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Kämpfer des international anerkannten Parlaments von Libyen bereiten sich bei Sirte auf Kämpfe gegen den Islamischen Staat vor.
Kämpfer des international anerkannten Parlaments von Libyen bereiten sich bei Sirte auf Kämpfe gegen den Islamischen Staat vor.(Foto: dpa)

Bedrohung durch IS: EU und Nato bereiten Libyen-Einsatz vor

Seit dem Sturz Gaddafis versinkt Libyen im Chaos. Der Islamische Staat nutzt dies und weitet seinen Einfluss in dem Land weiter aus. Der Westen drängt nun auf einen Militäreinsatz. Doch es gibt eine Bedingung, deren Erfüllung zuletzt in weite Ferne rückte.

Europäische Union und Nato bereiten sich auf eine mögliche militärische Unterstützung Libyens vor, sobald dort eine Regierung der nationalen Einheit gebildet ist. Die EU stehe auch für Hilfe im Sicherheitsbereich bereit, sagte die EU-Außenbeauftagte Federica Mogherini beim Treffen der europäischen Außen- und Verteidigungsminister in Amsterdam. Ähnlich äußerte sich Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg, der auf die wachsende Bedrohung durch die Terrormiliz Islamischer Staat verwies. Den USA zufolge befinden sich mittlerweile 5000 IS-Kämpfer in dem nordafrikanischen Land.

Ein "Organisationsgebiet des IS" nennt Verteidigungsministerin von der Leyen Libyen.
Ein "Organisationsgebiet des IS" nennt Verteidigungsministerin von der Leyen Libyen.(Foto: AP)

"Libyen beginnt bereits, ein Rückzugsgebiet und Operationsgebiet des Islamischen Staates zu sein", warnte Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen bei dem Treffen. Sie drang auf die schnelle Bildung einer Einheitsregierung, damit diese Hilfe der internationalen Gemeinschaft anfordern könne. Die Regierung werde "ein wichtiger erster Schritt" sein, um die sich in dem Land immer stärker ausbreitende IS-Miliz zu bekämpfen, sagte Stoltenberg. Er bot Libyen insbesondere Hilfe beim Aufbau von "Verteidigungsinstitutionen" an. Die Militärallianz könnte dabei Berater und Ausbilder in das Land schicken.

EU-Mittelmeermission ausweiten?

Die EU werde einer künftigen libyschen Regierung jegliche Unterstützung leisten "einschließlich im Sicherheitsbereich", sagte Mogherini. Sobald diese im Amt sei und ihre Wünsche geäußert habe, "werden wir mit ihr diese Optionen diskutieren". Mogherini und von der Leyen verwiesen dabei auf eine mögliche Ausweitung der EU-Mittelmeermission "Sophia", die bisher in internationalen Gewässern Flüchtlinge rettet und gegen Schlepperbanden vorgeht. In einer nächsten Phase ist auch ein Einsatz in libyschen Hoheitsgewässern vorgesehen. Deutschland beteiligt sich mit zwei Schiffen an dem Einsatz.

Die EU-Außenbeauftragte erwähnte auch Phase 3, die eine Zerstörung von an der Küste liegenden Schlepperbooten und -anlagen vorsieht. Diskutiert worden sei auch, das Mandat von "Sophia" zu verändern, um "Ausbildungsmöglichkeiten für Libyens Küstenwache einzuschließen".

Als weitere Möglichkeit führte Mogherini die Stärkung der existierenden zivilen EU-Mission Eubam Libyen an, deren Aufgabe die Beratung der libyschen Behörden bei der Grenzsicherung ist. Sie ist wegen der unsicheren Lage derzeit in Tunesien stationiert. Dort könnte auch eine von Deutschland und Italien erwogene Mission zur Ausbildung libyscher Sicherheitskräfte angesiedelt werden.

"Grüne Zone" wie in Bagdad

Mogherini hatte schon im vergangenen Frühjahr Szenarien für mögliche Missionen in Libyen vorgelegt. Dazu gehört etwa die Sicherung wichtiger Einrichtungen wie Flughäfen oder Ölraffinerien. Auch der Schutz einer neuen Regierung wird international diskutiert. Teils gibt es Überlegungen zur Einrichtung einer stark gesicherten "grünen Zone" rund um Regierungsgebäude ähnlich wie in der irakischen Hauptstadt Bagdad.

All diese Planspiele hängen aber von der Bildung einer Regierung der nationalen Einheit ab. Die Bemühungen dazu hatten Ende Januar einen schweren Rückschlag erlitten: Das international anerkannte Parlament in Tobruk lehnte die von der UNO unterstützte Einheitsregierung ab. In Libyen herrscht seit dem Sturz des langjährigen Machthabers Muammar al-Gaddafi im Jahr 2011 Chaos. Das Land wird von zahlreichen bewaffneten Milizen beherrscht, die neben den zwei rivalisierenden Regierungen und Parlamenten um die Macht ringen.

Quelle: n-tv.de

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