Politik
Video

Separatisten siegen in Ostukraine: EU erkennt Wahlen nicht an

Nach den umstrittenen Wahlen im Konfliktgebiet Ostukraine sollen heute die Endergebnisse bekannt gegeben werden. Die bisherigen Separatistenführer sind allerdings am Abend schon zu Siegern erklärt worden. Der Westen spricht von einer Wahlfarce.

Bei den Wahlen in der Ostukraine ist Rebellenkommandeur Alexander Sachartschenko wie erwartet als Sieger hervorgegangen. Der Regierungschef der von Separatisten ausgerufenen "Volksrepublik" Donezk erhielt den Nachwahlbefragungen von gestern Abend zufolge mehr als 81 Prozent der Stimmen, in der benachbarten und ebenfalls nicht anerkannten "Volksrepublik" Lugansk gewann der "Amtsinhaber" Igor Plotnizki, wie die "Wahlleitungen" mitteilten. Bei der Staatsführung in Kiew stieß die Wahl auf scharfe Kritik: Präsident Petro Poroschenko sprach von einer Farce. Auch die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini sagte, die Wahlen seien illegal und behinderten den Friedensprozess. Im Laufe des Tages sollen die Endergebnisse bekannt gegeben werden.

Separatisten bei der Wahl in Donezk.
Separatisten bei der Wahl in Donezk.(Foto: imago/ITAR-TASS)

Russland erkannte dagegen die Entscheidung an. Man werde den Willen des Volkes im Südosten der Ukraine respektieren, erklärte das Außenministerium. Die Rebellen wollen mit den Wahlen ihre Unabhängigkeit von der prowestlichen Regierung in Kiew demonstrieren und ihre Macht festigen. Bereits zuvor war ausgemacht, dass der 38-jährige Sachartschenko gewinnt. Er ist "Regierungschef der Volksrepublik Donezk". Seine Widersacher, die ebenfalls Separatisten sind, traten in der Öffentlichkeit kaum auf. Alle drei Kandidaten äußerten sich nicht inhaltlich, sondern führten nur biografische Informationen auf.

"Für Gerechtigkeit, Glück, Frieden und Wohlstand", sagte Sachartschenko bei der Stimmabgabe. Während er sonst zumeist in Tarnkleidung auftritt, erschien er zur Wahl im dunklen Anzug. Der ehemalige Elektriker hatte die Kohlevorkommen der Ostukraine mit den Ölvorräten der Vereinigten Arabischen Emirate verglichen und Rentnern mehr Geld versprochen, so dass sie sich Reisen nach Australien leisten könnten.

EU erkennt die Wahl nicht an

Die Wahl dürfte die Spannungen zwischen der Ukraine und Russland erhöhen. Poroschenko forderte die Regierung in Moskau auf, die Wahl zu verurteilen, auch weil sie im Angesicht von Panzern und Maschinengewehren stattgefunden habe. Zudem verstoße sie gegen das Friedensabkommen von Minsk, das auch Russland unterzeichnet habe.

Auch aus dem Westen kamen kritische Stimmen. Die neue EU-Außenbeauftragte Mogherini sagte, die Wahl sei illegal. "Die Europäische Union wird sie nicht anerkennen." Stattdessen müssten alle Seiten darauf hinarbeiten, dass Wahlen nach ukrainischem Recht stattfinden könnten. Die Regierung in Kiew hat für Dezember Wahlen anberaumt, die der Region mehr Autonomie zubilligen sollen.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier warnte Russland davor, die Separatisten weiter zu ermuntern. "Ich hoffe, dass Russland jenseits der öffentlichen Erklärungen nichts unternimmt, um das Wahlergebnis zum Anlass zu nehmen, die Separatisten in der Ostukraine zu ermuntern, ihren Weg in die Unabhängigkeit tatsächlich fortzusetzen", sagte Steinmeier am Rande eines Besuchs in Indonesien. Russlands Haltung sei eine Belastung für den Entspannungsprozess. "Wir werden Russland an den Aussagen messen, die auch Präsident Wladimir Putin in Mailand wiederholt hat: dass er zur Einheit der Ukraine steht und dass Russland diese Einheit nicht infrage stellen wird", sagte er.

Die übrige Ukraine hatte vor einer Woche das Parlament gewählt. Dabei gingen die proeuropäischen Kräfte von Präsident Poroschenko und Regierungschef Arseni Jazenjuk als Sieger hervor. In den von den Separatisten kontrollierten Wahlkreisen im Osten war eine Abstimmung wie auch auf der von Russland annektierten Krim nicht möglich.

Trotz eines Waffenstillstandes, der am 5. September in Kraft trat, gibt es immer wieder Kämpfe in der Region. Kurz vor der Wahl war in Donezk so heftiger Artilleriebeschuss wie seit Wochen nicht mehr zu hören. Nach Angaben der ukrainischen Armee wurden innerhalb von 24 Stunden drei ihrer Soldaten getötet. Zwei von ihnen seien bei einer Explosion an einer Kontrollstelle in der Nähe der Stadt Mariupol ums Leben gekommen. Der Ort wird von Regierungstruppen kontrolliert. In dem Konflikt sind mehr als 4000 Menschen getötet worden.

Quelle: n-tv.de

Empfehlungen