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Marco Rubio soll für die Republikaner bei den Latinos punkten.
Marco Rubio soll für die Republikaner bei den Latinos punkten.(Foto: picture alliance / dpa)

Republikaner erwidern Obamas Rede: Eine Partei am Scheideweg

Von Sebastian Schöbel

Zwei Lieblinge der erzkonservativen Tea Party liefern Antworten auf Obamas Rede zur Lage der Nation: Marco Rubio ist der zum Realo mutierte Hoffnungsträger der Republikaner. Rand Paul steht hingegen für den harten Kern der Haushaltsfundamentalisten. Die beiden symbolisieren die tiefe Zerrissenheit der GOP.

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Hätte er bloß vor seiner Rede etwas getrunken. Aber Marco Rubio hat auch einfach viel um die Ohren an diesem Abend. Schließlich soll der aufstrebende Star der Republikaner die offizielle Antwort seiner Partei auf Präsident Barack Obamas Rede zur Lage der Nation liefern. Zweisprachig, auf Englisch und Spanisch, um auch Latinos anzusprechen. Die nämlich haben Amerikas Konservative in Scharen zu den Demokraten getrieben, mit harter Einwanderungsrhetorik und Sozialstaatskritik. Obama schüttelt im Plenarsaal des Abgeordnetenhauses noch viele Hände, als Rubio vor die Kamera tritt - und nach wenigen Minuten recht unelegant zu seiner Linken wegtaucht, um ein Glas Wasser zu trinken. Auf Twitter wird per Hashtag umgehend die Überschrift zu Rubios Auftritt geprägt: #Gulpgate, die Schluck-Affäre.

Politisch schaden wird Rubio der verunglückte Durstlöscher nicht. Im Gegenteil: Der smarte Sohn kubanischer Einwanderer soll das neue Gesicht der Republikaner in den kommenden vier Jahren werden. Für die nächste Präsidentenwahl 2016 wird er bereits als Favorit gehandelt - auch, weil er Latino-Amerikaner ist, Vertreter jener Wählergruppe also, die bereits heute die Machtverhältnisse in den USA entscheidend beeinflusst. "Das weiße Establishment ist in der Minderheit", hatte der rechtspopulistische TV-Moderator Bill O’Reilly nach der Wahl schockiert festgestellt. Der demografische Wandel in den USA schmälert die republikanischen Wahlchancen.

Rubio nimmt Bezug auf den amerikanischen Traum

Rubio soll das ändern. Doch vorher muss er die Anti-Steuer-Populisten der Tea Party bändigen, mit deren Hilfe er 2010 noch zum US-Senator gewählt wurde. Wie mächtig die noch immer sind, beweisen sie an diesem Abend mit einer eigenen Antwort auf Obama durch den Abgeordneten Rand Paul, ein weißer Mann aus dem ländlichen Kentucky.

Zuerst aber darf Rubio sprechen. Und der schlägt gleich persönliche Töne an. Amerika sei einzigartig, weil es hier jeder schaffen kann, so Rubio. Ein Versprechen, das ihm besonders am Herzen liege. "Meine Eltern sind hier eingewandert, um ein besseres Leben zu haben", erzählt Rubio. "Und um ihren Kindern die Chance zu geben, ein noch viel besseres zu haben."

Republikaner bemühen die alten Argumente

Die Behauptung, sie seien Flüchtlinge des Castro-Regimes, hat Rubio inzwischen aus seinen Reden gestrichen, nachdem sie widerlegt wurde. Viel lieber spricht er darüber, dass harte Arbeit seine Eltern zu Angehörigen der Mittelschicht gemacht habe, nicht die helfende Hand der Regierung in Washington. Eine bewegende Familiengeschichte als Beweis für die zentrale These der Republikaner: Amerikas Ideal lautet wirtschaftliche Freiheit, nicht staatliche Einmischung, so Rubio. Obama glaube an all das nicht. "Seine Lösung lautet: mehr Steuern, mehr Schulden, mehr Ausgaben."

Das sind keine neuen Argumente, Obamas republikanischer Herausforderer Mitt Romney hat sie im vergangenen Wahlkampf mit der Autorität eines erfolgreichen Finanzmanagers immer wieder vorgetragen - und am Ende verloren. Doch Rubio ist nicht Romney, das macht er überdeutlich klar. "Meine Nachbarn sind keine Millionäre", sagt Rubio, ohne den Namen des wohlhabenden Mormonen aus Massachusetts erwähnen zu müssen. Er sage nein zu höheren Steuern und Staatsausgaben, weil es den kleinen Leute schade. Nicht die Reichen will er schützen, fügt Rubio hinzu. "Ich will meine Nachbarn schützen."

Viele Fragen bleiben offen

Das sind alte Inhalte in einer neuen Verpackung. Rubio lässt keinen Zweifel daran, dass die Republikaner ihr Programm nicht fundamental geändert haben seit der jüngsten Wahlschlappe. Steuererhöhungen, um die leeren Staatskassen zu füllen, sind noch genauso tabu wie vor der Wahl, ihr Glaube an die entfesselten Marktkräfte weiter ungebrochen. Doch mit Rubio zieht ein neuer Ton ein: Statt einen erfolgreichen Geschäftsmann der Wall Street schicken sie nun den einfachen Mann der "Main Street" vor. Rubio kann offen sagen, dass er ohne Hilfe des Staates keine Universität hätte besuchen können, dass er seine Studienkredite "gerade erst zurückgezahlt" hat. Zu Erinnerung: Romney, dessen Vater Konzernboss und Bundesminister war, hatte Studienanfängern noch geraten, sich Geld bei ihren Eltern zu leihen. Rubio, das Migrantenkind aus Florida, liefert eine sehr viel glaubhaftere Version des mitfühlenden Konservativen ab - glaubhafter sogar als der charismatische Präsidentensohn George W. Bush, der die Bezeichnung einst geprägt hat.

Inhaltlich bleibt Rubio an diesem Abend viele Antworten schuldig. Wie er den Haushalt ausgleichen will, ohne das soziale Sicherungsnetz in Fetzen zu reißen, erklärt er nicht. Nur, dass er Medicare, das allseits beliebte Gesundheitsprogramm für Senioren, nicht anfassen wolle. "Es hat meinem Vater ermöglicht, den Krebs zu bekämpfen und am Ende mit Würde zu sterben. Und es bezahlt die Pflege, die meine Mutter heute braucht." In diesen Momenten klingt Rubio fast wie Obama, dessen Mutter ebenfalls an Krebs litt und auf Medicare angewiesen war. Es sind Geschichten, die Amerikas Wähler gerne hören.

Paul mit populistischen Vorschlägen

Geschichten, die Rand Paul nicht erzählt. Er lebt viel mehr von der Wut, die viele Bürger beim Gedanken an Washington spüren. Seine Ansprache vor dem Logo der größten aller Tea-Party-Organisationen des Landes ist deutlich kämpferischer, aggressiver, ideologischer. "Amerika braucht keinen Robin Hood, sondern Adam Smith", erklärt Paul mit Hinweis auf den marktradikalen Ökonomen. Mit seinen Steuererhöhungen wolle der Präsident nur "die ausquetschen, die arbeiten". Obamas Schuldenpolitik habe die USA nur arm gemacht, seine Antwort sei stets mehr Ausgaben. "Wir müssen uns entschlossen dagegen stellen. Wir müssen Nein sagen zu mehr Steuern!"

Nur massive Haushaltskürzungen könnten die Staatsverschuldung eindämmen, sagt Paul. Die derzeit drohenden Kürzungen von 1,2 Billionen US-Dollar, die automatisch eintreten, falls sich der Kongress nicht auf einen Haushalt einigt, hält Paul noch für zu wenig, er fordert 4 Billionen. Selbst Militärausgaben genießen in seinen Augen keinen Schutz - wobei fraglich ist, was Paul darunter versteht. Als Beispiele führt er das Ende von Hilfen für Länder an, "die unsere Flagge verbrennen", sowie Kampfjets und Panzerlieferungen für "Islamisten in Ägypten". Beides keine Militärprogramme, doch mit solchen Details hält sich Paul, der auch den Austritt aus den Vereinten Nationen fordert, nicht auf.

Einwanderung nur am Rande behandelt

Worte, die aus Rand Paul einen republikanischen Hoffnungsträger gemacht haben - allerdings nur am äußersten Rand der Partei. Und damit verkörpert er das Problem, mit dem sich Realos wie Rubio in den kommenden Jahren auseinandersetzen müssen: eine radikale Gruppierung, die zu keinerlei Kompromissen bereit ist, und die wie kaum eine andere Kraft in Washington für Stillstand gesorgt hat. Mehrheitsfähig ist die Tea Party nie gewesen - und das kostete die Republikaner zuletzt wertvolle Stimmen.

Auch bei den Latinos, die in großen Zahlen vom Sozialsystem der USA profitieren, und bei denen man mit drakonischen Haushaltskürzungen wie sie die Tea Party fordert, kaum punkten kann. Genau diese Debatte aber zwingt Paul den Republikanern auf. Und damit auch Rubio.

Das Thema Einwanderungsreform, mit dem gerade der Latino Rubio punkten soll, fällt bei dessen Rede übrigens denkbar knapp aus. Man müsse eine "verantwortungsvolle Lösung für diejenigen finden, die hier illegal leben", sagte Rubio. "Vorher müssen wir aber erst einmal das gebrochene Versprechen von sicheren Grenzen erfüllen." Ausgerechnet bei Rand Paul klingt das an diesem Abend deutlich freundlicher: "Wir müssen die Partei sein, die Einwanderer nicht als Gefahr, sondern als Gewinn ansehen." Dieser Schluck Tee wird Rubio wohl deutlich mehr Probleme bereiten als sein verunglückter Griff zum Wasserglas.

Quelle: n-tv.de

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