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In Röszke an der Grenze zwischen Serbien und Ungarn errichten ungarische Soldaten im September 2015 einen Zaun.
In Röszke an der Grenze zwischen Serbien und Ungarn errichten ungarische Soldaten im September 2015 einen Zaun.(Foto: picture alliance / Balazs Mohai/)
Donnerstag, 31. August 2017

"Solidarität in der Praxis": EU soll für Ungarns Grenzzaun zahlen

Im Zuge der Flüchtlingskrise errichtet Ungarn 2015 an der Grenze zu Serbien und Kroatien einen Zaun und blockiert damit die Balkanroute. Rund 800 Millionen Euro soll die Befestigung gekostet haben. Die Hälfte davon soll nun Brüssel zahlen.

Ungarn will die Kosten für seinen Grenzzaun zur Abwehr von Flüchtlingen auf die EU abwälzen. Ministerpräsident Viktor Orban hat in einem Brief an EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker eine Zahlung von 400 Millionen Euro für den ungarischen Grenzzaun gefordert. Die Europäische Union solle damit die Hälfte der Kosten für den Bau und den bisherigen Betrieb der Sperranlagen an Ungarns Südgrenze übernehmen, sagte Orbans Kanzleramtsminister Janos Lazar in Budapest.

Fordert Solidarität von der Europäischen Union: Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban.
Fordert Solidarität von der Europäischen Union: Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban.(Foto: picture alliance / dpa)

Insgesamt beliefen sich die Kosten für den Grenzzaun demnach auf 800 Millionen Euro. "Wenn wir über europäische Solidarität reden, dann müssen wir auch über den Grenzschutz reden und dann muss Solidarität auch in der Praxis gelebt werden", befand Lazar. "Infolgedessen muss sich die Union an den Kosten beteiligen." Immerhin schütze der Zaun nicht nur Ungarn, sondern auch den Rest Europas, so Lazar weiter.

"Solidarität ist keine Einbahnstraße", konterte am Abend ein Sprecher der EU-Kommission. Man könne nicht Unterstützung für die Grenzsicherung fordern, und gleichzeitig gemeinsam getroffene Entscheidungen zur Flüchtlingsverteilung zurückweisen. Die EU-Kommission stehe aber bereit, die Forderung zu prüfen.

Zaun ist zentral für Abschottungspolitik

Im Jahr 2015 waren mehr als 400.000 Flüchtlinge auf ihrem Weg Richtung Westeuropa durch Ungarn gekommen. Das Land errichtete daraufhin einen mit Stacheldraht bewehrten Zaun an der Grenze zu Serbien. Später wurde die Anlage ausgebaut und bis an die Grenze zu Kroatien verlängert, 3000 Grenzschützer wurden in den Einsatz geschickt.

Der ungarische Zaun trug zur Schließung der Balkanroute bei, über die auch viele Flüchtlinge nach Deutschland gekommen waren. Seither nimmt kaum ein Flüchtling mehr diesen Weg. Durchschnittlich zehn Flüchtlinge am Tag überqueren den Grenzzaun. Die meisten von ihnen werden aufgegriffen und nach Serbien abgeschoben. Maximal zehn Asylsuchende am Tag werden in sogenannte "Transitzonen" an der serbische Grenze gebracht. Dort werden sie bis zum Abschluss ihres Verfahrens praktisch interniert.

Die EU hatte die Grenzbefestigung scharf kritisiert. Doch für Orbans demonstrative Abschottungspolitik gegenüber Flüchtlingen spielt der Zaun eine zentrale Rolle. Durch Hass-Kampagnen gegen Flüchtlinge und durch die Dämonisierung ziviler Helfer hatte Orban seine innenpolitische Position zusätzlich gestärkt. Orban hatte Migration als "trojanisches Pferd für den Terrorismus" bezeichnet.

Quelle: n-tv.de

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