Politik
Video

Krise in der Ukraine: EU verschärft Sanktionen gegen Russland

Im Konflikt mit Russland um die Ukraine weitet die Europäische Union ihre Sanktionen aus. Weitere Russen und Ukrainer sowie mehrere Unternehmen und Institutionen sollen auf die Sanktionsliste gesetzt werden. Doch dabei dürfte es nicht bleiben.

Cameron, Hollande und Merkel sind sich einig: Die EU muss Russland mit Sanktionen strafen.
Cameron, Hollande und Merkel sind sich einig: Die EU muss Russland mit Sanktionen strafen.(Foto: dpa)

Im Konflikt mit Russland um die Ukraine hat die Europäische Union eine Ausweitung ihrer Sanktionen beschlossen. Weitere 15 Russen und Ukrainer sowie neun Unternehmen und neun Institutionen sollen auf die Sanktionsliste gesetzt werden, sagte ein EU-Diplomat in Brüssel. Darauf einigten sich demnach die EU-Botschafter der 28 Mitgliedstaaten.

Bisher belegte die EU 72 Ukrainer und Russen mit Einreiseverboten und Kontosperren. Hinzu kommen zwei Unternehmen auf der von Russland annektierten ukrainischen Halbinsel Krim. Die Namen, die nun der Liste hinzugefügt werden sollen, werden aller Voraussicht nach am Freitag im Amtsblatt der EU veröffentlicht. Damit treten die Strafmaßnahmen in Kraft.

Die EU-Botschafter diskutierten zudem ein Paket von Maßnahmen als Reaktion auf den mutmaßlichen Abschuss des Flugs MH17 über der Ostukraine, die auf die russische Wirtschaft zielen sollen. Dazu erwarteten EU-Diplomaten aber noch keine Einigung. Ein weiteres Treffen der EU-Botschafter ist daher am Dienstag angesetzt. Dann könnten erstmals Strafmaßnahmen gegen russische Banken unter staatlicher Kontrolle verhängt werden. Die Kreditgeber vieler Firmen des Landes sollen so geschwächt werden.

Größere Teile der Wirtschaft im Visier

Darüber hinaus werden Exportverbote für verschiedene Branchen diskutiert, die aber zeitlich begrenzt werden sollen. Damit nimmt die EU nicht mehr nur einzelne Personen oder Firmen ins Visier, sondern größere Teile der Wirtschaft. So will sie den Druck auf Russlands Präsident Wladimir Putin erhöhen, sich stärker für eine Deeskalation der Krise in der Ostukraine einzusetzen.

EU-Vertretern zufolge wollen Berlin und Brüssel solche Sanktionen zeitlich begrenzen, um einen Weg zurück zur Normalität zu ermöglichen. Die Bundesregierung erwartet Diplomaten zufolge, dass zeitnah weitreichendere Maßnahmen beschlossen werden, sollte es nicht noch ein Einlenken Russlands geben. Die EU fordert von Russland unter anderem den Stopp von Waffenlieferungen an die prorussischen Separatisten in der Ostukraine und Mitarbeit an der Aufklärung des malaysischen Flugzeugabsturzes.

Quelle: n-tv.de

Empfehlungen