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CSU-Chef Horst Seehofer, irritiert.
CSU-Chef Horst Seehofer, irritiert.(Foto: picture alliance / dpa)

Sozialleistungen nur für Arbeitende?: EU stützt CSU-Position zu Einwanderung

Die CSU will die Einwanderung nach Deutschland erschweren, besonders in die Sozialsysteme. Während Bulgarien die Debatte kritisiert, wird die EU grundsätzlich. Die deutsche Industrie meint indes, das Land müsse für Zuwanderer generell viel attraktiver werden. Die Gewerkschaften sehen "Verbal-Aktionismus".

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Bulgariens Botschafter Radi Naidenov hat die deutsche Debatte über Armutszuwanderung aus seinem Land und Rumänien kritisiert. "Wer Vorurteile bedient und populistisch argumentiert, schadet der europäischen Idee insgesamt und damit uns allen", sagte er. Die CSU, die den Zugang zum deutschen Sozialsystem erschweren will, nannte er dabei aber nicht direkt.

Mit der Öffnung des EU-Arbeitsmarkts für die beiden Länder am 1. Januar werde keine große Welle an bulgarischen Zuwanderern auf Deutschland zurollen, sagte Naidenov. Bulgarien und Rumänien hätten bei der Aufnahme in die EU 2007 alle Eintrittsvoraussetzungen erfüllt und lange Übergangsfristen von sieben Jahren akzeptiert, erklärte der Botschafter weiter. "Jetzt müssen für uns die gleichen Rechte und Pflichten gelten wie für alle anderen EU-Mitgliedsstaaten."

"Gegen Missbrauch"

"Wir müssen gegen Missbrauch kämpfen. Aber wir müssen an unseren Grundrechten festhalten", warnte EU-Justizkommissarin Viviane Reding. "Das EU-Recht sagt ganz klar: Es gibt ein Recht auf Freizügigkeit, aber kein Recht auf Einwanderung in die nationalen Sozialsysteme." Laut EU-Recht hätten nur arbeitende EU-Bürger den Anspruch auf Sozialleistungen.

Die Vizevorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Annelie Buntenbach, warf der CSU dumpfen und brandgefährlichen "Verbal-Aktionismus" vor. "Für Horrorszenarien gibt es keinen Grund", sagte sie. Sie verstehe aber die Sorgen einzelner Kommunen. "Doch das Problem ist meist, dass dort die Beschäftigungslage insgesamt besonders problematisch ist und gleichzeitig Integrationsmaßnahmen der Sparpolitik zum Opfer gefallen sind."

Fraglicher Kindergeld-Vorschlag

Laut Bundesfamilienministerium ist eine Koppelung des Kindergeldes an den Schulbesuch aus verfassungs- und europarechtlichen Gründen nicht möglich. Dies habe eine Prüfung auf Bitten der Arbeits- und Sozialminister der Länder ergeben, teilte ein Sprecher von Familienministerin Manuela Schwesig von der SPD in Berlin mit. Das Ministerium reagierte damit auf einen Bericht der "Bild"-Zeitung, in dem aus dem Länderbeschluss von Ende November zitiert worden war. "Das Kindergeld dient dem Ziel, die verfassungsrechtlich gebotene Steuerfreistellung von Einkommen in Höhe des Existenzminimums eines Kindes sicherzustellen. Dies gilt für Deutsche ebenso wie - aufgrund europarechtlicher Regelungen - für andere Unionsbürger", heißt es in der Stellungnahme des Ministeriums.

Über den Prüfauftrag der Länderminister hatte erstmals "Zeit Online" Mitte Dezember berichtet. Darauf reagierte das Ministerium mit einer ähnlichen Stellungnahme. Ende vergangener Woche hatte auch der CSU-Innenpolitiker Hans-Peter Uhl im "Tagesspiegel am Sonntag" die Forderung erhoben, kein Kindergeld für Kinder auszubezahlen, die nicht in Deutschland bei ihren Eltern leben.

Komplett andere Töne schlägt dagegen der Bundesverband der Deutschen Industrie an. Der BDI ist überzeugt, dass Deutschland generell für Zuwanderer attraktiver werden müsse. Bis 2020 sinke das Potenzial an Erwerbstätigen um 6,5 Millionen Menschen, sagte BDI-Präsident Ulrich Grillo. "Wenn wir stärker wachsen wollen, müssen wir auch qualifizierte Arbeitskräfte aus dem Ausland herein holen. Und diese Menschen müssen die Möglichkeit bekommen, integriert zu werden", sagte er. Die Attraktivität Deutschlands zu steigern, habe nicht nur mit Geld zu tun.

Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde, Kenan Kolat, sieht noch große Defizite bei der Willkommenskultur für Einwanderer. Das Auswärtige Amt begegne ihnen mit restriktiven Visabestimmungen, von Bundespolizisten würden sie "angeblafft", ob sie Sozialleistungen beziehen wollten, und die Ausländerbehörden verhielten sich abweisend, sagte er der "Saabrücker Zeitung".

Seehofer verwundert

Die CSU fährt ihren ablehnenden Kurs wohl auch wegen der anstehenden Urnengänge: Sie muss im Mai bei der Europawahl, und vorher im März auch bei Kommunalwahlen bestehen. CSU-Politiker hatten zuvor gefordert, die Zuwanderung von Armutsmigranten aus EU-Krisenregionen durch schärfere Bezugsregeln im Sozialsystem einzudämmen. Ertappte Betrüger sollten ausgewiesen und mit einer Wiedereinreisesperre belegt werden, so wie es das EU-Recht ermöglicht. "Wer betrügt, der fliegt", heißt es in der Beschlussvorlage für die Klausur der CSU-Bundestagsabgeordneten Anfang Januar in Wildbad Kreuth.

CSU-Chef Horst Seehofer zeigte sich verwundert über die Kritik an seiner Partei. Deren Forderungen stünden alle im Koalitionsvertrag. "Was wir nicht wollen - das war Gegenstand unserer Wahlprogramme und ist Gegenstand der Koalitionsvereinbarung -, das ist eine Zuwanderung in die Sozialsysteme", sagte er in München.

Der CSU-Ehrenvorsitzende Edmund Stoiber schwor seine Partei mit Blick auf die Europawahl 2014 auf einen EU-freundlichen Kurs ein. "Für die CSU gilt das politische Lebensmotto von Franz Josef Strauß: Bayern ist unsere Heimat, Deutschland ist unser Vaterland, Europa ist unsere Zukunft", sagte er der "Welt". "Die CSU war nie eine Anti-Europa-Partei. Wer sie darauf verkürzen wollte, würde scheitern."

Die Grünen warfen der CSU derweil "plumpe populistische Stimmungsmache" vor. "Die CSU ignoriert schlichtweg die Fakten", sagte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt in Berlin. "Die allermeisten Bulgaren und Rumänen, die schon in Deutschland leben und arbeiten, stärken unsere Sozialsysteme und unsere Wirtschaft." Seehofer und Co. sei der Stimmenfang am rechten Rand offensichtlich wichtiger als ein konstruktiver Umgang mit den Herausforderungen der neuen Arbeitnehmerfreizügigkeit, sagte Göring-Eckardt weiter.

In der EU wird seit Monaten über eine Einschränkung der Freizügigkeit für EU-Bürger diskutiert. Auslöser sind Klagen etwa aus Deutschland und Großbritannien über Bürger besonders aus Rumänien und Bulgarien, die ins Land kommen und Sozialleistungen beantragen. Ab dem 1. Januar gilt für Bürger aus diesen beiden Ländern nach bisher geltenden Übergangsbeschränkungen die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit innerhalb der EU.

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Quelle: n-tv.de

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