Politik
Beatrix von Storch und Marcus Pretzell sind die beiden verbliebenen AfD-Abgeordneten im Europaparlament.
Beatrix von Storch und Marcus Pretzell sind die beiden verbliebenen AfD-Abgeordneten im Europaparlament.(Foto: dpa)

Austritt oder Ausschluss: EU-Fraktion geht gegen AfD-Abgeordnete vor

In Deutschland lösten Äußerungen von AfD-Politikern zum Gebrauch von Schusswaffen gegen Flüchtlinge heftige Reaktionen aus. Doch auch im Europaparlament gibt es nun Konsequenzen für die Abgeordneten der Partei.

Äußerungen zu einem möglichen Schusswaffengebrauch gegen Flüchtlinge haben für die AfD-Politiker Beatrix von Storch und Marcus Pretzell nun auch auf europäischer Ebene Konsequenzen. Die beiden Politiker wurden von der Spitze ihrer Fraktion im EU-Parlament zum Austritt aufgefordert. Wenn sie dem nicht bis Ende des Monats nachkommen, soll am 12. April über einen Zwangsausschluss abgestimmt werden. Das teilte die EU-skeptische Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformisten (EKR) mit.

Die Aufforderung zum Austritt wurde allgemein für die Partei Alternative für Deutschland ausgesprochen. Von Storch und Pretzell sind deren einzige Abgeordnete im Europäischen Parlament. Die AfD stellte nach der Wahl 2014 ursprünglich sieben Abgeordnete, von denen fünf aber später zur von Bernd Lucke gegründeten Allianz für Fortschritt und Aufbruch (Alfa) wechselten.

Zur EKR zählen unter anderen die britischen Konservativen "Tories", aber auch die als rechtspopulistisch geltenden "Finnen". Die Gruppe ist die drittgrößte Fraktion im Europaparlament.

Zusammenarbeit mit anderer Fraktion?

Hintergrund der Entscheidung sind die Kommentare der AfD-Politiker zur Flüchtlingskrise. Anfang des Jahres hatte von Storch erklärt, dass sie es für gerechtfertigt halte, Migranten mit Waffengewalt an einem illegalen Grenzübertritt zu hindern - auch Frauen und Kinder. Pretzell hatte sich zuvor ähnlich geäußert. Dies hatte scharfe Kritik ausgelöst. Von Storch bezeichnete ihre Äußerungen später als Fehler.

Der Anstoß zum Ausschluss soll von dem Vertreter der Familien-Partei, Arne Gericke, gekommen sein. Storch und Pretzell wird laut "Focus" auch eine enge Zusammenarbeit mit anderen rechtsgerichteten Parteien vorgeworfen, die nicht der EKR angehören, sondern der konkurrierenden, teilweise als rechtsextrem eingestuften Fraktion Europa der Nationen und der Freiheit unter Einschluss des französischen Front National.

Quelle: n-tv.de

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