Politik
Manfred Weber, Fraktionsvorsitzender der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europäischen Parlament, warnt die Türkei ausdrücklich vor einer Eskalation mit Deutschland.
Manfred Weber, Fraktionsvorsitzender der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europäischen Parlament, warnt die Türkei ausdrücklich vor einer Eskalation mit Deutschland.(Foto: picture alliance / Michael Kappe)
Montag, 20. März 2017

"Er schadet seinem Land": EVP-Fraktionschef Weber warnt Erdogan

Seitdem immer wieder türkischen Ministern Auftritte in Deutschland untersagt werden, zieht der türkische Präsident Nazi-Vergleiche. Nun kommt Kritik aus dem EU-Parlament. EVP-Fraktionschef Weber warnt ausdrücklich vor einer Eskalation.

Der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Manfred Weber, hat den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan vor einer weiteren Eskalation des Konflikts mit Deutschland und anderen europäischen Staaten gewarnt. "Der Stolz einer Nation kann nicht durch das Beleidigen anderer verteidigt werden", sagte der stellvertretende CSU-Vorsitzende den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Mit dieser aggressiven Politik schadet er seinem eigenen Land am meisten." Erdogans Attacken würden "mit jedem Tag bizarrer", kritisierte Weber. Europa werde sich allerdings nicht provozieren lassen.

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Zuletzt hatten wiederholte Auftrittsverbote für türkische Minister in Deutschland den Streit zwischen der Bundesrepublik und der Türkei weiter angeheizt. Während einige Bundesländer die Veranstaltungen verboten, lehnte Bundeskanzlerin Angela Merkel allerdings ein bundesweites Verbot ab. Allerdings erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert: Die Genehmigung für Wahlkampfveranstaltungen gelte nur, wenn präzise Voraussetzungen und Vorgaben erfüllt seien: "So müssen sie rechtzeitig und transparent angemeldet werden und deutsches Recht und Gesetz strikt einhalten."

Merkel unterstrich derweil, dass die Beschimpfungen von türkischer Seite aufhören müssten. "Außerdem beobachten wir die Lage jeden Tag sehr genau aufs Neue und geben niemandem einen Freibrief für die Zukunft."

Erdogan greift Merkel persönlich an

Zuletzt hatte der türkische Präsident Erdogan Merkel persönlich "Nazi-Methoden" vorgeworfen. In einer vom Fernsehen übertragenen Rede sagte Erdogan an Merkel gerichtet: "Du benutzt gerade Nazi-Methoden". "Gegen wen?", fragte Erdogan weiter. "Gegen meine türkischen Brüder in Deutschland und die Minister", die in Deutschland für die Einführung des Präsidialsystems in der Türkei werben wollten. Mit Blick auf Europa sagte Erdogan, dort könnten "Gaskammern und Sammellager" wieder zum Thema gemacht werden, aber "das trauen sie sich nur nicht". Offen ließ Erdogan, wen er mit "sie" genau meinte.

Bereits zuvor hatte er im Streit um Auftritte türkischer Minister in Deutschland den deutschen Behörden "Nazi-Methoden" unterstellt. Die wiederholten Nazi-Vergleiche Erdogans hatten unter deutschen Politikern Empörung ausgelöst. Außenminister Sigmar Gabriel bezeichnete die Verbalattacke als "absurd".

"Wir sind tolerant, aber wir sind nicht blöd", sagte Gabriel. Die unsäglichen Vorwürfe und absurden Vergleiche der letzten Wochen aus Ankara hätten ihn geärgert. SPD-Chef Martin Schulz nannte die Vorwürfe eine "Frechheit" und "Unverfrorenheit". "Herr Erdogan ist auf dem Weg, jede Art der Kontrolle über seine Rhetorik zu verlieren", so Schulz.

Quelle: n-tv.de

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