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Weitere schlechte Nachrichten für die Pkw-Maut: Das EU-Parlament stellt sich quer.
Weitere schlechte Nachrichten für die Pkw-Maut: Das EU-Parlament stellt sich quer.(Foto: picture alliance / dpa)
Mittwoch, 15. März 2017

"Verstoß gegen das Unionsrecht": EU-Parlament zerpflückt Pkw-Maut

Eigentlich hat die EU das Verfahren gegen Deutschland über die geplante Pkw-Maut eingestellt. Doch das europäische Parlament will das so nicht akzeptieren. Mit deutlichen Worten verurteilt es die Abgabe - und fordert eine Erklärung von der EU-Kommission.

Das Europäische Parlament hat die deutsche Pkw-Maut in einer Resolution scharf kritisiert. Die Maut enthalte Elemente, "die einen Verstoß gegen das Unionsrecht darstellen und grundlegende Prinzipien der Verträge verletzen", heißt es in der in Straßburg verabschiedeten Entschließung. Sie wurde mit 510 gegen 126 Stimmen angenommen. Dem Text zufolge fürchten die Abgeordneten auch negative Auswirkungen auf den Grenzverkehr und den Binnenmarkt.

In der Resolution wies die Volksvertretung darauf hin, dass "eine zentrale Voraussetzung für diskriminierungsfreie Straßenbenutzungsgebühren darin besteht, dass alle Nutzer für die Nutzung derselben Straßen dieselben Gebühren bezahlen". Das derzeitige Gesetzespaket bürde den deutschen Autofahrern jedoch "immer noch keine zusätzliche Belastung auf" und erhalte somit "eine indirekte Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit" aufrecht.

Die Maut war - vor allem auf Druck der CSU - bereits im Frühjahr 2015 vom Bundestag verabschiedet, dann aber wegen Einwänden der EU-Kommission auf Eis gelegt worden. Mitte 2015 leitete die Behörde ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland ein, weil die ursprünglich geplante Abgabe ihrer Auffassung nach ausländische Autofahrer gegenüber Einheimischen benachteiligte. Im September 2016 folgte die Klage gegen Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof.

EU-Kommission muss nacharbeiten

Vergangenen Dezember einigte sich jedoch Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt von der CSU mit der Kommission auf einen Kompromiss. Darin sind stärkere Entlastungen für Fahrer schadstoffärmerer Autos vorgesehen sowie eine günstigere Staffelung bei den Kurzzeitvignetten für ausländische Autofahrer. Deutsche Autofahrer sollen aber nach wie vor über die Kfz-Steuer für die Maut entschädigt werden. Dennoch legte die Kommission das Verfahren gegen Deutschland auf Eis.

Nach Auffassung des Parlaments wurde das Verfahren jedoch "ohne gebührende rechtliche Argumentation im Wege einer inoffiziellen politischen Vereinbarung" eingestellt. Die Abgeordneten forderten die Kommission auf, "zu begründen, weshalb die Vereinbarung mit den Bestimmungen der Verträge und mit dem EU-Recht vereinbar ist".

Quelle: n-tv.de

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