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Für Richter Manfred Götzl ist es nicht der erste Befangenheitsantrag - aber vielleicht einer mit Folgen.
Für Richter Manfred Götzl ist es nicht der erste Befangenheitsantrag - aber vielleicht einer mit Folgen.(Foto: picture alliance / dpa)

Befangenheitsvorwurf im NSU-Prozess: Ein Wort wird für Götzl zum Problem

Ein Formulierungsfehler könnte für das Gericht im Münchner NSU-Prozess unangenehme Folgen haben: Die Angeklagten Zschäpe und Wohlleben fühlen sich von Richter Manfred Götzl vorverurteilt. Der Grund: das kleine Wörtchen "mutmaßlich".

Die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe und der Mitangeklagte Ralf Wohlleben haben im NSU-Prozess erneut Befangenheitsanträge gegen sämtliche Richter des Münchner Staatsschutzsenats gestellt. In ihrer Begründung hieß es, die Richter seien schon jetzt davon überzeugt, Zschäpe und Wohlleben hätten die ihnen vorgeworfenen Straftaten "tatsächlich begangen". Das Gericht sei darum "nicht mehr unbefangen und unparteiisch".

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Anlass für den Antrag ist eine Formulierung in einem Beschluss, den der Vorsitzende Richter Manfred Götzl am Mittwoch verlesen hatte. In dem Gerichtsbeschluss ging es um einen Beweisantrag, der sich mit der Rolle des Bundesamtes für Verfassungsschutz und der Vernichtung von Akten beschäftigte. Das Gericht hatte den Antrag mit der Begründung abgelehnt, die betreffenden Akten seien erst "nach der letzten Straftat der angeklagten Personen" vernichtet worden. Eine Formulierung mit Folgen - denn es fehlte das kleine Wörtchen "mutmaßlich".

Wäre das Gericht unbefangen, dann hätte es anders formulieren müssen, befand Wohlleben-Verteidiger Olaf Klemke. Das Gericht hätte aus seiner Sicht zum Ausdruck bringen müssen, dass noch keine Straftat feststehe, sondern bisher nur eine "Hypothese" und eine "vorläufige Beweiswürdigung" möglich sei. So aber müsse sein Mandant annehmen, dass das Gericht schon jetzt davon ausgehe, "er habe die vorgeworfene Straftat tatsächlich begangen".

Prozess soll wie geplant weitergehen

Wohlleben ist angeklagt, weil er die Mordwaffe vom Typ "Ceska" beschafft haben soll, mit der die Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt neun türkisch- und griechischstämmige Gewerbetreibende ermordet haben sollen. Zschäpe ist die einzige Überlebende des NSU-Trios und muss sich als mögliche Mittäterin verantworten. Das Gericht setzte die Verhandlung anschließend mit der Vernehmung von vier Mitarbeitern einer Zwickauer Sparkassenfiliale fort, die Böhnhardt im Oktober 2006 überfallen haben soll.

Götzl begründete die Fortsetzung der Verhandlung trotz Befangenheitsantrags mit dem "Beschleunigungsgebot in Haftsachen". In der kommenden Woche soll der NSU-Prozess wie geplant am Dienstag weitergehen. Über den Befangenheitsantrag muss jetzt ein anderer Senat des Münchner Oberlandesgerichts entscheiden. Dafür hat er laut Strafprozessordnung "bis zum Beginn des übernächsten Verhandlungstages" Zeit.

Quelle: n-tv.de

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