Haushaltsplanung bis 2020: EU ringt um Kompromiss
Deutschland verlangt weitere Kürzungen am EU-Haushalt, will aber Einschnitte im Agrarbereich nicht akzeptieren. Die Nehmerländer lehnen Kürzungen ab. Dennoch ist einer der beteiligten Diplomaten "ganz vorsichtig hoffnungsvoll", dass es beim EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag einen Kompromiss geben wird.
Ratspräsident Herman Van Rompuy hat an die Staats- undRegierungschefs der EU appelliert, sich bei dem am Donnerstag beginnendenGipfeltreffen auf eine Finanzplanung für die Jahre 2014 bis 2020 zu einigen. "Wirmüssen eine Einigung erreichen", heißt es im Einladungsschreiben an dieGipfelteilnehmer. Die EU brauche "die nötigen Gelder, um in den kommendenJahren angesichts der Sparzwänge funktionieren zu können".
Eindringlich warnte Van Rompuy einem Scheitern: "Esgeht darum, unsere Entschlossenheit zu zeigen, alles zu tun, um Europa aus derKrise zu holen. Damit sich niemand täuscht: Das Fehlen einer Einigung würde unsallen schaden." Der für Donnerstag und Freitag geplante Gipfel werde daher"nötigenfalls verlängert". Alle Gipfelteilnehmer hätten Bedenkengegen die von ihm vorgeschlagene Finanzplanung: "Aber jetzt müssen wireinen Kompromiss finden." Van Rompuy hat eine Haushaltsobergrenze von 1010Milliarden Euro für sieben Jahre vorgeschlagen.
In einem dreistündigen Gespräch stellte der Ratspräsident seinenKompromissvorschlag den für die Finanzplanung zuständigen Ministern der 27EU-Staaten vor. Die überarbeitete Version seines bisherigen Vorschlages werde VanRompuy aber voraussichtlich erst nach Beginn des Gipfels vorlegen, hieß es.Zuvor will er mit allen Regierungschefs sogenannte Beichtstuhlgespräche untervier Augen führen, um mögliche Kompromisslinien auszuloten.
"Ganz vorsichtighoffnungsvoll"
"Wir sind sicherlich noch nicht in der Situation,weißen Rauch aufsteigen zu lassen", sagte der deutschenAußen-Staatsminister Michael Link, der Bundesaußenminister Guido Westerwelle beidem Treffen mit Van Rompuy vertrat. "Jeder hat seine Wünsche undPositionen abgesteckt." Der finnische Außenminister Alexander Stubb sagtees so: "Die Atmosphäre war nicht kämpferisch. Deswegen bin ich ganzvorsichtig hoffnungsvoll." Er erwarte, dass Van Rompuy noch mehrAusgabenstreichungen vorschlagen werde.
Van Rompuy hatte am 13. November vorgeschlagen, dasAusgabenvolumen in dem Sieben-Jahres-Zeitraum auf 1010 Milliarden Euro zu begrenzen.Dies sind knapp 81 Milliarden weniger als die EU-Kommission für nötig hält. Die"Nettozahler" der EU, an der Spitze Deutschland, verlangen noch mehrKürzungen. "Das bleibt noch weit hinter unseren Erwartungen zurück",sagte Link. Die schwedische Europaministerin Birgitta Ohlsson sprach "vonweiterem Raum für Kürzungen sowohl bei der Kohäsionspolitik als auch bei denAgrarsubventionen".
Link sagte, auch Deutschland verlange eine "faireLastenverteilung". Deutschland brauche einen Beitrag zum EU-Haushalt, "dernicht durch die Decke geht. Und hier brauchen wir für Deutschland eine klare Beitragskorrektur."Schon bisher hat Deutschland eine Beitragsermäßigung bekommen.
Empfängerländerlehnen weitere Kürzungen ab
Während die Nettozahler Kürzungen von mindestens 100Milliarden Euro am Kommissionsvorschlag fordern und Großbritannien Kürzungenvon 200 Milliarden Euro will, lehnen die meist ärmeren Empfängerländer diesvehement ab. Dabei werden sie auch von der EU-Kommission unterstützt: "Wirfinden, dass die Einschnitte schon sehr tief gehen", sagte der zuständigeEU-Kommissar Maros Sefkovic.
Allerdings stoßen die Kürzungspläne im Agrarbereich auch aufden Widerstand der Bundesregierung. Bundesagrarministerin Ilse Aigner warnte voreinseitigen Belastungen der Landwirtschaft. "Wir müssen verhindern, dasses für einzelne Mitgliedstaaten oder bestimmte Teile der Landwirtschaft zuBrüchen kommt", sagte Aigner. Van Rompuys Konzept setze falschePrioritäten, kritisierte die CSU-Politikerin. Für die Agrarpolitik sieht der Plandes Ratspräsidenten Ausgaben von 364 Milliarden Euro vor, gut 25 Milliardenweniger als zuvor von der EU-Kommission vorgeschlagen. Davon sind 269,8Milliarden als Direktzahlungen an Landwirte und Marktausgaben vorgesehen. DieKommission hatte 283 Milliarden Euro vorgeschlagen.
Auch Frankreichs Europaminister Bernard Cazeneuve sagte,Paris werde die von Van Rompuy geplante Kürzung der Agrarausgaben nichtakzeptieren. "Das ist eine rote Linie." Der Vorschlag des Ratspräsidentensei "unausgewogen". Zudem werde Staatspräsident François Hollandeverlangen, dass die EU sich auf ein neues System direkter Steuereinnahmeneinige und dass die Rabatte auf Beitragszahlungen abgeschafft werden.Großbritannien hat bereits wissen lassen, dass es seinen Rabatt nicht aufgebenwerde.
Quelle: n-tv.de
