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Die Staatschefs stellen sich auf. Merkel steht in der Mitte der zweiten Reihe.
Die Staatschefs stellen sich auf. Merkel steht in der Mitte der zweiten Reihe.(Foto: REUTERS)

Gipfel der Möglichkeiten in Brüssel: EU gibt Jugendlichen neue Hoffnungen

Die EU-Staats- und Regierungschefs versprechen den Jugendlichen echte Zukunftschancen. Sie garantieren jedem Schulabgänger innerhalb von vier Monaten eine Ausbildung, zumindest aber eine Weiterbildung. Allerdings geht der Sechs-Milliarden-Euro-Plan nur in jenen Ländern mit nicht allzuhoher Arbeitslosigkeit auf.

In Brüssel haben sich die Staats- und Regierungschef der Europäischen Union versammelt. Sie wollen den beiden großen Themen Wirtschaftswachstum und Jugendarbeitslosigkeit widmen. Zum Auftakt des Gipfeltreffens berieten die Vertreter der 27 EU-Staaten mit den Sozialpartnern über Strategien im Kampf gegen die hohe Arbeitslosigkeit unter jungen Menschen in Europa.

Dabei versprechen sie den 5,6 Millionen jugendlichen Arbeitslosen in der EU bessere Zukunftschancen. Das betrifft immerhin ein Viertel aller jungen Leute unter 25 Jahren. Sechs Milliarden Euro will die EU ausgeben, um das zu ändern. Die Staats- und Regierungschefs wollen nun eine "Jugendgarantie" verkünden: Innerhalb von vier Monaten nach Ende der Schulzeit sollen alle jungen Leute in der EU einen Ausbildungsplatz oder zumindest eine Weiterbildung bekommen - wenn die Arbeitslosigkeit in dem betroffenen Land nicht zu hoch ist.

Die Staats- und Regierungschefs wollen auch über eine Weiterentwicklung der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion sprechen. Unmittelbar vor dem Gipfel hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel Zustimmung zu einem europäischen Solidaritätsfonds signalisiert, diesen aber an enge Bedingungen geknüpft. Es müsse in erster Linie um eine Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit gehen und nicht darum, "immer neue Töpfe zu schaffen".

Merkel tritt auf die Bremse

Bereits am Morgen hatte Merkel bei ihrer Regierungserklärung im Bundestag zu dem EU-Gipfel gesagt, sie halte "einen an enge Bedingungen geknüpften Solidaritätsmechanismus für denkbar, zum Beispiel in Form eines Fonds für die Eurozone". Die Kanzlerin warnte allerdings zugleich vor einem möglichen Missbrauch eines solchen Instruments, dem sich Deutschland entgegenstellen würde. "Wenn immer in Europa von Solidaritätsmechanismen gesprochen wird, werden diese sofort erhöht und ausgeweitet."

Merkel hatte bereits in der Vergangenheit Zustimmung zu einem möglichen Solidaritätsfonds signalisiert. Entsprechende Pläne der EU-Kommission und von EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy waren Deutschland aber zu weit gegangen.

Bei dem zweitägigen Treffen der Staats- und Regierungschefs ist auch das EU-Budget der Jahre 2014 bis 2020 Thema. Kurz vor dem Gipfel war der monatelange Streit zwischen EU-Staaten und EU-Parlament über den mehrjährigen EU-Finanzrahmen mit einem Kompromiss beilegt worden. Diesem müssen die Mitgliedstaaten wie auch das EU-Parlament noch endgültig zustimmen.

Weitere Themen sind die Frage nach dem Zeitpunkt von Beitrittsverhandlungen mit Serbien sowie die Einführung des Euro in Lettland zu Beginn des kommenden Jahres.

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Quelle: n-tv.de

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