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Timoschenko gab sich bei der Urteilsverkündung kämpferisch.
Timoschenko gab sich bei der Urteilsverkündung kämpferisch.(Foto: dpa)

Sieben Jahre Haft für Timoschenko: EU droht, Putin ist irritiert

Die EU droht der Ukraine nach dem Urteil gegen Ex-Regierungschefin Timoschenko mit "ernsten Folgen". Die Beziehungen würden grundsätzlich in Frage gestellt, heißt es. Russlands Premeir Putin zeigt sich irritiert und fordert die Einhaltung der Gasverträge. Der ukrainische Präsident Janukowitsch verteidigt das Verfahren dagegen. Und Timoschenko könne ja Berufung einlegen.

Trotz massiver internationaler Proteste hat ein ukrainisches Gericht die Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko wegen Amtsmissbrauchs zu sieben Jahren Haft verurteilt. Es sei erwiesen, dass Timoschenko 2009 mit Russland Gasverträge zum Nachteil der Ukraine abgeschlossen habe, entschied Richter Rodion Kirejew in Kiew. Damit habe sie ihre Amtsbefugnisse überschritten. In der Hauptstadt demonstrierten Tausende Anhänger der 50-jährigen Oppositionsführerin.

Timoschenko wirft Präsident Viktor Janukowitsch, der sie bei der Wahl 2010 besiegte, vor, die Opposition politisch kaltstellen zu wollen und das Verfahren angestiftet zu haben. Dieser verteidigte den Schuldspruch allerdings als gesetzestreu. "Das Urteil wurde im Rahmen der geltenden Strafprozessordnung gefällt", sagte Janukowitsch in Kiew nach Angaben örtlicher Medien. Der Richterspruch sei aber noch nicht rechtskräftig, betonte er. "Es folgt noch eine Berufungsverhandlung, in der ein wichtiges Urteil gesprochen wird."

Er verstehe die internationale "Beunruhigung" über den Fall, sagte Janukowitsch weiter. Die ukrainische Gesetzgebung nähere sich nur langsam den europäischen Standards an. Dies sei aber vor allem die Schuld der vorherigen Führung unter seinem Amtsvorgänger Viktor Juschtschenko sowie Timoschenko. "Wir haben viele Probleme geerbt - zum Beispiel die "Strafsache Timoschenko"", sagte der seit Anfang 2010 amtierende Janukowitsch. Die Justiz habe das Verfahren bereits 2009 begonnen.

Russland fordert Einhaltung der Verträge

Russlands Premier Wladimir Putin zeigte sich irritiert über die Verurteilung Timoschenkos. "Ich verstehe ehrlich gesagt nicht ganz, wofür sie ihr (Timoschenko) diese sieben Jahre gegeben haben", sagte Putin nach Angaben der Agentur Interfax bei einem Besuch in Peking. Der frühere Kremlchef hatte 2009 mit Timoschenko die Gasverträge ausgehandelt. Es sei "gefährlich und kontraproduktiv", die bestehenden Abkommen in Frage zu stellen, sagte Putin. Die Verträge stünden in Einklang mit russischem, ukrainischem und internationalem Recht. Kiew fordert hingegen nun von Moskau einen kräftigen Preisnachlass. Das Urteil sei "offensichtlich anti-russisch" hieß es aus dem russischen Außenministerium.

An der Seite ihrer Anwälte nahm die frühere Regierungschefin das Urteil auf.
An der Seite ihrer Anwälte nahm die frühere Regierungschefin das Urteil auf.(Foto: dpa)

Die EU kündigte an, ihre Beziehungen zur Ukraine zu überdenken. Dazu gehöre auch der Abschluss eines fast ausgehandelten Assoziierungsabkommens, sagte die Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton in Brüssel. EU-Politiker hatten kritisiert, dass die Justiz und nicht das Parlament über Regierungsarbeit entscheide. Bundesaußenminister Guido Westerwelle sprach von einem Rückschlag für die Rechtsstaatlichkeit in der Ukraine. "Dieser Befund kann nicht ohne Folgen für unsere und die EU-Beziehungen mit der Ukraine bleiben", erklärte Westerwelle in Berlin.

Der ukrainische Außenminister Konstantin Grischtschenko mahnte dagegen die EU, der Fall Timoschenko dürfe sich nicht auf das Verhältnis zwischen Kiew und Brüssel auswirken. Die Verurteilung dürfe nicht die Verhandlungen über das EU-Assoziierungsabkommen belasten, forderte er. Das Abkommen soll die Ukraine näher an die EU führen und hat auch einen Freihandelsteil. Nach früheren Planungen soll es Ende des Jahres abgeschlossen werden. Es muss dann noch von den EU-Staaten und der Ukraine ratifiziert werden.

"Kämpft weiter gegen das autoritäre Regime"

Timoschenko nahm das Urteil an der Seite ihrer Tochter mit regungsloser Miene auf. "Gebt nicht auf und kämpft weiter gegen das autoritäre Regime", rief Timoschenko ihre Anhänger auf. Während der Verkündung war sie demonstrativ sitzengeblieben. Noch während der Richter das Urteil verlas, kündigte Timoschenko Widerspruch vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte an. Sie erkenne den Schuldspruch nicht an und werde bis zum Schluss um ihren "ehrlichen Ruf" kämpfen, sagte die inhaftierte Galionsfigur der prowestlichen Orangenen Revolution von 2004.

Das Gericht entsprach mit der Entscheidung in vollem Maß der Forderung der Staatsanwaltschaft. Die Verteidigung hatte auf Freispruch plädiert. Zudem verurteilte der Richter Timoschenko zu umgerechnet 137 Millionen Euro Schadenersatz. Diese Summe soll die Ex-Sowjetrepublik wegen der ausgehandelten Gasverträge verloren haben. Das Gericht ordnete auch an, dass Timoschenko drei Jahre lang nicht für politische Ämter kandidieren dürfe.

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Anhänger von Timoschenko protestierten vor dem Gerichtssaal.
Anhänger von Timoschenko protestierten vor dem Gerichtssaal.(Foto: AP)

Polen, das derzeit den Vorsitz in der EU führt, wertete Prozessführung und Urteil als Beispiele für die Politisierung der Justiz. "Die weitere Entwicklung in dieser Angelegenheit wird zeigen, ob sich die Ukraine dem von ihrer Führung angestrebten Ziel der europäischen Integration nähert oder davon entfernt", hieß es. Die USA äußerten sich wie die EU-Kommission tief enttäuscht. Die Regierung in Washington kritisierte die strafrechtliche Verfolgung Timoschenkos als politisch motiviert. Das Verfahren stelle das Demokratiebekenntnis der Ukraine infrage, sagte ein Sprecher.

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) äußerte sich ebenfalls besorgt. Der amtierende Vorsitzende der OSZE, der litauische Außenminister Audronius Azubalis, forderte in der Erklärung volle Transparenz im Berufungsverfahren: "Es ist jetzt unerlässlich, dass der Berufungsprozess offen und fair geführt wird." Übereinstimmung mit den höchsten Standards sei nötig, um das Vertrauen der Bevölkerung und der internationalen Gemeinschaft wieder herzustellen.

Zusammenstöße vor dem Gericht

Das Urteil werde als "beschämende Seite" in die Geschichte der Ukraine eingehen, sagte Timoschenkos Anwalt Nikolai Siry. Menschenrechtler kritisierten den Richterspruch als politisch motiviert. Ex-Präsident Viktor Juschtschenko warf seiner einstigen Weggefährtin hingegen erneut den Verrat nationaler Interessen vor.

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Hundertschaften maskierter und schwer bewaffneter Sicherheitskräfte hinderten Tausende Anhänger Timoschenkos daran, zum Gerichtsgebäude vorzudringen. Die Kundgebungsteilnehmer forderten "Gerechtigkeit". Dagegen verlangten Gegendemonstranten eine Gefängnisstrafe. Rund um das Gerichtsgebäude gab es chaotische Zustände auf einer Hauptverkehrsstraße im Stadtzentrum. Es gab mehrere Festnahmen.

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Quelle: n-tv.de

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