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"Keine Frage des Feilschens": EU ringt mit Türkei um Flüchtlingspakt

Es sind harte Verhandlungen, die die EU zur Stunde mit der Türkei über einen Flüchtlingspakt führt. Schon vorab erklärt Ministerpräsident Erdogan: Europa tanze mit der direkten und indirekten Unterstützung für Terrorgruppen in einem Minenfeld.

Beim EU-Gipfel haben die schwierigen Verhandlungen mit der Türkei über das Abkommen zur Flüchtlingsrücknahme begonnen. Der türkische Regierungschef Ahmet Davutoglu zeigte sich "sicher", dass die EU und die Türkei ihr Ziel erreichen, "allen Flüchtlingen zu helfen" und gleichzeitig die beiderseitigen Beziehungen zu stärken. Für Ankara sei die Flüchtlingsfrage aber "keine Frage des Feilschens, sondern eine Frage von Werten".

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Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan schlug schärfere Töne an: Europa tanze mit der direkten und indirekten Unterstützung für Terrorgruppen in einem Minenfeld, sagt er mit Blick auf die Kurden. Und die EU solle besser vor der eigenen Tür kehren als der Türkei zu sagen, wie sie mit Flüchtlingen umzugehen habe.

Kritik kam auch von Ankaras Europaminister: Die türkische Regierung habe schon beim letzten Gipfel am 7. März deutlich gemacht, dass der Vorschlag zur Flüchtlingsrücknahme nur umgesetzt werden könne, "wenn alle Bedingungen von der EU akzeptiert werden", sagte Volkan Bozkir der Zeitung "Daily Sabah", der englischen Ausgabe des regierungsfreundlichen türkischen Blattes "Sabah". "Im Falle einer teilweisen Annahme wird der Deal vom Tisch sein."

Türkei will Flüchtlinge zurücknehmen

Ankara hat der EU angeboten, alle neu auf den griechischen Inseln eintreffenden Flüchtlinge zurückzunehmen. Im Gegenzug soll die EU für jeden so abgeschobenen Syrer einen syrischen Flüchtling aus der Türkei auf legalem Wege einreisen lassen. Ziel ist es, das Geschäftsmodell krimineller Schleuser zu zerstören und die Einwanderung auf illegalen Wegen nach Europa zu stoppen.

Bestürmt: Davutoglu in Brüssel.
Bestürmt: Davutoglu in Brüssel.(Foto: AP)

Davutoglu kam am Morgen im Brüsseler Gipfelgebäude zum Frühstück mit den EU-Verhandlungsführern zusammen. An dem Treffen nahmen EU-Ratspräsident Donald Tusk, Kommissionschef Jean-Claude Juncker und der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte teil, dessen Land derzeit den EU-Vorsitz hat.

Litauens Präsidentin Dalia Grybauskaite erwartet längere Verhandlungen. Der Preis der EU-Türkei-Vereinbarung sei für "beide Seiten gleich hoch", schrieb sie am Morgen bei Twitter. "Es ist also eine Frage der Zeit."

Kritik von Menschenrechtlern

Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Bärbel Kofler, kritisierte den geplanten Flüchtlingspakt zwischen der EU und der Türkei. "Es kann auf keinen Fall sein, dass ganze Gruppen von Menschen aufgrund ihrer Herkunft kein Recht auf Asyl mehr genießen dürfen", sagte die SPD-Politikerin dem Hessischen Rundfunk. "Das individuelle Recht auf Asyl muss gewahrt bleiben."

Kofler teilte die Einschätzung des Menschenrechtskommissars des Europarats, Nils Muiznieks, der die Pläne der EU für illegal hält. "In der Praxis kommt man da natürlich an große Probleme, denn die hohe Zahl der Flüchtlinge, die nach Griechenland kommt, hat einen Anspruch auf ordentliche Prüfung ihres Asylantrags", sagte Kofler. "Egal, ob man aus Syrien kommt oder aus einem anderen Land."

"Schande für Europa"

Auch der Geschäftsführer der Menschenrechtsorganisation Pro Asyl, Günter Burkhardt, kritisierte das geplante Abkommen. "Das ist ein bitterer Tag für Flüchtlinge", erklärte er. "Die EU verkauft die Menschenrechte von Flüchtlingen an die Türkei." In Griechenland drohten nun "pro forma Verfahren mit anschließender Masseninhaftierung und Massenabschiebung".

Burkhardt sprach von einer "Schande für Europa". "Die Türkei mit ihren fast drei Millionen Flüchtlingen kann nicht individuelle Asylverfahren durchführen, ihnen Schutz gewähren", kritisierte er.

Die Grünen-Vorsitzende Simone Peter nannte den geplanten Pakt im SWR einen "Deal auf sehr wackligen Füßen". Die Türkei sei ein Vertragspartner, der nicht seriös sei und nicht die Werte der EU teile. Die Grünen-Chefin forderte ein grundsätzliches Nachdenken in der EU darüber, wie das Asyl-System geändert werden könne und wie Schutzsuchende aufgenommen werden könnten, beispielsweise über größere Kontingente, ohne dass der Weg über das Mittelmeer gesucht werde.

Quelle: n-tv.de

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