"Wer hat angefangen?"EU will Krieg untersuchen
Eine "EU-Beobachtermission" soll den Abzug der russischen Truppen aus den "Pufferzonen" kontrollieren. Probleme gibt es mit einem Übersetzungsfehler im Friedensabkommen.
Die Europäische Union will genau untersuchen lassen, wie der bewaffnete Konflikt zwischen Russland und Georgien ausgebrochen ist. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier sagte nach einem Treffen der EU-Außenminister in Avignon, dies sei für die Entscheidung über das künftige Verhältnis zu Russland wichtig.
Spaniens Außenminister Miguel Angel Moratinos sagte, es habe "Einmütigkeit" darüber geherrscht, dass eine solche Untersuchung wichtig sei - "auch wenn das Empfindlichkeiten verletzen könnte". Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sei gebeten worden, "objektive Informationen über die Entstehung und die Ursachen" der Georgien-Krise zu ermitteln.
Initiative von Steinmeier
"Wir müssen wissen, was sich ereignet hat: Wer hat angefangen, welche Provokationen gab es", sagte der französische Außenminister Bernard Kouchner.
Die Initiative zu der Untersuchung ging nach Worten Moratinos von Steinmeier aus. Dieser hatte am Freitag gesagt, es sei "schon wichtig", wer welche Verantwortung an dem Ausbruch der Gewalt getragen habe. Georgien war in der Nacht zum 8. August in die abtrünnige Region Südossetien einmarschiert. Kurz darauf rückten russische Truppen in Georgien ein.
Weitere Millionen für Georgien
Zugleich treibt die EU die humanitäre Hilfe für Georgien voran. Steinmeier kündigte in Avignon acht Millionen Euro Hilfe für Flüchtlinge aus Südossetien an. EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner sagte, damit habe die EU insgesamt 15 Millionen für den Wiederaufbau in Aussicht gestellt.
Von Russland forderten die EU-Außenminister einen weiteren Abzug aus Georgien. Die EU erwarte, dass Russland bei dem Treffen des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy mit dem russischen Präsidenten Dmitri Medwedew am Montag den Abzug akzeptiere, erklärte Kouchner. Frankreich hat derzeit den EU-Ratsvorsitz inne.
Übersetzungsfehler im Friedensabkommen
Kouchner räumte eine Übersetzungspanne in dem Sechs-Punkte-Plan ein, den Sarkozy am 12. August mit Georgien und Russland ausgehandelt hatte. In der russischen Version des Friedensabkommens ist von Sicherheit "für" und nicht "in" Südossetien und Abchasien die Rede. Russland leitet aus dem Text das Recht ab, seine Soldaten in georgischen Pufferzonen zu stationieren, die an die abtrünnigen Provinzen Südossetien und Abchasien angrenzen. Die EU fordert dagegen den Abzug.
Sollte Medwedew bei dem Treffen mit der EU-Delegation nicht einlenken, dürften in der EU die Rufe nach Sanktionen gegen Russland wieder laut werden.
Beobachtermission für Georgien
Die Außenminister stimmten grundsätzlich der Entsendung einer "autonomen EU-Beobachtermission" nach Georgien zu. Sie soll den Abzug der russischen Truppen aus den "Pufferzonen" kontrollieren und zunächst unter dem Dach der OSZE operieren.
Die augenblicklich in Georgien befindlichen 20 OSZE-Beobachter könnten sich auch in den russischen "Pufferzonen" und Südossetien frei bewegen, teilte der finnische Außenminister und derzeitige OSZE-Vorsitzende Alexander Stubb mit. EU-Chefdiplomat Javier Solana sagte, er hoffe, dass Medwedew am Montag dem Einsatz der EU-Beobachter zustimme und die russischen Truppen auf die Positionen vor Ausbruch des Konflikts vom 7. August zurückziehe. "Wenn es keine Einigung gibt, dann betreten wir die Problemzone."
Die EU hat gedroht, die Verhandlungen über ein Partnerschaftsabkommen mit Russland auszusetzen, wenn Russland nicht bis zum nächsten Verhandlungstermin einlenkt. Von Sanktionen, die Großbritannien, Schweden und osteuropäische Länder kürzlich gefordert hatten, sahen die Staats- und Regierungschefs bei ihrem Gipfel am vergangenen Montag ab. Kouchner bekräftigte, Sanktionen gegen den Hauptenergielieferanten der EU seien wirkungslos. "Es ist nicht die Zeit von Sanktionen; lasst uns nach Moskau fahren und weitersehen."
Russland wirft USA Waffenlieferungen vor
Medwedew warf den USA unterdessen Waffenlieferungen an Georgien unter dem Deckmantel humanitärer Hilfe vor. Der Westen solle dies unterlassen und vielmehr die russische Haltung im Kaukasus-Konflikt unterstützen, forderte der russische Präsident.
"Es wäre interessant zu sehen, wie sie (die USA) reagieren würden, wenn wir mit unserer Kriegsmarine Hilfsgüter in die Länder der Karibik bringen würden, die vor kurzem von Wirbelstürmen heimgesucht wurden", fügte Medwedew hinzu. In den vergangenen Tagen hatten mehrfach US-Kriegsschiffe georgische Häfen angelaufen. Das in die NATO strebende Georgien erhielt in den vergangenen Jahren in großem Umfang Militärhilfe aus dem Westen.