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Bundeskanzlerin Merkel war am Ende eines langen Tages trotz diverser Hürden "sehr zufrieden".
Bundeskanzlerin Merkel war am Ende eines langen Tages trotz diverser Hürden "sehr zufrieden".(Foto: picture alliance / dpa)

Gemeinsame Lösung der Flüchtlingskrise: EU beruft neuen Sonderrat mit Türkei ein

In genau zwei Wochen will sich die EU mit einem Vertreter der türkischen Regierung treffen, um über mögliche Auswege aus der Flüchtlingskrise zu reden. Während die Bundeskanzlerin zur Eile aufruft, verteidigt Österreichs Kanzler Faymann seinen nationalen Alleingang.

Die EU gibt sich und der Türkei noch zwei Wochen Zeit für eine deutliche Eindämmung der Flüchtlingsbewegung. Der Gipfel beschloss in der Nacht, schon in zwei Wochen erneut in Brüssel zusammenzukommen - dann mit einem Vertreter Ankaras. Die Unsicherheit sei insbesondere auf dem westlichen Balkan groß, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel, die "Dringlichkeit schneller zu werden ist absolut gegeben." Auf dem Sonderrat müsse deswegen bewertet werden, welche anderen Maßnahmen über den Türkei-Aktionsplan hinaus "gegebenenfalls ergriffen werden müssen" - sollte die illegale Migration nicht spürbar zurückgehen.

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EU-Ratspräsident Donald Tusk rief zusammen mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker dazu auf, europäische Lösungen zu suchen und nicht auf nationale Alleingänge zu setzen. Sie ermahnten damit Österreich, das am Mittwoch angekündigt hatte, ab diesem Freitag nur noch 80 Flüchtlinge pro Tag aufzunehmen.

Um einen Konsens aufzubauen, müsse die EU "eine Schlacht um Plan A, B und C vermeiden", forderte Tusk. "Das ist vollkommen sinnlos, weil es zu Spaltungen innerhalb der Europäischen Union führt." In der Gipfelerklärung hieß es, das "Durchwinken" müsse ebenso beendet werden wie "unkoordinierte Maßnahmen" in der Flüchtlingskrise.

Österreichs Kanzler Werner Faymann zeigte sich unbeindruckt von der Kritik. "Wir können nicht das Asylrecht für ganz Europa tragen", sagte er. Deswegen werde die Obergrenze auch wie geplant eingeführt. "Da gibt's nichts zu verschieben." Die Gesamtzahl von 37.500 Flüchtlingen pro Jahr sei "keine Kleinigkeit, die müssen integriert werden, die brauchen faire Verfahren, die brauchen Wohnungen, Arbeitsplätze. Wir lassen uns von niemandem sagen, 37.500 sei wenig."

Merkel zeigt sich "sehr zufrieden"

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Merkel sagte, insbesondere einige Länder des westlichen Balkans seien "überrascht" von der Wiener Entscheidung gewesen, letztlich zeige diese aber "die Dringlichkeit", mit der nun Fortschritte erzielt werden müssten. Die Bundeskanzlerin stellte der Türkei in Aussicht, dass die EU ihr auf legalem Wege Flüchtlinge abnehmen werde. Wenn die illegale Migration runtergehe, "dann wird man sehr schnell weitersehen". Konkrete Zusagen an Ankara gab es allerdings nicht.

Auch wenn es wenig greifbare Beschlüsse gab, zeigte sich Merkel "sehr zufrieden". Tusk sagte, die Diskussion habe die Meinung bekräftigt, dass "ein europäischer Konsens aufgebaut" werden müsse. Merkel scheiterte allerdings mit dem Versuch, eine Formulierung der Schlussfolgerungen abzuschwächen. Darin werden Schengen-Mitglieder aufgefordert, an den Außengrenzen all jene Flüchtlinge abzuweisen, "die die Aufnahmebedingungen nicht erfüllen oder die nicht vorher Asyl beantragt haben, obwohl sie die Möglichkeit gehabt hätten".

Tausende Flüchtlinge könnten sich dann insbesondere an der slowenischen Grenze zu Kroatien stauen, so die Befürchtung Berlins. Slowenien liegt auf der Hauptroute der Flüchtlingsbewegung aus der Türkei durch Griechenland Richtung Norden und ist - anders als Kroatien - im Schengenraum, hat damit also eine Schengen-Außengrenze.

Dass Merkel auf dem Gipfel auf eine Änderung der Formulierung pochte, wenn auch erfolglos, stieß auf scharfe Kritik. "Seit zwei Stunden wird ein ausgewogener und direkter Entwurf für die Schlussfolgerungen auseinander gepflückt", beschwerte sich der tschechische Europastaatssekretär Tomas Prouza bei Twitter.

Quelle: n-tv.de

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