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Sieht keinen Bedarf für Neuverhandlungen: EU-Außenbeauftragte Mogherini in New York.
Sieht keinen Bedarf für Neuverhandlungen: EU-Außenbeauftragte Mogherini in New York.(Foto: AP)
Donnerstag, 21. September 2017

"Wirklich ein gutes Mittel": EU steht zu Atomabkommen mit Iran

Immer wieder wettert US-Präsident Donald Trump gegen den Iran und lässt bezüglich des Atomabkommens viel Raum für Spekulationen. Die Europäische Union stellt sich nun hinter die Islamische Republik - nicht zuletzt um "eine zweite nukleare Krise" zu verhindern.

Alle Vertragsparteien haben sich nach Angaben der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini bislang an die Vorgaben des Abkommens über das iranische Atomprogramm gehalten. "Es gab keine Verletzungen", sagte Mogherini nach einem Treffen zwischen Vertretern des Irans sowie der USA, Russlands, Chinas, Frankreichs, Großbritanniens und Deutschlands in New York. "Meine Hoffnung ist, dass das auch so bleibt."

Andere Aspekte, wie eine "eigene Überprüfung der Iran-Politik der USA", würden in diesem Format nicht diskutiert. Es habe keine Diskussionen über Veränderungen an dem Abkommen gegeben. "Es gibt keinen Grund, nachzuverhandeln." Mogherini stellte klar: "Dies ist kein bilaterales Abkommen. Es ist eine Resolution des Sicherheitsrats mit Anhang."

Das Abkommen über das iranische Atomprogramm war 2015 nach langen Verhandlungen zustande gekommen. Es verpflichtet den Iran, seine Urananreicherung drastisch herunterzufahren und verschärfte internationale Kontrollen zuzulassen. Im Gegenzug sollen Strafmaßnahmen gegen das Land schrittweise aufgehoben werden.

US-Präsident Donald Trump hatte das Abkommen zuletzt immer wieder kritisiert und öffentlich einen Ausstieg erwogen. Am Dienstag bezeichnete er die Einigung als "Schande" und drohte mit einer Aufkündigung. Auch US-Außenminister Rex Tillerson und Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron hatten Änderungen an dem Abkommen gefordert.

Gabriel: "Abkommen funktioniert"

Alle anderen UN-Vetomächte sowie Deutschland sehen in den ausgehandelten Beschränkungen des Nuklearprogramms dagegen eine wirkungsvolle Maßnahme zur rein zivilen Nutzung der Atomkraft. "In diesem Moment ein Atom-Abkommen zu haben, das funktioniert, ist wirklich ein gutes Mittel", sagte Mogherini. "Wir haben schon eine mögliche Nuklear-Krise, wir müssen nicht noch eine zweite starten."

Auch Bundesaußenminister Sigmar Gabriel betonte, Deutschland habe "jedes Interesse, das Atomabkommen mit dem Iran nicht zu gefährden und erst recht nicht aufzukündigen - nicht jetzt, und nicht in der Zukunft", sagte Gabriel. In den zwei Jahren seit seinem Inkrafttreten habe sich gezeigt, "dass das Abkommen funktioniert und eine gefährliche nukleare Proliferation in der Region verhindert hat", betonte der Außenminister.

Nach Trumps Rede vor der UN-Vollversammlung hatte der iranische Präsident Hassan Ruhani versichert, dass sein Land sich an das Abkommen zur Begrenzung seines Atomprogramms hält. "Wir haben niemanden getäuscht, wir sind nicht unehrlich", sagte Ruhani ebenfalls vor der UN-Vollversammlung in New York. Zugleich warnte er, dass Teheran mit "Entschlossenheit" auf eine Aufkündigung des Abkommens von anderer Seite reagieren würde.

Quelle: n-tv.de

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