Politik
In London herrscht so etwas wie Katerstimmung.
In London herrscht so etwas wie Katerstimmung.(Foto: AP)
Sonntag, 26. Juni 2016

"Unverzügliche" Brexit-Verhandlungen: EU-Parlament drängt auf zügigen Austritt

Die Brexit-Entscheidung ist gefallen, nun soll Großbritannien sie zügig umsetzen. So wollen es die EU-Spitzen, und so will es offenbar auch das EU-Parlament. Geht es nach den Europa-Abgeordneten soll Cameron bereits am Dienstag die Scheidung einreichen.

Der Druck auf London zur schnellstmöglichen Umsetzung der Brexit-Entscheidung wächst. Nach den Spitzen der europäischen Institutionen und den Außenministern der sechs EU-Gründerstaaten fordert nun auch das Europäische Parlament die Regierung in London auf, unverzüglich die Verhandlungen zum Austritt aus der EU einzuleiten. Nach einem Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" wollen die vier großen Fraktionen des Parlaments - EVP, Sozialdemokraten, Liberale und Grüne - Premierminister David Cameron auffordern, den Austrittswunsch beim Treffen der Staats- und Regierungschefs bereits am nächsten Dienstag zu erklären und so das Austrittsverfahren zu starten.

Das sei nötig, "um schädliche Ungewissheit für alle zu vermeiden und um die Integrität der Union zu wahren", heißt es in einem Entschließungsantrag für die Sondersitzung des Europäischen Parlaments, der dem Blatt vorliegt. Die Fraktionen heben hervor, "dass jedwede neue Beziehung zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU nicht vor dem Abschluss der Austrittsvereinbarung vereinbart werden darf".

Ähnlich hatten sich zuvor bereits EU-Parlamentspräsident Martin Schulz und der Chef der konservativen EVP-Fraktion im EU-Parlament, Manfred Weber, geäußert. Am Samstag hatten zudem die Außenminister der sechs europäischen Gründerstaaten Großbritannien zu einem zügigen Austrittsverfahren gedrängt. Die Spitzen der EU-Institutionen hatten London bereits am Freitag aufgefordert. "so schnell wie möglich" die Konsequenzen aus dem Brexit-Votum zu ziehen.

Der britische Premierminister Cameron hatte dagegen angekündigt, erst sein Nachfolger werde nach seinem bis Oktober angekündigten Rücktritt offiziell den Austritt aus der EU erklären und damit den Weg für Verhandlungen über dessen Bedingungen freimachen. Großbritannien hatte sich bei dem Referendum über die Mitgliedschaft in der EU am Donnerstag mit knapper Mehrheit für einen Austritt ausgesprochen.

Am Dienstag und Mittwoch berät der EU-Gipfel in Brüssel über die Folgen des britischen Ausstiegs. Auch das Europaparlament kommt zu einer Sondersitzung zusammen.

Quelle: n-tv.de

Empfehlungen