Politik
Vier Fraktionen des EU-Parlaments einigen sich auf eine scharfe Verurteilung der israelischen Siedlungspolitik.
Vier Fraktionen des EU-Parlaments einigen sich auf eine scharfe Verurteilung der israelischen Siedlungspolitik.(Foto: REUTERS)
Donnerstag, 18. Mai 2017

Erklärung zum Siedlungsbau: EU-Parlament verurteilt Israels Politik

Das EU-Parlament erklärt die israelische Siedlungspolitik für illegal und fordert die Regierung in Jerusalem zu einem sofortigen Umlenken auf. Die Abgeordneten sehen nur einen Weg, Frieden zu schaffen. Und der werde durch die Siedlungen versperrt, heißt es.

Das EU-Parlament hat Israel für seine Siedlungen in den palästinensischen Gebieten scharf verurteilt. Diese Politik müsse sofort gestoppt und rückgängig gemacht werden, forderte eine Mehrheit der Abgeordneten in Straßburg. Die Siedlungen seien "gemäß dem Völkerrecht illegal", steht in der Erklärung.

Der kürzlich gefasste Beschluss, eine neue Siedlung tief im Inneren des Westjordanlandes zu gründen und dafür Ausschreibungen für nahezu 2000 Wohneinheiten zu veröffentlichen, verschlechtere die "Aussichten auf eine tragfähige Zweistaatenlösung", heißt es in der Resolution weiter.

Das Gleiche gelte für das Anfang Februar von der Knesset verabschiedete "Regulierungsgesetz". Dieses Gesetz ermöglicht die nachträgliche Legalisierung von Siedlungen, die auf palästinensischem Land errichtet wurden - ohne Zustimmung der rechtmäßigen Privateigentümer.

Eine Zweistaatenlösung mit Jerusalem als Hauptstadt beider Länder sei der einzige Weg zu einer dauerhaften friedlichen Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts, betonte das Parlament. Dazu müsse die Schaffung eines "unabhängigen, demokratischen, zusammenhängenden und lebensfähigen palästinensischen Staates" ermöglicht werden. Dies sei auch die Voraussetzung für die Sicherheit in Israel.

UN-Resolution sorgte für Spannungen

Der Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern schwelt seit Jahrzehnten. 1993 erkannten sich Israel und die Palästinensische Befreiungsorganisation PLO erstmals offiziell an, doch einen Palästinenserstaat gibt es bis heute nicht. Auf die Erklärung des EU-Parlaments hatten sich vier Fraktionen vorab geeinigt.

Die Abgeordneten der Christ- und Sozialdemokraten sowie der EU-kritischen Konservativen, der Liberalen und der Grünen warben darin für ein stärkeres Engagement der Europäischen Union bei der Bewältigung des Nahost-Konflikts. Die Mitgliedstaaten sollten im Juni eine Erklärung verabschieden, als Basis für "eine mutige und umfassende europäische Friedensinitiative in der Region".

Eine UN-Resolution mit ähnlichem Inhalt hatte im Dezember zu Spannungen zwischen Israel und den USA geführt. Auch zwischen der EU und dem Land gibt es seit längerem Spannungen. Israel ist beispielsweise empört über eine EU-Kennzeichnungspflicht für Obst, Gemüse und andere landwirtschaftliche Erzeugnisse israelischer Siedler in den besetzten Gebieten. Verbraucher sollen damit die Möglichkeit haben, Produkte israelischer Siedler - etwa aus dem Westjordanland - zu kaufen oder bewusst zu boykottieren.

Quelle: n-tv.de

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