Lehren aus der Griechenland-Krise: EU beschließt Haushaltskontrolle

Die Europäische Union bekommt eine bessere Haushaltsüberwachung. Mitgliedstaaten müssen künftig im Frühjahr eines jeden Jahres ihre Finanzplanungen der EU in Brüssel vorlegen. Erst danach können die nationalen Budgets beschlossen werden. Derzeit verstoßen 24 der 27 EU-Staaten gegen den europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt.

Bundesfinanzminister Schäuble spricht mit seinem belgischen Kollegen Reynders.
(Foto: REUTERS)

Im Kampf gegen die Schuldenkrise haben die Finanzminister der Europäischen Union eine verschärfte Haushaltskontrolle beschlossen. Die 27 Ressortchefs einigten sich in Brüssel auf ein sogenanntes Europäisches Semester. Danach muss ab 2011 jeder Mitgliedstaat seine Haushaltspläne zu Beginn jedes Jahres vorab zur Kontrolle in Brüssel vorlegen.

Die Budgethoheit des Bundestags und der anderen nationalen Parlamente soll hierdurch unangetastet bleiben. Das setzten Länder wie Deutschland und Frankreich durch.

Die EU-Kommission verspricht sich von der gemeinschaftlichen Überprüfung der Haushaltspläne im ersten Halbjahr einen Gruppendruck, um überhöhte Staatsdefizite zu vermeiden. Derzeit laufen gegen 24 der 27 EU-Staaten Strafverfahren wegen Verstoßes gegen den europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt.

Sanktionen gegen Schuldensünder

Bereits am Vortag ging es bei einer Sitzung einer hochrangigen Ministerarbeitsgruppe unter Vorsitz von EU-Gipfelchef Herman Van Rompuy um verschärfte Sanktionen für Schuldensünder. Dabei zeichnet sich ab, dass Staaten mit überhöhten Defiziten künftig schneller bestraft werden als bisher. Sanktionen müssten automatisch greifen, sagte EU-Währungskommissar Olli Rehn. Die Sofortstrafen könnten nur vermieden werden, falls die Mehrheit der Mitgliedstaaten dagegen sei.

"Damit wird die Beweislast umgekehrt", sagte der finnische Kommissar. Auch der Vorsitzende der Euro-Finanzminister, Luxemburgs Jean-Claude Juncker, sprach sich für schnellere Strafen aus.

Rehn kündigte an, er werde am 29. September dazu Gesetzesvorschläge machen. Van Rompuy teilte mit, er wolle den Staats- und Regierungschefs bei ihrem Sondergipfel am 16. September über die Reform des Euro-Stabilitätspakts und der Budgetaufsicht berichten.