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Eigentlich wollen alle verhindern, dass es zu einem "Brexit". Die Frage nur: Um welchen Preis. (Im Bild: Tusk und Cameron)
Eigentlich wollen alle verhindern, dass es zu einem "Brexit". Die Frage nur: Um welchen Preis. (Im Bild: Tusk und Cameron)(Foto: dpa)

Hartes Ringen im "Brexit"-Drama: EU-Gipfel richtet "war room" ein

Bei den Verhandlungen über ein Reformpaket für Großbritannien sind die Fronten beim Gipfeltreffen in Brüssel verhärtet. Gipfelchef Tusk lädt deshalb zu einem Treffen in kleiner Runde - Bundeskanzlerin Merkel ist nicht dabei.

Der britische Premierminister David Cameron hat zum Auftakt des zweitägigen EU-Gipfels in Brüssel deutlich gemacht, dass er keinen "Deal" akzeptieren wird, der seinen Vorstellungen nicht entspricht. Nach dieser Aussage wird jetzt ein erfolgreicher Abschluss am Freitagvormittag erhofft, der Großbritannien einen Verbleib in der EU erleichtern würde. EU-Ratspräsident Donald Tusk sagte, es gehe um "Alles oder Nichts".

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"Ich werde für Großbritannien kämpfen. Wenn wir einen guten Deal bekommen, nehme ich diesen Deal", sagte Cameron. "Aber ich werde keinen Deal akzeptieren, der nicht erfüllt, was wir brauchen."

Cameron will die Briten voraussichtlich im Juni über den Verbleib in der EU abstimmen lassen. Vor der Volksabstimmung verlangt er eine Reihe von Reformen auf europäischer Ebene. Umstritten ist insbesondere die Streichung von Sozialleistungen für EU-Ausländer, um die Zuwanderung nach Großbritannien zu begrenzen.

Gegenwind kommt für Cameron vor allem aus Osteuropa, von wo aus viele Bürger zum Arbeiten ins Vereinigte Königreich gehen. Der tschechische Regierungschef Bohuslav Sobotka sagte zu Gipfelbeginn, was in Brüssel auf dem Tisch liege, sei "für die Tschechische Republik nicht zufriedenstellend". Und Polens Ministerpräsidentin Beata Szydlo sagte: "Wir wollen eine gute Vereinbarung, aber nicht um jeden Preis."

Das Ziel heißt: Leben und leben lassen

Juncker im Gespräch mit Cameron
Juncker im Gespräch mit Cameron(Foto: dpa)

Widerstand gibt es auch gegen die Forderung nach einem stärkeren Mitspracherecht bei Entscheidungen der Euro-Länder. Insbesondere Frankreich fürchtet, dass die Briten ein Veto gegen Beschlüsse der Euro-Staaten durchsetzen könnten. Er wolle, dass Großbritannien in der EU bleibe, sagte Präsident François Hollande. Kein Land dürfe sich aber den gemeinsamen Regeln entziehen oder Europa daran hindern, sich weiter zu entwickeln.

Die erste Diskussionsrunde bis zum Abendessen sei "konstruktiv und fokussiert" verlaufen, schrieb Maltas Regierungschef Joseph Muscat auf Twitter. Cameron lockte seine Kollegen mit der Aussicht, das schwierige Verhältnis Großbritanniens zu Europa für Jahrzehnte zu beruhigen. "Wir haben die Möglichkeit, diese Frage für eine Generation zu klären", sagte er. Als Ziel künftiger Beziehungen nannte er "eine Art leben und leben lassen".

Weil sich Abend die Kontrahenten unversöhnlich gegenüberstanden, setzte Tusk ein Treffen in kleiner Runde mit Cameron und EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker an.

Lex-London-Lösung geplant

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz warnte andere Regierungen davor, die "Brexit"-Gespräche für eigene Forderungen zu nutzen. Wenn weitere Länder London nacheiferten, "wären wir im Vertragsänderungsmodus", sagte er. Dann würde das Parlament "einen Konvent fordern". Dies würde wahrscheinlich jahrelange Verhandlungen über Vertragsänderungen bedeuten.

Aus dem letzten Kompromissentwurf wurde klar: Der Deal zur Zuwanderungs-"Notbremse" soll für Großbritannien maßgeschneidert gelten. Denn die Einschränkung für Sozialleistungen für bis zu vier Jahre soll nur dann möglich sein, wenn diese steuerfinanziert sind - also nicht über Sozialabgaben der Arbeitnehmer finanziert. Dies ist in der EU nur bei Großbritannien der Fall.

Für Camerons Gegner zuhause war schon von vornherein klar, dass der Premier nicht genug erreichen würde. Er erwarte einen "mitleiderregenden" Kompromiss, sagte der Chef der europafeindlichen Ukip-Partei, Nigel Farage. Europaparlament oder EU-Gerichte könnten die Vereinbarung zudem wieder stoppen. Dies sei wie der Kauf eines Gebrauchtwagens, "bei dem man den Motor vorher nicht testen darf".

Auch Merkel will alles tun

Für alle Beteiligten war klar, dass die Verhandlungen durch die Nacht gehen - teils auch auf Expertenebene. Für den Gipfel standen in einem eigens eingerichteten "war room" Anwälte bereit, um schwierige rechtliche Fragen schnell zu klären. Bundeskanzlerin Angela Merkel warb für einen Kompromiss. Sie wolle "gerne alles tun", um die Voraussetzungen zu schaffen, "dass Großbritannien ein Teil der Europäischen Union bleiben kann".

Am Freitagmorgen werde es "ein English breakfast" geben, um den EU-Chefs die Ergebnisse aus der Nacht zu präsentieren, sagte ein EU-Vertreter. Gebe es Widerspruch, müssten die Verhandlungen fortgesetzt werden.

Quelle: n-tv.de

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