Politik
Jean-Claude Juncker hält die zweite Phase der Brexit-Gespräche noch nicht gekommen.
Jean-Claude Juncker hält die zweite Phase der Brexit-Gespräche noch nicht gekommen.(Foto: REUTERS)
Dienstag, 03. Oktober 2017

Zukunftsfragen stehen hinten an: EU-Parlament erteilt London eine Abfuhr

London würde gern so schnell wie möglich über die Beziehungen zur EU nach dem Brexit sprechen. Doch in Brüssel will man erst andere wichtige Fragen abhandeln. Das EU-Parlament sieht das genauso - und erteilt London eine Abfuhr.

Großbritannien stößt mit der Forderungen nach schnellen Verhandlungen über ein Handelsabkommen nach dem Brexit bei der Europäischen Union auf entschiedenen Widerstand. "Ich kann bis jetzt nicht sagen, dass wir so weit sind, in die zweite Phase der Verhandlungen einzusteigen", sagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker im Europäischen Parlament in Straßburg.

Die Europa-Abgeordneten teilten mit überwältigender Mehrheit diese Einschätzung. 557 von 678 Parlamentarier stimmten dafür, die Gespräche mit Großbritannien über das künftige Verhältnis auf die lange Bank zu schieben, solange bei den unmittelbaren Problemen keine Einigung erzielt wurde. Die Resolution ist unverbindlich. Allerdings müssen die Abgeordneten am Ende der Verhandlungen dem Brexit-Deal zustimmen.

Unter der sogenannten zweiten Phase wird verstanden, parallel zu den Austrittsverhandlungen auch über die künftigen Beziehungen zwischen EU und Großbritannien zu sprechen - also vor allem über ein Freihandelsabkommen. Doch dafür macht die EU-Kommission, die die Unterredungen exklusiv für die EU führt, Durchbrüche in anderen Politikfeldern zur Voraussetzung.

Die Kommission will belastbare Ergebnisse bei den Fragen der finanziellen Verpflichtungen der Briten, den Rechten von EU-Bürgern in Großbritannien und der Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und Nordirland, das zum Vereinigten Königreich gehört. EU-Chefunterhändler Michel Barnier sagte im Parlament, dass es "ernste Differenzen" zwischen den Positionen gibt, vor allem bei der Frage, wie hoch die Rechnung für die Scheidung ausfällt.

Die britische Regierung wollte eigentlich erreichen, dass entscheidende Themen bis zum EU-Gipfel am 19. und 20. Oktober geklärt sind. Juncker sagte vergangene Woche, dass ein Wunder nötig wäre, um den Zeitplan zu erfüllen. Die litauische Präsidentin Dalia Grybauskaite forderte sogar, man sollte sich eingestehen, dass die Austrittsverhandlungen im Zeitrahmen bis April 2019 nicht mehr zu schaffen seien. Geplanter Tag des EU-Ausstiegs ist der 29. März 2019.

Quelle: n-tv.de

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