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Kapitalismuskritiker protestieren in Frankfurt. Ihrer Meinung nach sind die Mittel in der Eurozone und auch im Rest der Welt nicht gerecht verteilt.
Kapitalismuskritiker protestieren in Frankfurt. Ihrer Meinung nach sind die Mittel in der Eurozone und auch im Rest der Welt nicht gerecht verteilt.(Foto: REUTERS)

Brüssel muss Abstriche machen: EU beschließt Haushalt

Ist der neue EU-Haushalt noch eine Baustelle? Oder gar die Abkehr vom Wachstumspakt? Der jüngste und äußerst sparsame Kompromiss zwischen Mitgliedsstaaten und Brüssel ist umstritten. Selbst Programme wie Erasmus sind damit nicht gesichert.

Der Haushalt der EU für das kommende Jahr ist unter Dach und Fach. Trotz erheblicher Bedenken stimmte das Europaparlament einem Kompromiss zu, den seine Unterhändler in monatelangen, zähen Verhandlungen mit den EU-Staaten ausgehandelt haben. Demnach werden der EU im kommenden Jahr rund 132,8 Milliarden Euro zur Verfügung stehen - fünf Milliarden weniger, als von der Brüsseler Kommission und dem Parlament gefordert.

Verabschiedet wurde in abschließender Lesung auch ein Nachtragshaushalt für das laufende Jahr in Höhe von sechs Milliarden Euro. Auch dies ist deutlich weniger, als von EU-Kommission und Europaparlament gefordert. Nach ihren Berechnungen wären neun Milliarden Euro nötig gewesen, um bis Jahresende ausstehende Rechnungen zu zahlen und laufende Programme - wie das Studentenaustauschprogramm Erasmus - auf Dauer finanziell abzusichern.

2013 soll früh ein Nachtragshaushalt folgen

Der Rat habe schriftlich zugesagt, die fehlenden Mittel in einem "frühen Nachtragshaushalt" für 2013 bereitzustellen, sagte Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD). Diese Zusage sei die Voraussetzung dafür gewesen, dass er seine Unterschrift unter diesen Haushalt setze.

Das Parlament habe sich letztlich durchgesetzt und den Regierungen eine "Garantie" abgerungen, hob der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Alain Lamassoure, hervor. Der französische Konservative bekräftigte die Forderung der EU-Volksvertretung nach mehr Eigenmitteln für die EU. Dazu solle ein Teil der geplanten Finanztransaktionssteuer direkt nach Brüssel fließen.

Kritik von SPD und Grünen

Die Mitgliedstaaten hätten dem Parlament für 2013 einen "defizitären Haushalt" aufgezwungen, kritisierte hingegen die SPD-Abgeordnete Jutta Haug. Bisher sei noch nicht klar, in welchen Bereichen genau gespart werden solle. "Der Haushalt 2013 bleibt eine Baustelle." Das Parlament werde nun darauf achten, dass die EU-Staaten für den zugesagten Nachtragshaushalt "frisches Geld" zur Verfügung stellen. Möglichkeiten zur Umschichtung von Mitteln biete der Sparhaushalt 2013 nicht, warnte sie.

Kritik an dem Kompromiss äußerten auch die Grünen. Damit seien bereits für das kommende Jahr neue Finanzierungslücken programmiert, sagte Haushaltsexpertin Helga Trüpel. Die Grünen hätten gegen diesen Sparhaushalt gestimmt, mit dem der europäische Wachstumspakt "endgültig beerdigt" werde.

Zwei Prozent weniger als im laufenden Jahr

Für die Ankurbelung des Wachstums, etwa durch Schaffung neuer Arbeitsplätze, Förderung der Wettbewerbsfähigkeit, Forschung und Entwicklung, sind für das kommende Jahr gut 59 Milliarden Euro vorgesehen - etwas weniger als im laufenden Haushaltsjahr. Die Ausgaben für die Landwirtschaftspolitik bleiben mit rund 57,5 Milliarden Euro praktisch unverändert. Davon sind fast 44 Milliarden für Zuschüsse an die Landwirte in der Gemeinschaft veranschlagt.

Nach Angaben des Haushaltsausschusses liegt das Volumen des EU-Etats 2013 um zwei Prozent unter den Ausgaben des laufenden Jahres. Es entspricht 0,99 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) der 27 EU-Staaten. Im laufenden Jahr betrug der Anteil des EU-Haushalts am BIP der Mitgliedsländer noch 1,05 Prozent. Deutschland steuert etwa ein Fünftel zum EU-Haushalt bei und ist damit mit Abstand der größte Nettozahler.

Quelle: n-tv.de

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