Gemeinsame AbschieberegelnEU einigt sich auf Dauer
Abschiebehaft soll künftig auf sechs Monate begrenzt werden, in Ausnahmefällen soll sie bis zu 18 Monate möglich sein.
In der EU ist eine Einigung über die Abschiebung illegaler Einwanderer erreicht worden. EU-Parlament, EU-Kommission und der Ministerrat hätten sich über die strittige Dauer der Abschiebehaft geeinigt, hieß es in Straßburg. Die Abschiebehaft soll nach dem Kompromiss auf sechs Monate begrenzt werden, in Ausnahmefällen soll sie bis zu 18 Monate möglich sein. Das EU-Parlament soll darüber voraussichtlich im Juni abstimmen und damit die schon zweieinhalb Jahre dauernde Abschiebe-Diskussion auf EU-Ebene beenden.
Endlich sei ein europaweiter Ansatz für den Umgang mit den etwa zehn bis zwölf Millionen illegalen Einwanderern in der EU erreicht worden, sagte der CSU-Europaparlamentarier Manfred Weber.
Das EU-Parlament wollte ursprünglich die Abschiebehaft auf drei Monate begrenzen. Französische Sozialisten und andere Linke wollen an dieser Frist festhalten und haben ihren Widerstand gegen den Kompromiss angekündigt. Dennoch wird im EU-Parlament eine Mehrheit für den Kompromiss erwartet.