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Merkel spricht von einem "qualitativen Schritt nach vorn" und einem möglichen Durchbruch. Davutoglu dringt auf Visafreiheit für türkische Bürger bei Reisen in die EU.
Merkel spricht von einem "qualitativen Schritt nach vorn" und einem möglichen Durchbruch. Davutoglu dringt auf Visafreiheit für türkische Bürger bei Reisen in die EU.(Foto: imago/Xinhua)

Merkel spricht von "Durchbruch": EU und Türkei einigen sich grundsätzlich - Details offen

Der Gipfel der Europäischen Union mit der Türkei läuft anders als geplant. Die türkische Regierung hat "ehrgeizige Ideen" - und weitgehende Forderungen. Die stoßen nicht in allen Ländern auf Gegenliebe. Es wird bis in die Nacht verhandelt, dann gibt es laut Kanzlerin Merkel einen "qualitativen Schritt nach vorn".

Die Europäische Union und die Türkei haben sich nach Angaben von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker grundsätzlich auf ein neues Verfahren zur Eindämmung der illegalen Migration geeinigt. Die EU werde künftig auch unerlaubt einreisende Syrer wieder in die Türkei zurückschicken können, sagte der Luxemburger am frühen Morgen nach Abschluss des EU-Türkei-Gipfels in Brüssel. Damit die Türkei mit der Last nicht alleine bleibt, müsse die EU aber für jeden zurückgebrachten Syrer einen syrischen Bürgerkriegsflüchtling auf legalem Weg aufnehmen. Ankara fordert zudem weitere drei Milliarden Euro für sein Angebot, schnellere Visaerleichterungen und neue Verhandlungen zu einem EU-Beitritt.

EU-Ratspräsident Donald Tusk werde mit der türkischen Seite die Details des Vorschlags bis zum nächsten EU-Gipfel Ende kommender Woche ausarbeiten, teilte Luxemburgs Regierungschef Xavier Bettel in der Nacht per Twitter mit. "Die Tage irregulärer Einwanderung sind vorüber", sagte Tusk. In den Schlussfolgerungen wird der Vorschlag "herzlich begrüßt"; alle 28 EU-Staaten erklärten, dass sie die Eckpunkte mittragen. Kanzlerin Angela Merkel sprach von einem "qualitativen Schritt nach vorn", der Kabinettschef von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sah einen "Durchbruch". Der britische Premier David Cameron sagte, die Basis für einen späteren Durchbruch sei gelegt worden.

Merkel zufolge schlug die türkische Seite vor, alle illegal ankommenden Migranten in Europa ohne Aussicht auf Asyl ebenso zurückzunehmen wie illegal in Griechenland einreisende Syrer. Die EU solle im Gegenzug Syrer aus den Flüchtlingslagern in der Türkei aufnehmen. Dies sei ein qualitativer Schritt nach vorn, weil dadurch die illegale Migration durchbrochen werde, sagt Merkel.

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"Der türkische Vorschlag ist ein Durchbruch, wenn er realisiert wird", so die Kanzlerin. Merkel verteidigte die Verschiebung einer endgültigen Entscheidung durch die 28 EU-Regierungen bis zum 18. März mit dem Hinweis, dass einige Regierungen sich über die neuen Vorschläge noch mit ihren Parlamenten abstimmen müssten. In den kommenden Tagen werde es schwierige Verhandlungen etwa mit Zypern geben, um die Zustimmung zu der von der Türkei im Gegenzug geforderten Eröffnung weiterer Kapitel in den EU-Beitrittsverhandlungen zu erhalten.

Bekommen Türken Visa-Freiheit?

Ein Beitritt der Türkei stehe derzeit aber "nicht auf der Agenda". Weniger Probleme sieht Merkel darin, 2018 der Türkei weitere drei Milliarden Euro für die Versorgung syrischer Bürgerkriegsflüchtlinge im Land bereitzustellen. Die dritte türkische Forderung, nämlich die schnelle EU-Visafreiheit für die Türkei, sei daran gebunden, dass das Land bis Juni selbst alle Voraussetzungen dafür erfülle. Merkel betonte, die EU-Regierungen hätten gegenüber Davutoglu wegen des Vorgehens gegen regierungskritische Zeitungen auch den Wert der Pressefreiheit deutlich gemacht. Wegen der geopolitische Lage des Landes sei eine gewisse strategische  Beziehung aber "im absoluten europäischen Interesse".

Die EU-Staaten haben nach Darstellung des türkischen Regierungschefs Ahmet Davutoglu eine rasche Visaerleichterung für türkische Staatsbürger bereits grundsätzlich akzeptiert. "Wir hoffen, dass spätestens Ende Juni türkische Bürger ohne Visum in die Schengenzone reisen können", sagte er.

Mit seinem Vorstoß hatte der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu den Gipfel völlig überrumpelt. Am Sonntagabend sei er "mit einem Zettel" zu einem Treffen Merkels mit dem niederländischen Regierungschef und amtierenden Ratsvorsitzenden Mark Rutte in Brüssel gekommen, schilderte die Kanzlerin. Darauf habe er seinen "qualitativ neuen" Vorschlag zusammengefasst, weil er nicht mehr daran geglaubt habe, die illegale Migration mit den bisherigen Maßnahmen stoppen zu können. Das späte Eintreffen des Vorschlags habe die Dinge erschwert, sagte Merkel, aber "lieber jetzt als gar nicht". Die neuen Vorschläge Davutoglus brachte die gesamte Gipfelplanung durcheinander - das eintägige Treffen wurde daher bis in die Nacht verlängert.

"Eins-zu-Eins"-Formel

Die EU-Staaten hatten sich schon darauf eingestellt, die geplanten Reiseerleichterungen für türkische Staatsbürger vorzuziehen. Allerdings pocht Ankara nach Angaben der staatlichen türkischen Nachrichtenagentur Anadolu nicht nur auf Visaerleichterungen, sondern auch auf Visafreiheit.

Die EU-Staats- und Regierungschefs, darunter Kanzlerin Angela Merkel, beraten über die Vorschläge des türkischen Premiers (l.).
Die EU-Staats- und Regierungschefs, darunter Kanzlerin Angela Merkel, beraten über die Vorschläge des türkischen Premiers (l.).(Foto: dpa)

Davutoglu hatte gesagt, das Ziel des neuen Vorschlags sei, "Leben von Flüchtlingen zu retten und diejenigen zu entmutigen, die die verzweifelte Lage der Flüchtlingen missbrauchen und ausnutzen wollen". Im Gegenzug könnte die EU künftig alle illegal einreisenden Migranten wieder in die Türkei zurückschicken - also nicht nur Wirtschaftsflüchtlinge, sondern auch Syrer. Damit die Türkei mit der Last nicht alleine bleibt, will sie aber für jeden zurückgebrachten Migranten einen auf legalem Weg in die EU schicken. Diplomaten sprachen von der "Eins-zu-Eins"-Formel. Die Idee hinter dem Vorschlag ist, dass so die irreguläre Migration abebbt. Schließlich würde sich die gefährliche Reise durch die Ägäis nicht mehr lohnen, wenn es nach der Ankunft in Griechenland gleich zurück in die Türkei geht.

Streit um Balkanroute

Über die Türkei kommen derzeit die meisten Flüchtlinge nach Griechenland und von dort aus über die Balkan-Staaten in Länder wie Deutschland. Wegen Grenzkontrollen, unter anderem in Mazedonien, passierten zuletzt jedoch weniger Menschen diesen Weg. In Griechenland strandeten Zehntausende Menschen. Das Land soll deshalb Nothilfen in Höhe von insgesamt 700 Millionen Euro bekommen. Allerdings verlangte auch Österreich Hilfsmittel aus EU-Fonds.

Bereits zu Beginn des Gipfels war innerhalb der EU ein offener Streit ausgebrochen. Bundeskanzlerin Angela Merkel wehrte sich gegen die Forderung, die Balkanroute zu schließen. "Es kann nicht sein, dass irgendetwas geschlossen wird", sagte sie in Brüssel. Merkel wandte sich damit gegen eine Formulierung in der vorbereiteten Gipfel-Erklärung, wonach die Flüchtlingsroute über den westlichen Balkan nun "geschlossen" sei.

Dem widersprach der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann: "Ich bin sehr dafür, mit klarer Sprache allen zu sagen: Wir werden alle Routen schließen, die Balkanroute auch." Er fügte hinzu: "Die Schlepper sollen keine Chance haben." Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban sagte: "Die Grenzen müssen geschlossen werden." Niemand dürfe mehr ohne Erlaubnis und Registrierung durchkommen.

Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl lehnte den türkischen Vorstoß ab. "Dies ist ein teuflischer Vorschlag, der Menschenleben gegeneinander ausspielt", sagte Geschäftsführer Günter Burkhardt. Die EU dürfe diesen "vergifteten Apfel" nicht anbeißen.

Quelle: n-tv.de

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