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Samstag, 07. Oktober 2017

Neue Eurokrise durch Katalonien?: EVP-Chef fürchtet "Flächenbrand"

In der EU wächst die Besorgnis wegen des Streits um Katalonien. EVP-Chef Weber hält bei einer Eskalation sogar eine neue Eurokrise für möglich. In ganz Spanien wollen Befürworter und Gegner der Abspaltung Kataloniens demonstrieren.

Der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Manfred Weber (CSU), hat vor einer neuen Eurokrise durch Katalonien gewarnt. Weber sagte der "Bild"-Zeitung, die politische Auseinandersetzung um Katalonien könne "zu einem europäischen Flächenbrand werden". Er hob hervor: "Auch eine neue Eurokrise ist nicht auszuschließen, wenn die katalanische Regionalregierung den Konflikt weiter eskalieren lässt."

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Weber forderte, die spanische Zentralregierung in Madrid und die Regionalregierung Kataloniens müssten "auf Basis der spanischen Gesetze" umgehend an den Verhandlungstisch. Er fügte hinzu: "Hierzu braucht es jetzt auch mehr Druck von außen auf die katalonische Regionalregierung."

Die Krise um das katalanische Unabhängigkeitsreferendum treibt inzwischen die Menschen in ganz Spanien auf die Straßen: In zahlreichen Städten wollen Befürworter und Gegner der Abspaltung Kataloniens vom Zentralstaat am Wochenende demonstrieren. Die Anhänger eines Dialogs zwischen Madrid und Barcelona sind aufgerufen, sich am Samstag vor den Rathäusern des Landes zu versammeln.

Angesichts der Konfrontation und Kompromisslosigkeit zwischen Madrid und Barcelona fand ein anonymer Aufruf zum Dialog immer mehr Anhänger: Bis Samstagfrüh hatten bereits 9000 Menschen die im Internet von Change.org veröffentlichte Petition unterschrieben. "Spanien ist besser als seine politischen Führer", heißt es dort. Alle Spanier sind aufgerufen, am Samstagmittag weiß gekleidet vor die Rathäuser zu ziehen und weiße Tücher von ihren Balkons zu hängen.

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Zur selben Zeit soll ein "patriotischer Marsch" der Anhänger eines ungeteilten Spaniens im Zentrum von Madrid stattfinden. In Barcelona will Literaturnobelpreisträger Mario Vargas Llosa am Sonntag an einer ähnlichen Demonstration teilnehmen; er hatte das katalanischen Unabhängigkeitsstreben als "Krankheit" verurteilt und vor einem "neuen Bosnien" gewarnt.

Polizei entschuldigt sich

Die Zentralregierung hatte am vergangenen Wochenende mit einem großen Polizeiaufgebot versucht, das von der Justiz für rechtswidrig erklärte Referendum über eine Unabhängigkeit Kataloniens zu verhindern. Polizisten schlossen Wahllokale, beschlagnahmten Abstimmungsunterlagen und hinderten Menschen mit Schlagstöcken und Gummigeschossen an der Stimmabgabe. Erst am Freitag entschuldigte sich ein Vertreter Madrids für die Polizeigewalt - hunderte Menschen waren verletzt worden.

Bei dem Referendum stimmten 90 Prozent der Teilnehmer für eine Abspaltung von Spanien, die Wahlbeteiligung lag bei 43 Prozent. Die Region könnte nun in den nächsten Tagen ihre Unabhängigkeit von Spanien erklären.

Regionalpräsident Carles Puigdemont verschob seinen Auftritt vor dem katalanischen Parlament auf Dienstag. Eine für Montag geplante Parlamentssitzung war von der spanischen Justiz verboten worden, um eine Ausrufung der Unabhängigkeit zu verhindern. Nun ist die neue Parlamentssitzung am Dienstagabend vorgesehen. Auf der Tagesordnung steht lediglich: "Politische Lage".

Angesichts der Ankündigung mehrerer Banken und Firmen, ihren Sitz aus Katalonien wegzuverlegen, trat der für Unternehmen in der katalanischen Regierung zuständige Santi Vila allerdings auf die Bremse. Der als Vertrauter von Puigdemont geltende Vila forderte einen "Waffenstillstand" mit Madrid und fügte hinzu: "Das bedeutet, dass wir in den nächsten Stunden und Tagen keine Entscheidungen treffen werden, die irreparabel sein könnten."

Quelle: n-tv.de

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