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An den Häfen in Griechenland kommen täglich Hunderte Flüchtlinge an.
An den Häfen in Griechenland kommen täglich Hunderte Flüchtlinge an.(Foto: dpa)

Schlechter Grenzzschutz: EU droht Athen mit Schengen-Rauswurf

Seit Monaten monieren etliche EU-Staaten die laxe Handhabung der griechischen Behörden bei der Registrierung der Flüchtlinge. Nun zieht Brüssel die Daumschrauben nochmal an. Für die ohnehin darbende Wirtschaft wäre dies verheerend.

Die EU-Kommission bemängelt Griechenlands Maßnahmen zum Schutz der EU-Außengrenze und droht dem Land in der Konsequenz mit einem vorläufigen Ausschluss aus dem Schengen-Raum. Griechenland habe seine Aufgaben ernsthaft vernachlässigt, sagte EU-Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis in Brüssel. Sollte die Regierung in Athen die Mängel nicht binnen drei Monaten abstellen, könnten andere EU-Staaten nach Artikel 26 des Schengen-Kodex ihre Grenzen mit Griechenland schließen. Die griechische Regierung zeigte sich empört. Die Türkei und die EU hielten ihre Versprechungen nicht ein, hieß es in Athen. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel warnte indes vor den wirtschaftlichen Folgen durch nationale Grenzkontrollen.

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Die EU-Kommission warf Griechenland in einem Bericht vor, illegal einreisende Migranten nicht wirksam zu identifizieren und zu registrieren sowie Fingerabdrücke nicht systematisch zu erfassen. Die schwerwiegenden Mängel müssten von den griechischen Behörden angegangen und beseitigt werden, forderte die Kommission. "Erhebliche Verbesserungen sind notwendig, damit die ordnungsgemäße Aufnahme, die Registrierung, die Umverteilung oder die Rückkehr von Migranten sichergestellt werden kann und Schengen wieder wie gewohnt, ohne Kontrollen an den Binnengrenzen funktionieren kann", sagte EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos. Sollte sie feststellen, dass Griechenland dem nicht nachkommt, können die EU-Staaten Grenzkontrollen - die es in Deutschland und Österreich bereits gibt - um weitere sechs Monate aufrechterhalten. Dieser Zeitraum kann dreimal um je sechs Monate ausgedehnt werden.

414 von 160.000 Flüchtlingen verteilt

Die EU-Innenminister hatten die Kommission am Montag gebeten, die Grundlagen für die Aktivierung des Artikels 26 des Schengen-Kodex zu prüfen. Die Brüsseler Behörde nahm die Maßnahmen Griechenlands bereits Mitte November unter die Lupe. Rechtlich kann Griechenland zwar nicht aus dem Schengen-Raum ausgeschlossen werden, die Einführung von Kontrollen an Airports oder in Häfen für Reisende und Waren aus dem südeuropäischen Land würde aber faktisch einen solchen Ausschluss bedeuten. Eine Landgrenze zu einem anderen Schengen-Staat hat Griechenland nicht.

Die meisten der in Deutschland und anderen mitteleuropäischen Staaten ankommenden Flüchtlinge sind über die Türkei nach Griechenland und damit in die EU gelangt. Bisher funktioniert der Aufbau von Erstaufnahmezentren (Hotspots) und die Verteilung von Flüchtlingen von dort in andere EU-Länder nicht. Trotz der Wintertemperaturen begeben sich weiter Tausende Migranten auf die kurze, aber gefährliche Überfahrt vom türkischen Festland zu den griechischen Inseln. Vor der Insel Kos sind nach Angaben der griechischen Küstenwache vom Mittwoch erneut mindestens sechs Flüchtlinge ertrunken, darunter ein Kind.

Die Lage auf den Inseln habe sich erheblich verbessert, erklärte am Abend die griechische Regierungssprecherin Olga Gerovasili. Versprochene Personalverstärkung sei seitens der EU nicht im vollen Umfang angekommen. "Die Verantwortung dafür trägt nicht das Land." Den Schlüssel für die Lösung des Problems halte die Türkei, die aber die Vereinbarung mit der EU zum Stopp des Zustroms und zur Rückführung von nicht Asylberechtigen nicht einhalte. Zudem sei das Programm der Umsiedlung der Flüchtlinge aus Italien und Griechenland seitens der EU nicht eingehalten worden. Bislang seien nur 414 Flüchtlinge statt 160.000 von anderen EU-Staaten aufgenommen worden, hieß es. Die Taktik der Schuldzuweisung sei keine geeignete Methode, das Problem zu lösen, das mittlerweile "historische Dimensionen" angenommen habe, sagte die Regierungssprecherin weiter.

Quelle: n-tv.de

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