Die Partei könnte eine Partei werden, die eine klare Marktorientierung der Politik vertritt, die sich dafür einsetzt, dass wirtschaftliche Interessen eine starke Rolle spielen. Sie könnte eine Partei sein, die sagt: "Individuelle Freiheit ist so ein herausragendes Gut, dass es andere Gütern überwiegt." Aber das muss die Partei diskutieren und dann entscheiden, als was sie sich darstellen will.

Der nette Philipp Rösler meldet nun seine Kandidatur für den FDP-Vorsitz an.  Vielen gilt er als  der geeignete Mann, der diesen Prozess vorantreiben könnte ...

Die FDP braucht eine Person, die in der Lage ist, wirklich Impulse zu geben für diesen Prozess der neuen Identifikation. Herr Rösler gehört zu der Generation von Politikern, die in einem sehr schnellen Aufstieg möglicherweise nur einen bestimmten Raum liberaler Positionen repräsentiert haben. Auch hat er mal gesagt, er wolle mit 45 Jahren wieder aus der Politik aussteigen. Das provoziert die Frage, ob er sich zu einem längeren Engagement bekennt. Aber wenn er in der Lage ist, einen Prozess der Neuausrichtung der Partei zu organisieren, dann ist er auch dafür geeignet - so gut wie jeder andere, der behauptet, das zu können.

Neben Rösler kommen in der FDP immer mehr jüngere Politiker ans Ruder. Können sie die Partei zurück auf die Erfolgsspur bringen?

Philipp Rösler gilt vielen als der neue Hoffnungsträger.
Philipp Rösler gilt vielen als der neue Hoffnungsträger.(Foto: dpa)

Wenn die FDP nur mit jungen Politikern die Lücke füllt, dann wird sie die mittleren und älteren Generationen, die die FDP auch noch zumindest zu Teilen repräsentiert, verlieren. Es gibt einen Jugendglauben in der Politik, der übersieht, dass beispielweise unter den Wählern sehr viel ältere Gruppen sind und dass die FDP Wurzeln in Generationen hat, die sich durch die Jugend möglicherweise nicht repräsentiert fühlen. Die Lebenswelten der älteren Generationen sind natürlich ganz andere als die der jüngeren. Mit einem Stamm an Politikern, die sich lediglich dadurch auszeichnen, dass sie jung sind – und zwar jung in dem Sinne, dass jemand mit 40 Jahren eigentlich schon zu alt ist – halte ich das für problematisch.

Müssen sich ältere FDP-Wähler nun eine neue Heimat suchen?

Wirtschaftsminister Brüderle hat es seit seinen offenen Worten zum Atommoratorium, das er mit dem Wahlkampf in Verbindung gebracht hat, nicht leicht.
Wirtschaftsminister Brüderle hat es seit seinen offenen Worten zum Atommoratorium, das er mit dem Wahlkampf in Verbindung gebracht hat, nicht leicht.(Foto: dpa)

Die älteren FDP-Wähler, die sozialliberal eingestellt sind, sind sowieso schon weg. Die haben in dieser Partei schon sehr lange nicht mehr ihre politische Heimat gesehen. Es gibt ein paar, die gelegentlich daran erinnern, dass da doch mal etwas war -  aber die sind nicht mehr präsent. Andere gehen nicht oder CDU oder SPD wählen. Es ist nicht nur eine Frage des politischen Personals. Es geht nicht nur darum, dass die FDP sagt: "Da haben wir noch eine ältere Person wie beispielsweise Herrn Brüderle, der eine Art virtuelle Verbindung zu bestimmten Politikfeldern und Generationen gibt." Das reicht nicht aus. Die FDP muss nun klar zeigen: "Wir machen ein Angebot für bestimmte Politikfelder und schauen dann mal, wie wir dafür Unterstützung finden." Aber die Politik darf sich nicht darauf beschränken, sich faktisch nur auf Jüngere auszurichten.

Muss sich die FDP nicht jetzt auch öffnen für andere Koalitionen als mit der Union?

Da wird ihr gar nichts anderes übrig bleiben. Die klassische Form, dass die große Partei eine kleine Partei an die Hand nimmt und diese dann eine Koalition bilden, ist vorbei. Die Funktion der FDP, Mehrheiten zu beschaffen, wird sich möglicherweise darauf beschränken, die Restmehrheit in einer Dreierkoalition zu beschaffen. Dabei kann, wenn sie sich öffnet, so etwas wie eine Ampel wieder realistisch werden. Nur muss sie hier auch ihr Verhältnis zu den Grünen ändern. Da ist es vielleicht ganz günstig, dass ein Personalwechsel stattfindet. Wenn sich die FDP darauf einstellt, dass sie nicht nur Koalitionen mit der Union, sondern auch Koalitionen mit anderen Parteien eingehen kann, dann hat sie auch wieder eine Chance.

Sie sprechen vom Personalwechsel. Sollten nicht auch Wirtschaftsminister Rainer Brüderle und Fraktionschefin Birgit Homburger gehen?

Parteienforscher Neugebauer lehrt am Otto-Suhr-Institut der Freien Universität Berlin.
Parteienforscher Neugebauer lehrt am Otto-Suhr-Institut der Freien Universität Berlin.

Aus der Parteiferne gesprochen: Man wird alle Personen fragen müssen, wie sie sich ihre künftige Rolle vorstellen und was sie in ihrer bisherigen Rolle geleistet haben, um das Erscheinungsbild der FDP zu verantworten. Aber das muss die Partei selbst entscheiden. Dabei muss sie mit ihren Entscheidungen deutlich machen, wie ernst sie es mit der Veränderung meint und wie tief diese Einschnitte sein werden, um wirklich mehr als nur den oberflächlichen Eindruck zu erzeugen, da ändert sich etwas.

Erst kürzlich sagten Sie: "Die FDP hat nichts geleistet" Wird sie in absehbarer Zeit überhaupt wieder Lohn einfahren können?

Wenn sich die FDP als eine Partei ernst nimmt, die glaubwürdig sein will und zu ihrem Wort steht, dann kann sie gar nichts anderes machen, als dass sie ihre Versprechungen realisiert. Von diesen ist jetzt nur das Versprechen auf eine Änderung der Steuertarife übriggeblieben, und da wird sie die Koalitionspartner CDU und CSU zwicken müssen, um wenigstens noch ein kleines Brötchen backen zu können. Nur so kann sie dann im Wahlkampf 2013 noch sagen: "Aber bitteschön, etwas haben wir doch erreicht." Wenn sie das nicht bringt, dann kann sie den Lohn tatsächlich vergessen.

mit Gero Neugebauer sprach Gudula Hörr

Quelle: n-tv.de

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