Merkel und Sarkozy reden späterEin bisschen Krise
Stottert der deutsch-französische Motor oder ist es nur ein Sturm im Wasserglas? Die Absage eines bilateralen Treffens auf höchster Ebene zwei Stunden vor der Landung des Gastes ist allerdings ein bisschen mehr als nur kurzfristig.
Die sehr kurzfristige Verschiebung des Besuchs von Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy in Berlin stößt nicht nur im Nachbarland, sondern auch in Deutschland auf Kritik. Der Direktor des Deutsch-Französischen Instituts in Ludwigsburg, Frank Baasner, sagte in der ARD: "Da unterschätzt man in Deutschland ganz stark die Sensibilität." In der Krise schaue alle Welt - auch Frankreich - nach Deutschland, dem eine wichtige Rolle zugemessen werde. "Wenn dann solche ungeschickten Gesten, die ja eigentlich überflüssig waren, dazukommen, dann ist das sicherlich nicht gut für das Bild, das Deutschland nach draußen abgibt."
Sarkozy hatte sich am Montagnachmittag zur Vorbereitung von internationalen Gipfeltreffen mit Kanzlerin Angela Merkel in Berlin treffen und anschließend auch den Medien stellen wollen. Allerdings zog sich die Sparklausur der Bundesregierung hin. Erst rund zwei Stunden vor der Landung des Präsidenten wurde die Terminverschiebung bekanntgegeben. Das Treffen von Merkel und Sarkozy wurde auf den 14. Juni verschoben. Der EU-Gipfel beginnt am 17. Juni. Merkel und Sarkozy wollen außerdem die nächsten Treffen der G-8 und G-20-Länder vorbereiten.
Die deutsch-französischen Treffen kurz vor einem Europäischen Rat sind Tradition. Im Mittelpunkt steht diesmal die europäische Wachstumsstrategie. Es gibt aber unterschiedliche Vorstellungen in Paris und Berlin, wie die EU künftige Euro-Krisen verhindern kann. Die Bundesregierung machte zwar Termingründe für die Verschiebung des Treffens mit Sarkozy geltend, ist sich mit Frankreich aber seit Monaten uneinig in einer wesentlichen Frage - der von Frankreich geforderten Wirtschaftsregierung für die 16 Euro-Länder. Berlin lehnt dies ab, weil es um die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank fürchtet.
Als es vor einigen Wochen um das milliardenschwere europäische Rettungspaket für Griechenland gegangen war, hatte Frankreich sich über die zögerliche deutsche Haltung geärgert - dadurch sei die Aktion um ein Vielfaches teurer geworden, kritisierte Paris. Statt 15 Milliarden koste es nun 750 Milliarden Euro, hieß es in Paris.
Dementis in Berlin und Paris
Die Bundesregierung hatte zwar umgehend dementiert, dass die Terminverschiebung auf Differenzen zwischen beiden Regierungen zurückzuführen sei. "Diese Mutmaßungen entbehren jeder Grundlage", sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm. Kanzleramt und Elysee-Palast hätten das Treffen vielmehr einvernehmlich und ausschließlich wegen terminlicher Probleme um eine Woche verlegt.
Merkel hätte den Angaben zufolge das Treffen mit Sarkozy wegen der Verabschiedung des Sparpakets um zwei Stunden in den Abend verschieben müssen. Daraufhin habe die französische Seite mitgeteilt, dass man lieber auf ein Treffen am kommenden Montag ausweichen wolle.
Auch nach den Worten des französischen Konjunkturministers, Patrick Devedjian, ist die Verschiebung kein Ausdruck etwaiger Verstimmungen zwischen den Nachbarländern. Er halte die Diskussion darüber für "einen Sturm im Wasserglas".
Deutschland hat kein Vertrauen mehr
Nach Auffassung des französischen Ex-Premiers Dominique Villepin hat Deutschland sein Vertrauen in Frankreich verloren. "Angela Merkel blickt auf ein besserwisserisches Frankreich, das selber nicht die Grundregeln für eine gute Haushaltsführung befolgt", sagte der parteiinterne Gegner von Präsident Sarkozy dem Sender Europe 1.
"Europa kann nur wieder durchstarten, wenn es ein Vertrauensverhältnis zwischen Frankreich und Deutschland gibt und wir unsere Wirtschaftsprogramme miteinander abstimmen", sagte Villepin. "Wir haben den Neustart der deutsch-französischen Partnerschaft mit Frau Merkel verpasst."