Politik

Geld für die Opfer des Klimawandels: EU verspricht 7,2 Mrd Euro

Die EU bietet den Entwicklungsländern Finanzhilfen für rasche Klimamaßnahmen in Höhe von mindestens 7,2 Milliarden Euro an. Weiter offen ist der Beitrag, den Europa zur langfristigen Finanzierung anbieten wird. Klimaschützer reagierten enttäuscht. Auch die Entwicklungsländer dürften mit dem Angebot nicht zufrieden sein.

Die Verantwortung der Industriestaaten für die Klimafolgen in den armen Ländern ist unbestritten - Streit gibt es um die Teilung der Lasten. Das Bild zeigt die Installation "Der Puls der Welt" vor dem Kongresszentrum in Kopenhagen.
Die Verantwortung der Industriestaaten für die Klimafolgen in den armen Ländern ist unbestritten - Streit gibt es um die Teilung der Lasten. Das Bild zeigt die Installation "Der Puls der Welt" vor dem Kongresszentrum in Kopenhagen.(Foto: REUTERS)

Die Europäische Union bietet den Entwicklungsländern Finanzhilfen für rasche Klimamaßnahmen in Höhe von mindestens 7,2 Milliarden Euro an. Zwei Tage lang hatten die Staats- und Regierungschefs der 27 Mitgliedsländer beim EU-Gipfel in Brüssel über diese Zusage verhandelt. Sie gilt für die Jahre 2010 bis 2012 und soll ein starkes Signal sein für die Weltklimakonferenz in Kopenhagen.

Der schwedische EU-Ratspräsident Fredrik Reinfeldt sagte, alle 27 EU-Staaten beteiligten sich an den Finanzhilfen. Auch die Europäische Kommission habe einen Teil übernommen. Insgesamt müssten weltweit 21 Milliarden Euro für die Anschubfinanzierung zusammenkommen. Deutschland gebe 1,26 Milliarden Euro, 420 Millionen pro Jahr, kündigte Bundeskanzlerin Angela Merkel an.

Allerdings wurden alle Zusagen nur auf freiwilliger Basis gegeben. Weiter offen ist der Beitrag, den Europa zur langfristigen Finanzierung anbieten wird. Reinfeldt räumte zudem ein, dass ein Teil des Betrags umgeschichtete Gelder sind. "Man kann sagen, dass es eine Kombination ist aus alten und neuen Ressourcen. Wichtig ist, dass es Geld ist, das wir jetzt für das Klimaproblem bestimmen."

Umweltschützer reagierten enttäuscht. Der Naturschutzbund NABU sprach von "völlig unangemessenem Taktieren" und nannte den Beschluss "hasenfüßig". "Die Staats- und Regierungschefs versuchen immer noch, sich um die längst überfällige Entscheidung für die Senkung ihres eigenen Kohlendioxid-Ausstoßes um mindestens 30 Prozent bis 2020 zu drücken", sagte NABU-Präsident Olaf Tschimpke. Es reiche nicht aus, wenn die EU-Mitgliedstaaten als Trostpflaster Schecks für ohnehin zugesagte Hilfen im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit verteilten.

Nur eine Anschubfinanzierung

Der CO2-Fußabdruck der Malier ist winzig - hier Spuren eines Elefanten im trockenen Banzena-See im Süden Malis.
Der CO2-Fußabdruck der Malier ist winzig - hier Spuren eines Elefanten im trockenen Banzena-See im Süden Malis.(Foto: REUTERS)

Aus Sicht der EU sind die 7,2 Milliarden Euro dennoch ein Erfolg. Am Mittwoch hatte es in Brüssel noch geheißen, der EU-Gipfel wolle sich auf eine Finanzspritze von zwei Milliarden Euro pro Jahr einigen. Deutschland dürfte einen Milliardenbetrag schultern.

Die Beträge gelten für die Jahre 2010 bis 2012 und sind eine Art Anschubfinanzierung, bis am 1. Januar 2013 ein neues Weltklimaabkommen in Kraft treten kann. Das bisher geltende Kyoto-Protokoll läuft Ende 2012 aus. Geld aus dem Klima-Topf könnte beispielsweise dem Dürre geplagten Mali in Afrika oder dem von Unwetter heimgesuchten Bangladesch in Asien zugute kommen. Es geht sowohl darum, dort die Folgen des Klimawandels zu lindern, als auch die Produktion von Treibhausgasen zu verringern.

"Zu wenig für eine Tasse Kaffee in Kopenhagen"

Der Chef des UN-Klimasekretariats, Yvo de Boer, hatte Soforthilfe für Entwicklungsländer in Höhe von je 10 Milliarden Dollar (6,7 Milliarden Euro) in den Jahren 2010 bis 2012 vorgeschlagen, also insgesamt mehr als 20 Milliarden Euro. Den Chinesen reicht das nicht: "10 Milliarden Dollar sind weltweit gesehen nicht einmal 2 Dollar pro Person", kommentierte Chinas Verhandlungsleiter Su Wie. Dafür könne man sich in Kopenhagen nicht einmal eine Tasse Kaffee kaufen.

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Europa hat den Finanzierungsbedarf für die Entwicklungsländer auf bis zu 100 Milliarden Euro jährlich taxiert. Die EU dürfte Beobachtern zufolge gut ein Drittel der Summe schultern müssen. Die "Gruppe der 77" (G77), in der sich 130 Entwicklungs- und Schwellenländer zusammengeschlossen haben, fordert 200 Milliarden Euro für Anpassungsmaßnahmen.

G77 schwer verärgert

Die Entwicklungs- und Schwellenländer verschärften unterdessen ihre Kritik an den Industriestaaten. Der sudanesische Sprecher der G77, Lumumba Stanislaus Di-Aping, habe in der Nacht zum Freitag ein Treffen mit der dänischen Konferenz- Präsidentschaft unter Protest verlassen, berichtete der dänische Sender TV2 News. Er sagte, die Klimakonferenz werde "wahrscheinlich durch schlechte Absichten einiger Personen kaputtgemacht". "Die Konferenz läuft nicht gut", meinte Di-Aping.

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Dänemarks Regierung warf er als Lenker der Verhandlungen unter 192 Teilnehmerstaaten vor, "nichts Gutes im Schilde zu führen". Der Diplomat aus dem Sudan hatte in den letzten Tagen schon mehrfach fehlenden Willen der Industriestaaten zur Finanzierung von Klimahilfe für ärmere Länder scharf kritisiert. Vor allem Schwellenländer wie China wehren sich auch gegen die Absicht der USA und der EU, ihnen in Kopenhagen konkrete Verpflichtungen für weniger Treibhausgas-Emissionen aufzuerlegen.

EU will "weiter Führung zeigen"

Die Europäische Union machte in Brüssel klar, dass sie ihr Klimaschutz-Ziel nur nachbessern werde, wenn andere große Produzenten gefährlicher Treibhausgase mitziehen. Gipfelgastgeber Fredrik Reinfeldt sagte: "Wir wollen weiter Führung zeigen." Es gelte weiter das Angebot der Europäischen Union, den CO2-Ausstoß stärker zu senken, falls andere globale Partner mitziehen. "Sie müssen die gleiche Anstrengung machen", sagte der schwedische Ministerpräsident. Die EU will bis 2020 ihren CO2-Ausstoß um ein Fünftel gegenüber 1990 senken und diese Zahl unter Umständen auf 30 Prozent aufstocken. Der NABU sieht allerdings Spielraum für die EU-Staaten, bis zum Jahr 2020 den CO2-Ausstoß um bis zu 40 Prozent zu verringern.

Die Weltgemeinschaft will sich in der dänischen Hauptstadt bis 18. Dezember auf die wesentlichen Eckpfeiler eines neuen globalen Klimaabkommens einigen. Es soll am 1. Januar 2013 in Kraft treten. Eigentlich hätte sich die UN-Konferenz schon in Kopenhagen auf einen rechtsverbindlichen Klimavertrag einigen sollen. Dieser wird nun im ersten Halbjahr 2010 ausgehandelt werden müssen. Sollte dies nicht gelingen, wird das Inkrafttreten bis 2013 kaum noch zu machen sein.

Ein Hauptgrund für die Verschiebung ist bisher ein umstrittenes Klimaschutzgesetz in den USA, das dort im Senat bisher blockiert ist. In Washington rückte am Donnerstag erstmals ein Kompromiss näher. Drei einflussreiche Senatoren - ein Demokrat, ein Republikaner und ein Unabhängiger - erarbeiteten einen Rahmen für einen Gesetzentwurf, der eine Mehrheit in der Kongresskammer finden könnte.

Quelle: n-tv.de

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