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Existenz der Ukraine steht auf dem Spiel : EU droht Russland mit neuer Sanktionsstufe

Es geht nicht mehr nur um die Krim, auch in der Ost- und Südukraine gibt es jetzt Forderungen nach einem Referendum über einen etwaigen Beitritt zu Russland. Die EU erwägt eine Verschärfung der Sanktionen gegen Moskau.

Russland provoziert aus Sicht von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier mit seiner unnachgiebigen Haltung in der Krim-Krise eine baldige Verschärfung der EU-Sanktionen. "Wenn es in den Gesprächen, die morgen oder übermorgen vielleicht noch anstehen, wenn es dann nicht zu entsprechender Bereitschaft kommt, sich auf der russischen Seite zu bewegen, dann wird man die nächste Stufe der Sanktionen erreichen müssen", sagte der SPD-Politiker im ZDF. Diese EU-Sanktionen sehen Reisebeschränkungen sowie Kontensperrungen für bestimmte im Ukraine-Konflikt verantwortliche Personen vor.

Prorussische Demonstranten in Donezk.
Prorussische Demonstranten in Donezk.(Foto: AP)

Vor dem für kommenden Sonntag geplanten Referendum über einen Anschluss der Krim an Russland gibt es auch in mehreren Großstädten der Süd- und Ostukraine Forderungen nach einer solchen Abstimmung. Der Westen sieht in der von Moskau demonstrativ unterstützten Vorbereitung des Krim-Referendums eine Eskalation der Lage.

Im östlichsten Verwaltungsgebiet Lugansk stürmten am Wochenende Aktivisten den Sitz der Regionalregierung und erklärten den Gouverneur für abgesetzt. Demonstranten seien in Bussen aus Russland über die nahe Grenze zu der Kundgebung gefahren, berichteten örtliche Medien. Auch in Donezk und Odessa protestierten Tausende gegen die prowestliche neue Staatsführung. Im ostukrainischen Charkow hingegen, der zweitgrößten Stadt des Landes, gingen etwa zehntausend Menschen für einen Verbleib in der Ukraine auf die Straßen.

US-Präsident Barack Obama drohte Russland mit weiteren Sanktionen, sollte Moskau in der Krise nicht einlenken. Mitten in der Krim-Krise trifft der ukrainische Ministerpräsident Arseni Jazenjuk am 12. März in Washington mit Obama zusammen.

Drei-Stufen-Plan der Nato

Angesichts der Krim-Krise will die Nato die Kooperation mit der Ukraine verstärken und ihre Zusammenarbeit mit Russland neu bewerten. In einem Gespräch mit der "Bild"-Zeitung beschrieb Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen ein dreistufiges Verfahren, wie das Bündnis auf die Krise reagieren wolle.

"Wir haben seit Sonntag mehrere wichtige Schritte unternommen", sagte Rasmussen. "Die Auswirkungen der Krise auf die Allianz werden von uns gründlich untersucht." Das schließe auch die Unterstützung von Mitgliedsländern mit Abwehrsystemen ein. Dass die USA "weitere Kampfjets für unsere Luftraumüberwachung der baltischen Staaten zur Verfügung gestellt haben", zeige die Geschlossenheit der Allianz.

"Zweitens werden wir unsere Partnerschaft mit der Ukraine intensivieren und noch besser zusammenarbeiten, um demokratische Reformen zu erreichen", sagte Rasmussen. Dazu würden die Zusammenarbeit mit der politischen und militärischen Führung der Ukraine ausgeweitet und die Anstrengungen erhöht, die Leistungsfähigkeit der ukrainischen Armee zu verbessern, unter anderem durch gemeinsame Übungen und Ausbildungsprogramme.

"Drittens haben wir deutlich gemacht, dass Russland gegen die Prinzipien verstößt, auf denen unsere Partnerschaft beruht", sagte Rasmussen. "Die Planungen für unseren ersten gemeinsamen Militäreinsatz sind abgebrochen." Sämtliche Treffen zwischen zivilen und militärischen Mitarbeitern seien aufgeschoben. Die gesamte Bandbreite der Zusammenarbeit zwischen der Nato und Russland werde neu bewertet.

Auch Kiew macht Tempo

Die Ukraine könnte Teile des Assoziierungsabkommens mit der Europäischen Union nach den Worten von Außenminister Andrej Deschtschyzja noch im März unterzeichnen. Als mögliche Termine nannte er im ukrainischen Fernsehen den 17. oder den 21. März.

Die Interimsregierung in Kiew hatte bereits in der vergangenen Woche erklärt, dass der politische Teil des Abkommens noch vor den am 25. Mai in der Ukraine angesetzten Präsidentschaftswahlen unterzeichnet werden könne. Am 17. März treffen sich die EU-Außenminister, am 20. und 21. März findet in Brüssel der nächste EU-Gipfel statt.

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Quelle: n-tv.de

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