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Tausende Menschen demonstrierten in Posen gegen die Politik der polnischen Regierung.
Tausende Menschen demonstrierten in Posen gegen die Politik der polnischen Regierung.(Foto: dpa)

Rote Karte fürs neue Mediengesetz: EU-Kommissar Oettinger droht Warschau

Polens Regierung steht Ärger ins Haus: Denn dass das umstrittene Mediengesetz trotz der Warnungen aus Brüssel durchs Parlament gepeitscht wurde, setzt die EU-Kommission unter Zugzwang. Günther Oettinger will Warschau nun unter Aufsicht stellen.

Der Druck aus Brüssel wächst: Nachdem die nationalkonservative polnische Regierung die umstrittenen Reform des Mediengesetzes beschlossen hat, könnte das Land bald unter Aufsicht gestellt werden. Der für Medienpolitik zuständige EU-Kommissar Günther Oettinger sagte der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung", es spreche "viel dafür, dass wir jetzt den Rechtsstaatsmechanismus aktivieren und Warschau unter Aufsicht stellen". Er werde sich dafür bei der nächsten Sitzung der EU-Kommission am 13. Januar einsetzen.

EU-Kommissar Günther Oettinger.
EU-Kommissar Günther Oettinger.(Foto: dpa)

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker habe das Thema auf die Tagesordnung gesetzt, berichtete die "FAS". Er will demnach ein Instrument nutzen, das es erst seit 2014 gibt. Es sieht einen strukturierten Dialog mit einem Mitgliedstaat vor, wenn die Kommission systembedingte Gefahren für die Rechtsstaatlichkeit erkennt. Reagiert der Staat nicht auf Änderungsvorschläge aus Brüssel, leitet die Kommission ein Verfahren wegen Verstoßes gegen europäische Grundwerte ein. Das sei noch nie geschehen, könnte aber bis zum Entzug von Stimmrechten führen, heißt es in dem Bericht.

Das polnische Parlament hatte zum Jahresende im Eilverfahren ein Mediengesetz verabschiedet, das die Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) von Jaroslaw Kaczynski durchgesetzt hatte. Damit wurde eine direkte Ernennung und Abberufung der Chefs der öffentlich-rechtlichen Sender durch die Regierung eingeführt, künftig obliegt sie dem Finanzminister. Mehrere Spitzenjournalisten waren daraufhin von ihren Posten zurückgetreten.

Oettinger will EU-Richtlinie novellieren

Oettinger äußerte sich gegenüber der "FAS" besorgt über die Entmachtung der Medien. "Ein Intendant darf nicht ohne Angabe von Gründen entlassen werden. Das wäre Willkür", sagte Oettinger. "Je größer unsere Sorge ist, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk seine Funktion einbüßen könnte, nämlich die Bürger unabhängig zu informieren, desto mehr müssen wir die Unabhängigkeit der Regulierungsbehörden stärken", fügte er hinzu. Oettinger will dem Bericht zufolge spätestens im Juni Vorschläge zur Novellierung der entsprechenden EU-Richtlinie vorlegen.

Internationale Medienorganisationen waren Sturm gegen die Medienreform in Polen gelaufen. PiS-Chef Kaczynski hat allerdings bereits einen weitgehenden Umbau der öffentlich-rechtlichen Sender und der polnischen Nachrichtenagentur PAP angekündigt: Sie sollen zu "Kulturinstituten" unter dem Patronat eines Nationalen Medienrates werden, den die neue Regierung aufbauen will. Kurz vor der Medienreform war trotz Warnungen der EU auch eine Reform des polnischen Verfassungsgerichts in Kraft getreten, die die Arbeit der Verfassungshüter erheblich erschwert.

Quelle: n-tv.de

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