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Angela Merkel und Wladimir Putin konnten sich in der Ukraine-Krise bisher nicht einigen. Die Abhängigkeit der EU von russischem Gas macht die Verhandlungen für die Kanzlerin besonders schwer.
Angela Merkel und Wladimir Putin konnten sich in der Ukraine-Krise bisher nicht einigen. Die Abhängigkeit der EU von russischem Gas macht die Verhandlungen für die Kanzlerin besonders schwer.(Foto: ASSOCIATED PRESS)

Gasstreit mit Russland: EU sollte Kiews Schulden einfach bezahlen

Ein Kommentar von Issio Ehrich

Die Ukraine bekommt Gas nur noch per Vorkasse und der Transit in die EU ist gefährdet. Das birgt Konfliktpotenzial zwischen Kiew und Brüssel. Doch was wie ein Dilemma wirkt, ist eine Chance, über Moskau zu triumphieren.

Moskau will den Bund zwischen Ukraine und EU zerreißen. Das ist offensichtlicher denn je. Nachdem Kiew seine Gasschulden nicht fristgerecht beglichen hat, fordert der russische Staatskonzern Gazprom nicht nur Vorauskasse für weitere Lieferungen an die einstige Sowjetrepublik. In einer Mitteilung weist der Konzern die EU süffisant darauf hin, dass die Regierung in Kiew eine Gefahr für den Gastransit nach Europa darstellt. Die könnte bei einem Lieferstopp aus Not schließlich Gas für Mittel- und Westeuropa für den Eigenverbrauch abzweigen.

Ein großer Teil russischer Gaslieferungen an die EU fließt durch die Ukraine.
Ein großer Teil russischer Gaslieferungen an die EU fließt durch die Ukraine.(Foto: REUTERS)

Gerade angesichts derart plumper Versuche, die Beziehungen zwischen Ukraine und EU zu beschädigen, solle die Gemeinschaft jetzt mit maximaler Solidarität antworten. Die EU sollte die Gasschulden Kiews einfach bezahlen.

Insgesamt fordert Russland mehr als 2,9 Milliarden Euro (4 Milliarden US-Dollar). Auch wenn Moskau den Gaspreis stets politisch eingesetzt hat - er war niedrig, wenn sich Kiew kooperativ zeigte und hoch, wenn die Regierung in der Ukraine nicht dem Ruf des Kremls folgte - steht Russland dieses Geld zu. Kiew hat sich schließlich auf entsprechende Lieferverträge eingelassen. Natürlich sind 2,9 Milliarden Euro viel Geld, auch für die EU. Doch zum einen könnten sich einzelne Mitgliedstaaten, die über deutlich größere Spielräume verfügen, verstärkt engagieren. Zum anderen, und das ist entscheidend, dürfte die Alternative zum Schuldenschnitt für Kiew deutlich teurer ausfallen.

Nachdem die EU im Ringen um die Ukraine schon mehrere Sanktionsstufen gegen Russland verhängt hat, bleiben ihr praktisch nur noch harte Wirtschaftsembargos. Doch allein der Handel zwischen Russland und Deutschland umfasste 2013 mehr als 70 Milliarden Euro. 2,9 Milliarden für Gas wirken da fast schon gering. Ganz abgesehen davon, dass die EU ihre schärfste Waffe gegen Moskaus erst zücken sollte, wenn es gar nicht mehr anders geht.

Doch nicht nur strategisch wäre es klug, Kiews Schulden zu begleichen. Bezahlt die EU für die Ukraine, würde sie deutlich machen, dass sie für ihre Partner einsteht - allen Spaltungsversuchen Moskaus zum Trotz. Und, das ist womöglich das Wichtigste: Dass die EU Russland mit den Gasschulden eines seiner stärksten Druckmittel nimmt, käme auch noch wie ein Deeskalationsschritt daher. Schließlich würde die EU dafür sorgen, dass Gazprom bekommt, was Gazprom zusteht. Das wäre letztlich auch ein Triumph im Kampf um die moralische Deutungshoheit im Ukraine-Konflikt.

Quelle: n-tv.de

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