Ahmadinedschad "Angst eingejagt": Ebadi: Irans Regime wird gestürzt

Die zunehmend gewaltsame Niederhaltung oppositioneller Demonstrationen im Iran führt die Menschrechtsaktivistin Schirin Ebadi auf Angst in der Regierung zurück. Sie fordert den Westen zu einem Menschenrechtsdialog mit dem Land auf.

Ebadi tritt für politische statt wirtschaftliche Sanktionen ein.
(Foto: picture-alliance/ dpa)

Die iranische Friedensnobelpreisträgerin Schirin Ebadi ist davon überzeugt, dass die anhaltenden Proteste im Iran die Regierung von Präsident Mahmud Ahmadinedschad zu Fall bringen können. "Die Protestbewegung ist bereits jetzt so groß, dass sie Ahmadinedschad Angst eingejagt hat", sagte Ebadi der in Heidelberg erscheinenden "Rhein-Neckar-Zeitung". Anderenfalls würde Ahmadinedschad die Opposition "nicht so hart bekämpfen". "Eine Regierung, die sich stark fühlt, braucht nicht auf Gewalt gegen friedliche Proteste zurückzugreifen", sagte Ebadi.

Die internationale Gemeinschaft forderte Ebadi auf, mit dem Iran einen Menschenrechtsdialog aufzunehmen. "Die internationale Gemeinschaft redet mit dem Iran seit Jahren nur noch über das Atomprogramm", kritisierte sie. Die Themen Demokratie und Menschenrechte schienen in Vergessenheit geraten zu sein, obwohl im Iran seit Jahren immer häufiger gegen die Menschenrechte verstoßen werde. "Dies sollte endlich ein Thema im Dialog mit der Regierung werden", sagte die Nobelpreisträgerin.

Ebadi wandte sich gegen eine Verschärfung der wirtschaftlichen Sanktionen gegen ihr Heimatland, weil diese vor allem die einfache Bevölkerung träfen und nicht die Regierenden. Helfen könnten aus ihrer Sicht allenfalls politische Sanktionen, die sich gegen die iranische Führung direkt richten, wie etwa ein Einreiseverbot.

Hartes Vorgehen gefordert

Irans geistliches Oberhaupt Ajatollah Ali Chamenei hat unterdessen von den Sicherheitskräften ein hartes Vorgehen gegen regierungsfeindliche Demonstranten gefordert. Die Behörden wüssten, was das Volk von ihnen verlange, sagte Chamenei in einer live im Fernsehen übertragenen Rede. Er beschuldigte zudem westliche Länder, hinter den Unruhen am Aschura-Tag zu stecken. Die USA, Großbritannien und andere hochmütige Mächte hätten seit 1979 mit ihren irregeführten Verbündeten im Iran gegen Ajatollah Chomeini und die Revolution gearbeitet, sagte Chamenei. Daran habe sich nichts geändert.

Chamenei hielt die Rede vor Besuchern aus der Stadt Ghom, in der es zu schweren Ausschreitungen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften gekommen war. Bei den Protesten am Aschura-Tag Ende Dezember wurden mindestens acht Menschen getötet. Nach Angaben der Opposition nahm die Polizei mehr als 180 Menschen fest, darunter 17 Journalisten und zehn Mitarbeiter des Oppositionsführers Mirhossein Mussawi. Die Reformbewegung wirft dem iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad Betrug vor und hält seine Wiederwahl vom Juni für ungültig. Iranischen Angaben zufolge wurde ein nach den Protesten festgenommener deutscher Staatsbürger wieder auf freien Fuß gesetzt.

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