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Unter anderem Starbucks und Fiat sollen mithilfe von Steuertricks hunderte Millionen Euro eingespart haben.
Unter anderem Starbucks und Fiat sollen mithilfe von Steuertricks hunderte Millionen Euro eingespart haben.(Foto: picture alliance / dpa)

Steuertricks von Unternehmen: EU-Kommission will Schlupflöcher schließen

50 bis 70 Milliarden Euro sollen Unternehmen jedes Jahr durch einfache Steuertricks an den öffentlichen Kassen der EU vorbeischleusen. Die EU-Kommission will das künftig verhindern - in Brüssel stellt sie ihre Gesetzespläne vor.

Die EU-Kommission hat konkrete Gesetzespläne vorgelegt, um gegen die systematische Steuervermeidung von Konzernen vorzugehen. Künftig sollen die Konzerne ihre Steuern dort zahlen, wo die Gewinne anfallen. Der zuständige Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici erklärte, jedes Jahr gingen durch Steuervermeidung Milliarden Euro an Steuergeldern verloren - Geld, das für öffentliche Dienste wie Schulen und Krankenhäuser genutzt werden könnte.

Die EU-Kommission legte zusätzlich einen Gesetzesplan vor, wonach die Behörden der EU-Staaten steuerrelevante Informationen zu multinationalen Konzernen austauschen sollen. Mit diesen Vorgaben werde nicht nur der Allgemeinheit gedient, sondern auch der Wettbewerb der Unternehmen untereinander fairer, hofft die EU-Kommission. Die EU-Staaten müssen die Pläne noch einstimmig billigen.

Nach Schätzungen entgehen öffentlichen Kassen in der EU im Jahr 50 bis 70 Milliarden Euro durch Steuervermeidung. Häufig verlagern Unternehmen die Profite des Mutterkonzerns aus einem Land mit hohen Steuern zu einer Tochtergesellschaft in ein Niedrigsteuerland. Dort werden dann die dieselben Gewinne niedriger besteuert.

Hintergrund der Initiative sind jahrelang bekannte Steuertricks sowie die sogenannte LuxLeaks-Affäre. Ein Recherchenetzwerk hatte 2014 über hunderte Fälle berichtet, in denen multinationale Konzerne in Luxemburg auf Kosten anderer EU-Länder Steuerzahlungen vermeiden. Mit solchen Tricks sollen in den letzten Jahren unter anderen Apple, Fiat, Google, Ikea und Starbucks sowie mehrere Dax-Konzerne mehrere Hunderte Milliarden Euro an Steuern eingespart haben.

Quelle: n-tv.de

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