Politik

Neue Friedensinitiative ab Januar: EU bestürzt über Israels Politik

Die Europäische Union kritisiert die Siedlungspläne der israelischen Regierung scharf und lehnt die Pläne zum Ausbau von Siedlungen entschieden ab. Bauvorhaben im sogenannten Gebiet E1 würden die Aussichten auf eine Verhandlungslösung des Konflikts untergraben.

Netanjahu zündet die dritte Kerze zu Chanukka - der Feier des jüdischen Lichterfestes - an.
Netanjahu zündet die dritte Kerze zu Chanukka - der Feier des jüdischen Lichterfestes - an.(Foto: dpa)

Die Europäische Union hat sich "bestürzt" über Israels Absicht gezeigt, rund 3000 neue Wohnungen im besetzten Westjordanland zu bauen. In einer Erklärung der EU-Außenminister in Brüssel heißt es, die Verwirklichung dieses Planes würde die Aussichten auf eine ausgehandelte Friedenslösung untergraben. Die Möglichkeit einer Zwei-Staaten-Lösung werde durch das Bauvorhaben gefährdet.

"Alle Seiten müssen Handlungen vermeiden, die das Vertrauen und die Lebensfähigkeit einer Zwei-Staaten-Lösung untergraben", heißt es in der Erklärung. Israel hatte den neuen Siedlungsbau angekündigt, nachdem die UN-Vollversammlung der Palästinenserverwaltung den Status eines Beobachterstaates zugebilligt hatte.

Trotzdem wollen die Palästinenser zu Jahresbeginn einen neuen Anlauf zur Wiederaufnahme der brachliegenden Friedensverhandlungen unternehmen. Chefunterhändler Saeb Erekat sagte dem palästinensischen Rundfunk, es handele sich um eine neue palästinensisch-arabische Initiative. Eine arabische Delegation solle den Vorschlag im kommenden Monat an die USA sowie führende Länder wie China und Großbritannien übermitteln. Die Verhandlungen sollten höchstens sechs Monate dauern und zur Freilassung palästinensischer Häftlinge, einem israelischen Siedlungsstopp und dem Ende der Besatzung führen.

Netanjahu: Palästinenser verweigern sich

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu warf der Palästinenserführung indes vor, seiner Forderung nach direkten Friedensgesprächen aus dem Weg zu gehen. Bilaterale Verhandlungen ohne Vorbedingungen seien der einzige Weg zu einer Zwei-Staaten-Lösung, und die israelischen Siedlungspläne im Osten Jerusalems seien kein Hindernis für die Schaffung eines Palästinenserstaates.

Die Nahost-Friedensgespräche liegen seit einer kurzen Wiederaufnahme im September 2010 brach. Alle Versuche zu einer Wiederbelebung des schwierigen Prozesses blieben bislang erfolglos. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hatte bereits vergangenen Monat angekündigt, er wolle sich nach der Anerkennung Palästinas als UN-Beobachterstaat um neue Verhandlungen bemühen. In Israel stehen allerdings am 22. Januar Parlamentswahlen an. Bis zur Bildung einer neuen Regierung wird nicht mit neuen Gesprächen gerechnet

Quelle: n-tv.de

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