Politik
Angela Merkel als Gastgeberin im Bundeskanzleramt
Angela Merkel als Gastgeberin im Bundeskanzleramt(Foto: dpa)

EU-Regierungstreffen in Berlin: Ein Gipfel, keine Lösung

Von Christoph Herwartz

Europa kommt nach Berlin und geht endlich das Problem der Jugendarbeitslosigkeit an – soweit die Selbstdarstellung. In Wirklichkeit bringt auch diese Konferenz nicht den Durchbruch. Und das hätte man auch vorher wissen können.

Sie war als eine Konferenz der Arbeitsminister angekündigt, doch dann waren wesentlich mehr Gäste gekommen. Ganze 19 Staats- und Regierungschefs trafen sich zusätzlich zu den Ministern im Kanzleramt, um über die Bekämpfung von Jugendarbeitslosigkeit zu diskutieren. Wer möchte sich schon von seinen Wählern sagen lassen, dass er nicht alles tut, um die Jugendarbeitslosigkeit zu senken? Außerdem waren die Spitzen der Europäischen Union und die Chefs der nationalen Arbeitsagenturen gekommen. Die Botschaft des Tages: Wir ziehen an einem Strang.

Video

So soll der Berliner Gipfel in Erinnerung bleiben: Als erster großer Schritt auf dem Weg aus der Jugendarbeitslosigkeit. Doch in ihrer Abschlusserklärung muss die Kanzlerin sehr umständlich formulieren, um die Ergebnisse festzuhalten. Sie kann nur schreiben, welche Schritte die Sozialpartner "beabsichtigen" und die Arbeitsminister "erwägen". Denn einen verbindlichen Beschluss konnte die Konferenz nicht schaffen.

Das liegt zum einen daran, dass sie dazu gar nicht berechtigt ist, weil sie kein offizielles Gremium bildet. Wichtiger ist aber, dass die EU-Staaten schlicht zu unterschiedlich sind, um ihnen eine verbindliche Empfehlung mitzugeben. Eine Reform, die in Deutschland geholfen hat, muss in Griechenland nicht unbedingt Wirkung zeigen.

Es mangelt an "Beschäftigungsfähigkeit"

So empfiehlt die Kanzlerin regelmäßig die Agenda 2010 ihres Vorgängers Gerhard Schröder als Vorbild. Dabei wurden unter anderem Vermittlungsbemühungen verstärkt, Weiterbildungsangebote ausgebaut und Unternehmensgründungen vereinfacht. Das Problem: Eine flächendeckende Struktur von Arbeitsämtern, die diese Aufgabe übernehmen können, gibt es in einigen Ländern gar nicht. In Spanien ist die Arbeitsvermittlung in den verschiedenen Regionen sehr unterschiedlich, in Italien entscheiden die Städte, wie sie mit Arbeitslosen umgehen, und in Griechenland bietet der Staat gar keine Jobberatung an. Von einer Wirtschaftsregierung, die solche Dinge einheitlich regelt, ist die EU noch weit entfernt.

Video

Ein weiteres Problem ist nach den Worten der deutschen Arbeitsministerin Ursula von der Leyen die schlechte Ausbildung von Jugendlichen. Es mangle an "Beschäftigungsfähigkeit", die man sich in der Schule auch nicht aneignen könne. Deutschland proklamiert das Konzept der dualen Ausbildung, bei der private Unternehmen und staatliche Berufsschulen zusammenarbeiten. Ein solches System einzuführen, ist allerdings ein langfristiges Projekt. Für die jetzt arbeitslosen Jugendlichen käme es zu spät. Kurzfristig soll es darum Lohnkostenzuschüsse geben, wenn gering qualifizierte Jugendliche aufgenommen werden – ein besonders teures Mittel.

Damit überhaupt neue Arbeitsplätze geschaffen werden, sollen Unternehmen Kredite von der Europäischen Investitionsbank (EIB) bekommen. Firmen in Spanien, Italien und Griechenland müssen bei privaten Banken immens hohe Zinsen zahlen, wenn sie investieren wollen. Dadurch haben sie im Vergleich zu Konkurrenten aus Ländern wie Deutschland einen großen Nachteil. Die Kredite der EIB sollen diese Kreditklemme abmildern.

Schweigen über Strukturreformen

Das alles sind sinnvolle Ansätze, die aber nicht neu sind: Das Geld dazu wurde in der vergangenen Woche von den Staats- und Regierungschefs bewilligt, die Arbeitsminister sehen sich regelmäßig in Brüssel und wie Arbeitslose am besten vermittelt werden, tauschen die Verantwortlichen mittlerweile zweimal pro Jahr aus. Erst vor zwei Wochen gab es ein Treffen in Dublin. Dass sie sich nun in Berlin viel Neues zu sagen hatten, ist unwahrscheinlich.

Ein großes, entscheidendes Thema ließen die Politiker in ihren Statements nach dem Treffen fast ganz aus: Strukturreformen. Nur EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy nannte das Wort einmal. Die Kanzlerin, die es sonst oft und gerne verwendet, ließ es aus. Gemeint sind auch hier Gesetzesänderungen ähnlich denen der Agenda 2010.  Das Ziel: Unternehmen sollten geringere Risiken eingehen müssen, wenn sie einen neuen Arbeitnehmer einstellen. So wurden etwa Kündigungsschutzgesetze gelockert. Nach Informationen von n-tv.de hält die Regierung etwa Leiharbeit für ein geeignetes Mittel, um Beschäftigung zu fördern.

Merkel betont in diesem Zusammenhang immer wieder, die Schuldenstaaten müssten "ihre Hausaufgaben" machen. Doch die unpopulären Strukturreformen, die immer auch Einschnitte für Arbeitnehmer bedeuten, sollten offensichtlich nicht das Bild stören. Die schlichte Botschaft des "Wir packen es an" war wichtiger.

Quelle: n-tv.de

Video-Empfehlungen
Empfehlungen