Politik
Jens Spahn (l.) und Karl Lauterbach verkünden die Einigung im Reichstag.
Jens Spahn (l.) und Karl Lauterbach verkünden die Einigung im Reichstag.(Foto: dpa)
Freitag, 22. November 2013

Aus für die Kopfpauschale, Arbeitgeberanteil wird fixiert: Ein Kompromiss, zwei Sieger

Von Hubertus Volmer

Die Gesundheitspolitiker Spahn und Lauterbach erzielen einen echten Kompromiss: Zum ersten Mal könnte es eine Koalition geben, in der nicht jahrelang über Gesundheit und Pflege gestritten wird. Nur eine Frage bleibt unbeantwortet.

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Union und SPD haben ihren Streit um die Gesundheitspolitik beigelegt. "Wer hätte gedacht, dass Gesundheit und Pflege das Thema in diesen Koalitionsverhandlungen sein wird, wo es als Erstes eine Einigung in allen offenen Fragen gibt?", sagte der CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn, der die Arbeitsgruppe Gesundheit für die Union geleitet hatte.

Sein SPD-Kollege Karl Lauterbach erklärte, er könne den Mitgliedern seiner Partei das Verhandlungsergebnis zur Annahme empfehlen. Bei den Sozialdemokraten wird die Parteibasis in einem Mitgliedervotum über den Koalitionsvertrag abstimmen.

Zuletzt waren in der Gesundheitspolitik nur noch Fragen der Finanzierung strittig; auf Verbesserungen bei der Versorgung hatten Union und SPD sich schon geeinigt. In ihrem Kompromiss konnten beide Seiten jetzt Punkte durchsetzen, die für sie zentral sind: die SPD die Abschaffung der sogenannten Kopfpauschale, die Union die Beibehaltung des feststehenden Arbeitgeberanteils am Beitragssatz sowie die Einführung eines Vorsorgefonds für die Pflege.

Pflegevorsorge für die Babyboomer

Richtig glücklich sahen Spahn und Lauterbach nicht aus, ...
Richtig glücklich sahen Spahn und Lauterbach nicht aus, ...(Foto: dpa)

"Das ist ein wichtiges Signal für Arbeitsplätze in Deutschland, dass der Arbeitgeberanteil festgeschrieben bleibt", sagte Spahn. Zur Finanzierung der Pflege soll der Pflegebeitragssatz spätestens zum 1. Januar 2015 um 0,3 und später um weitere 0,2 Prozentpunkte erhöht werden. Zwei Drittel der Beitragserhöhung sollen in kurzfristige Leistungsverbesserungen fließen. Mit dem übrigen Drittel, rund einer Milliarde Euro, soll der neue Pflegevorsorgefonds aufgebaut werden. Damit soll eine Rücklage gebildet werden "für künftige Ausgaben, wenn die Babyboomer-Generation in die Pflege kommt", sagte Spahn. Die SPD hatte diesen Fonds ursprünglich abgelehnt.

... aber trotzdem wirkten sie ganz zufrieden.
... aber trotzdem wirkten sie ganz zufrieden.(Foto: dpa)

Lauterbach freute sich über das "Ende der Kopfpauschale", also die Finanzierung der Krankenkassen über Zusatzbeiträge, die unabhängig von der Höhe des Einkommens für alle Versicherten gleich sind. Der Kampf gegen die Kopfpauschale habe insgesamt zehn Jahre gedauert, so Lauterbach. Jetzt könne er "historisch zu einem Ende kommen".

Erst am vergangenen Montag hatten Spahn und Lauterbach die Verhandlungen der Arbeitsgruppe Gesundheit in zentralen Punkten für gescheitert erklärt. Die Lösung der strittigen Fragen wurde den Parteivorsitzenden übertragen. Gefunden wurde der Kompromiss schließlich am Donnerstagabend in kleiner Runde in der CDU-Zentrale. An diesem Treffen waren Spahn und Lauterbach sowie die drei Parteichefs Angela Merkel, Sigmar Gabriel und Horst Seehofer beteiligt.

CDU will Missstände bei der PKV abstellen

Keine gemeinsame Haltung fanden Spahn und Lauterbach zur Privaten Krankenversicherung (PKV). Über dieses Thema sei am Donnerstagabend gar nicht mehr gesprochen worden. Es habe hier keine Möglichkeit zu einem Kompromiss gegeben, sagte Spahn. "Deswegen gibt's dann gar keine Veränderung." Dennoch sei eine wichtige Botschaft: "Es gibt keine Einheitsversicherung, es gibt keine Bürgerversicherung."

Erleichterungen für privat Versicherte, die zum Teil unter hohen Beiträgen leiden, wird es damit nicht geben. Allerdings betonte Spahn, die privaten Kassen stünden schon heute in der Pflicht, ihren Versicherten gegebenenfalls einen Tarifwechsel zu ermöglichen. Hier werde leider "viel zu oft" schlecht, falsch oder gar nicht informiert. Diesen Missstand werde man über den Weg der Aufsicht abstellen.

"Druck Richtung Bürgerversicherung bleibt"

Die Einführung einer Bürgerversicherung war die zentrale Forderung der SPD im Bundestagswahlkampf. Lauterbach sagte, die SPD werde weiter für die Bürgerversicherung kämpfen. "Sie war in dieser Konstellation nicht durchsetzbar. Aber ich glaube, dass es ein sehr wichtiger Schritt Richtung Bürgerversicherung ist, dass die Kopfpauschale heute begraben wird."

Lauterbach betonte, das Gesundheitssystem wäre ohne den erzielten Kompromiss "bereits in den nächsten Jahren umgestellt worden auf ein System, wo sehr viele Krankenkassen erstmalig Kopfpauschalen von Rentnern und von Beschäftigten hätten nehmen müssen". Diese Kopfpauschalen hätten pro Person bis zu 30 Euro im Monat betragen.

Künftig können die Krankenkassen zwar ebenfalls einen Zusatzbeitrag verlangen. Dieser soll allerdings einkommensabhängig sein.

Der allgemeine Beitragssatz soll bei 14,6 Prozent festgesetzt werden. Heute liegt er bei 15,5 Prozent. Der Arbeitgeberanteil soll gesetzlich bei 7,3 Prozent festgeschrieben werden und auch dann nicht steigen, wenn die Kasse Zusatzbeiträge von den Versicherten erhebt.

Wer wird Minister? "Kein Kommentar"

Der Verzicht auf die Pauschalbeiträge fiel der Union am Ende offenbar leichter als es zuvor den Anschein hatte. Spahn erinnerte daran, dass "nicht alle in der Union immer größte Fans pauschaler Zusatzbeiträge" gewesen seien.

Der Kompromiss stelle sicher, dass es keinen jahrelangen Streit in der angestrebten Koalition gebe, sagte Spahn. "Es besteht die Chance, dass es zum ersten Mal eine Koalition gibt, wo nicht Gesundheit und Pflege und insbesondere die Finanzierung von Gesundheit und Pflege ein monatelanger wenn nicht jahrelanger Streitpunkt sind."

Eine Frage blieb bei der gemeinsamen Pressekonferenz von Spahn und Lauterbach unbeantwortet: Wer von den beiden denn nun Gesundheitsminister werde, wollten sie nicht verraten. "Kein Kommentar", sagte Lauterbach.

Quelle: n-tv.de

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