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Soldaten der saudischen Nationalgarde marschieren bei einer Parade mit deutschen MP5-Maschinenpistolen von Heckler & Koch.
Soldaten der saudischen Nationalgarde marschieren bei einer Parade mit deutschen MP5-Maschinenpistolen von Heckler & Koch.(Foto: picture alliance / dpa)

"Komplizen von Kriegsverbrechen": EU will Waffenembargo gegen Saudi-Arabien

Im Jemen wütet ein Stellvertreterkrieg zwischen dem Iran und Saudi-Arabien - die Waffen dafür bekommt das Vereinigte Königreich auch aus EU-Staaten. Das muss aufhören, fordert das EU-Parlament - allerdings ohne Nachdruck.

Wegen des Krieges im Jemen fordert das EU-Parlament ein Ende der Waffenlieferungen der EU gegen Saudi-Arabien. Die Mehrheit der Abgeordneten sprach sich in einer nicht-bindenden Resolution dafür aus, von den EU-Staaten ein Waffenembargo an das Königreich zu fordern. "Wer dem saudischen Regime Waffen liefert, macht sich zum Komplizen von Kriegsverbrechen im Jemen", sagte die außenpolitische Sprecherin der Grünen im EU-Parlament, Barbara Lochbihler. Sie kritisierte, dass Saudi-Arabien zu den besten Kunden der deutschen Rüstungsindustrie gehört.

Eine von Saudi-Arabien geführte Allianz versucht im Jemen, die international anerkannte Regierung wieder an die Macht zu bringen und die vom Iran unterstützten schiitischen Huthi-Rebellen zurückzudrängen. Der Konflikt gilt wie in Syrien als Stellvertreterkrieg zwischen dem Iran und dem sunnitisch geprägten Saudi-Arabien, die in der Region um die Vorherrschaft kämpfen. Seit Eingreifen der Allianz in den Konflikt sind nach UN-Angaben rund 6000 Menschen getötet worden. Über die Hälfte der Bevölkerung hungert.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hatte diese Woche angekündigt, die Genehmigungspraxis bei Waffenexporten prüfen zu lassen, stieß damit aber auf Widerstand bei Kanzlerin Angela Merkel. Im ersten Halbjahr 2015 billigte die Bundesregierung 66 Anträge auf Rüstungsausfuhren nach Saudi-Arabien im Volumen von zusammen 180 Millionen Euro. Für bestimmte Waffen wie den Kampfpanzer Leopard 2 oder das Sturmgewehr G36 werden indes keine Genehmigungen zur Ausfuhr in das arabische Land erteilt. Über die Lieferung von 15 Patrouillenbooten ist nach Angaben Gabriels noch nicht entschieden.

Die größten Waffenlieferanten Saudi-Arabiens aus der EU sind Großbritannien und Frankreich. Allein die Briten haben nach Angaben von EU-Abgeordneten seit Beginn des Allianz-Einsatzes im Jemen im März vergangenen Jahres Rüstungsexporte im Wert von rund drei Milliarden Euro in das Königreich genehmigt.

Quelle: n-tv.de

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