Politik
Bei der Übergabe des Jahresgutachtens der Expertenkommission Forschung und Innovation wirkte Merkel an diesem Mittwoch ein wenig verkrampft.
Bei der Übergabe des Jahresgutachtens der Expertenkommission Forschung und Innovation wirkte Merkel an diesem Mittwoch ein wenig verkrampft.(Foto: dpa)

Seehofer sorgt für Krach: Eine Opposition braucht diese Koalition nicht

Von Hubertus Volmer

In der Flüchtlingspolitik müsse Europa mit einer Stimme sprechen, fordert ein CDU-Redner im Bundestag. Doch das gelingt nicht einmal der Großen Koalition. Sie streitet über einen, der nicht anwesend ist und namentlich nicht genannt wird.

Die Aufgabe der Opposition im Bundestag ist es nach allgemeiner Auffassung, Alternativen zur Politik der Bundesregierung vorzulegen. Das Selbstverständnis der Koalitionsfraktionen ist es in der Regel, die Politik der Bundesregierung zu rechtfertigen.

Doch in der Flüchtlingspolitik ist alles ein wenig anders. In der Debatte nach der Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel machte die Opposition keine Vorschläge, was besser oder anders zu machen wäre. Stattdessen kritisierte Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht erstens die Türkei, zweitens die Kritik der Bundeskanzlerin an Russland und drittens den Neoliberalismus, der "anteilnehmendes und mitfühlendes Handeln" zerstöre und deshalb auch dafür verantwortlich ist, dass die anderen EU-Staaten Deutschland im Stich lassen. Alternativen? Keine.

Sahra Wagenknecht warf der Bundesregierung vor, neoliberal zu sein - einen Vorschlag für eine andere Flüchtlingspolitik hatte sie nicht.
Sahra Wagenknecht warf der Bundesregierung vor, neoliberal zu sein - einen Vorschlag für eine andere Flüchtlingspolitik hatte sie nicht.(Foto: dpa)

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt attackierte CSU-Chef Horst Seehofer für seinen Spruch, in Deutschland gelte die "Herrschaft des Unrechts". Wenn Seehofer wissen wolle, was ein Unrechtsstaat sei, dann hätte er bei seinem Besuch in Moskau mit der Opposition reden sollen, rief sie empört. Was Grüne anders machen würden in der Flüchtlingspolitik blieb unklar.

Die Redner der Koalitionsregierung wiederum nutzen ihren gigantischen Anteil an der Debattenzeit nicht nur, um artig die Regierung zu loben, sondern auch, um der Opposition zu zeigen, dass Göring-Eckardt mit ihrer Kritik Recht hatte als sie sagte, dass diese Regierung "im Klein-Klein, im Hickhack und im Streit verfällt". So gab es zwar eine Kontroverse. Doch die drehte sich um Stilfragen, nicht um die Flüchtlingspolitik.

"Ich finde das wunderbar"

Dabei hatte alles so harmonisch angefangen. In ihrer Regierungserklärung zum EU-Gipfel an diesem Donnerstag und Freitag lobte Merkel ausdrücklich Arbeitsministerin Andrea Nahles und Außenminister Frank-Walter Steinmeier von der SPD. Wie stets warb sie für ihre Dreifachstrategie – Bekämpfung der Fluchtursachen, Schutz beziehungsweise Abriegelung der griechisch-türkischen Grenze und Steuerung des Flüchtlingszuzugs – und machte deutlich, dass man vom EU-Gipfel besser keinen Durchbruch erwarten solle. Sie geht offensichtlich davon aus, dass sie noch Zeit hat: Umfragen zeigten, so die Kanzlerin, dass 90 Prozent der Deutschen dafür seien, Menschen, die vor Terror und Krieg fliehen, Schutz zu geben. "Ich finde das wunderbar".

Auch der Beitrag von SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann war zunächst weitgehend frei von innerkoalitionären Krach. In beiden Themen, die den EU-Gipfel bestimmen werden, gab es zwischen ihm und Merkel größte Übereinstimmung: Auch die SPD ist gegen den Austritt Großbritanniens aus der EU, auch die SPD setzt in der Flüchtlingskrise auf eine europäisch-türkische Lösung. "Ich finde, dass das Konzept der Regierung, wie es die Kanzlerin vorgestellt hat, immer noch richtig ist", so Oppermann.

"Starker Tobak"

Kritik äußerte er nur an CSU-Chef Horst Seehofer. Ohne ihn namentlich zu nennen, verteidigte er Merkel gegen den Vorwurf des bayerischen Ministerpräsidenten, in Deutschland gelte eine "Herrschaft des Unrechts". Die Aufnahme der Flüchtlinge sei juristisch nicht zwingend, aber möglich. "Das ist eine politische Ermessensentscheidung", die Rechtslage sei eindeutig. Der Vorwurf, die Bundesrepublik sei "eine Art Unrechtsstaat" sei "starker Tobak". Es sei für die Bürger "eine große Verunsicherung, wenn jetzt auch demokratisch gewählte Ministerpräsidenten den gleichen Unsinn erzählen wie Politiker von der AfD". Indirekt sagte Oppermann also: Seehofer redet wie ein Schießbefehl-Politiker.

Bei der Union muss er damit einen sensiblen Punkt getroffen haben. Unionsfraktionschef Volker Kauder widmete sich erst dem Brexit, dem Verhältnis der Linken zu Russland und dem "Granatenstreit" bei den Grünen über die Asylpolitik, bevor er der SPD die Schuld am Erscheinungsbild der Koalition gab. Er verkneife sich ja auch manche Äußerung über SPD-Politiker, sagte Kauder, tat dann aber genau das nicht, sondern warf Oppermann vor, mit seiner Kritik an Seehofer nicht dazu beigetragen zu haben, die Zusammenarbeit zu stärken.

"Kauder hat völlig Unrecht"

Die Folge waren empörte Zwischenrufe aus den Reihen der Sozialdemokraten. SPD-Fraktionsvize Axel Schäfer sagte, Kauder habe "völlig Unrecht" mit seiner Kritik an der SPD – was CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt nicht davon abhielt, noch einmal nachzulegen. Es wäre hilfreich, sagte sie, wenn Äußerungen von Unionsministerpräsidenten, "insbesondere von dem aus Bayern", nicht von der SPD falsch interpretiert würden. Namentlich erwähnte auch sie Seehofer nicht. Der CSU-Chef scheint ein "Duweißtschonwer", eine Art Lord Voldemort aus Bayern geworden zu sein.

Auch jetzt kam es zu Unruhe und Zwischenrufen. Reagieren konnte die SPD auf Hasselfeldt nicht mehr; nach ihr sprachen zwar noch zwei Vertreter der Koalition. Doch beide gehörten der CDU an. Einer davon, der CDU-Europapolitiker Gunther Krichbaum, sagte, in der Flüchtlingskrise komme es darauf an, "ob wir als Europa imstande sind, mit einer Stimme zu sprechen". Aber wie soll Europa gelingen, was nicht einmal die Koalition schafft?

Quelle: n-tv.de

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