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Der militärische Arm der Organisation steht seit 2001 auf der Terrorliste der EU.
Der militärische Arm der Organisation steht seit 2001 auf der Terrorliste der EU.(Foto: imago/UPI Photo)

Gerichtsurteil bestätigt Klage: EU muss Hamas von Terrorliste streichen

Seit Jahren steht die Hamas auf der EU-Liste terroristischer Organisationen. Die radikal-islamische Gruppierung klagt dagegen vor dem Europäischen Gerichtshof - und bekommt Recht. Sanktionen der EU bleiben dennoch vorerst in Kraft.

Der Europäische Gerichtshof hat die EU angewiesen, die Palästinenserorganisation Hamas von ihrer Liste mit terroristischen Organisationen zu nehmen. Zur Begründung heißt es, die EU habe bei der Einstufung der Hamas als Terrororganisationen Verfahrensfehler begangen. Konkret kritisierte das Gericht, dass Informationen zur Hamas aus der Presse und dem Internet nicht ausreichend von nationalen Behörden geprüft und bestätigt worden seien.

Sanktionen gegen die Hamas, wie zum Beispiel das Einfrieren von Konten, bleiben allerdings vorerst in Kraft. Die EU muss innerhalb von drei Monaten die aufgezeigten Fehler beheben oder Rechtsmittel gegen das Urteil einlegen. Das Gericht betonte, seine Entscheidung äußere sich nicht wesentlich zu der Frage, ob die Hamas tatsächlich eine terroristische Organisation sei.

EU prüft Rechtsmittel

Die Europäische Union reagierte bereits auf das Urteil: Sie betrachtet die radikal-islamische Hamas weiter als Terrororganisation. Die Klage der Palästinensergruppe gegen diese Einstufung sei nur wegen angeblicher Verfahrensfehler im Vorfeld der Entscheidung erfolgreich gewesen, sagte eine Sprecherin der EU-Kommission in Brüssel. Die EU werde nun prüfen, ob sie Rechtsmittel gegen das Urteil einlege oder überarbeitete Beschlüsse zur Einstufung der Hamas als Terrororganisation treffe.

Israels hat die Europäische Union aufgefordert, sicherzustellen, dass die Hamas auch weiterhin auf der EU-Terrorliste geführt wird. "Die Beweislast liegt bei der Europäischen Union", sagte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Die Hamas sei ein "untrennbarer Teil" der Liste. "Jeder versteht, dass die Hamas eine mörderische Terror-Organisation ist, in deren Charta Israels Vernichtung als Ziel genannt wird", sagte Netanjahu weiter.

Der militärische Arm der Hamas steht seit 2001 auf der EU-Terrorliste, seit 2003 auch der politische Teil der Organisation. Dadurch wurden Gelder der Organisation und ihrer Mitglieder in Europa eingefroren. Die Hamas wurde kurz nach Beginn der ersten Intifada im Dezember 1987 gegründet. Programmatisches Ziel ist die Zerstörung Israels und die Errichtung eines islamischen Staates Palästina von der Mittelmeerküste bis zum Fluss Jordan.

Quelle: n-tv.de

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