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Der Belgier Herman Van Rompuy will "Beichtstuhlgespräche" mit den Staats- und Regierungschefs führen.
Der Belgier Herman Van Rompuy will "Beichtstuhlgespräche" mit den Staats- und Regierungschefs führen.(Foto: REUTERS)

Haushaltsplanung bis 2020: EU ringt um Kompromiss

Deutschland verlangt weitere Kürzungen am EU-Haushalt, will aber Einschnitte im Agrarbereich nicht akzeptieren. Die Nehmerländer lehnen Kürzungen ab. Dennoch ist einer der beteiligten Diplomaten "ganz vorsichtig hoffnungsvoll", dass es beim EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag einen Kompromiss geben wird.

Ratspräsident Herman Van Rompuy hat an die Staats- und Regierungschefs der EU appelliert, sich bei dem am Donnerstag beginnenden Gipfeltreffen auf eine Finanzplanung für die Jahre 2014 bis 2020 zu einigen. "Wir müssen eine Einigung erreichen", heißt es im Einladungsschreiben an die Gipfelteilnehmer. Die EU brauche "die nötigen Gelder, um in den kommenden Jahren angesichts der Sparzwänge funktionieren zu können".

Eindringlich warnte Van Rompuy einem Scheitern: "Es geht darum, unsere Entschlossenheit zu zeigen, alles zu tun, um Europa aus der Krise zu holen. Damit sich niemand täuscht: Das Fehlen einer Einigung würde uns allen schaden." Der für Donnerstag und Freitag geplante Gipfel werde daher "nötigenfalls verlängert". Alle Gipfelteilnehmer hätten Bedenken gegen die von ihm vorgeschlagene Finanzplanung: "Aber jetzt müssen wir einen Kompromiss finden." Van Rompuy hat eine Haushaltsobergrenze von 1010 Milliarden Euro für sieben Jahre vorgeschlagen.

In einem dreistündigen Gespräch stellte der Ratspräsident seinen Kompromissvorschlag den für die Finanzplanung zuständigen Ministern der 27 EU-Staaten vor. Die überarbeitete Version seines bisherigen Vorschlages werde Van Rompuy aber voraussichtlich erst nach Beginn des Gipfels vorlegen, hieß es. Zuvor will er mit allen Regierungschefs sogenannte Beichtstuhlgespräche unter vier Augen führen, um mögliche Kompromisslinien auszuloten.

"Ganz vorsichtig hoffnungsvoll"

"Wir sind sicherlich noch nicht in der Situation, weißen Rauch aufsteigen zu lassen", sagte der deutschen Außen-Staatsminister Michael Link, der Bundesaußenminister Guido Westerwelle bei dem Treffen mit Van Rompuy vertrat. "Jeder hat seine Wünsche und Positionen abgesteckt." Der finnische Außenminister Alexander Stubb sagte es so: "Die Atmosphäre war nicht kämpferisch. Deswegen bin ich ganz vorsichtig hoffnungsvoll." Er erwarte, dass Van Rompuy noch mehr Ausgabenstreichungen vorschlagen werde.

Van Rompuy hatte am 13. November vorgeschlagen, das Ausgabenvolumen in dem Sieben-Jahres-Zeitraum auf 1010 Milliarden Euro zu begrenzen. Dies sind knapp 81 Milliarden weniger als die EU-Kommission für nötig hält. Die "Nettozahler" der EU, an der Spitze Deutschland, verlangen noch mehr Kürzungen. "Das bleibt noch weit hinter unseren Erwartungen zurück", sagte Link. Die schwedische Europaministerin Birgitta Ohlsson sprach "von weiterem Raum für Kürzungen sowohl bei der Kohäsionspolitik als auch bei den Agrarsubventionen".

Link sagte, auch Deutschland verlange eine "faire Lastenverteilung". Deutschland brauche einen Beitrag zum EU-Haushalt, "der nicht durch die Decke geht. Und hier brauchen wir für Deutschland eine klare Beitragskorrektur." Schon bisher hat Deutschland eine Beitragsermäßigung bekommen.

Empfängerländer lehnen weitere Kürzungen ab

Während die Nettozahler Kürzungen von mindestens 100 Milliarden Euro am Kommissionsvorschlag fordern und Großbritannien Kürzungen von 200 Milliarden Euro will, lehnen die meist ärmeren Empfängerländer dies vehement ab. Dabei werden sie auch von der EU-Kommission unterstützt: "Wir finden, dass die Einschnitte schon sehr tief gehen", sagte der zuständige EU-Kommissar Maros Sefkovic.

Allerdings stoßen die Kürzungspläne im Agrarbereich auch auf den Widerstand der Bundesregierung. Bundesagrarministerin Ilse Aigner warnte vor einseitigen Belastungen der Landwirtschaft. "Wir müssen verhindern, dass es für einzelne Mitgliedstaaten oder bestimmte Teile der Landwirtschaft zu Brüchen kommt", sagte Aigner. Van Rompuys Konzept setze falsche Prioritäten, kritisierte die CSU-Politikerin. Für die Agrarpolitik sieht der Plan des Ratspräsidenten Ausgaben von 364 Milliarden Euro vor, gut 25 Milliarden weniger als zuvor von der EU-Kommission vorgeschlagen. Davon sind 269,8 Milliarden als Direktzahlungen an Landwirte und Marktausgaben vorgesehen. Die Kommission hatte 283 Milliarden Euro vorgeschlagen.

Auch Frankreichs Europaminister Bernard Cazeneuve sagte, Paris werde die von Van Rompuy geplante Kürzung der Agrarausgaben nicht akzeptieren. "Das ist eine rote Linie." Der Vorschlag des Ratspräsidenten sei "unausgewogen". Zudem werde Staatspräsident François Hollande verlangen, dass die EU sich auf ein neues System direkter Steuereinnahmen einige und dass die Rabatte auf Beitragszahlungen abgeschafft werden. Großbritannien hat bereits wissen lassen, dass es seinen Rabatt nicht aufgeben werde.

Quelle: n-tv.de

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