Montag, 28. April 2008

Bahn-Privatisierung: Einigung auf SPD-Modell

Die große Koalition hat grünes Licht für die Teilprivatisierung der Deutschen Bahn noch in diesem Jahr gegeben. Nach jahrelangem Streit verständigten sich die Spitzen von Union und SPD in Berlin auf einen Börsengang. Wie SPD-Chef Kurt Beck am Rande des Treffens mitteilte, sollen auf der Grundlage eines von seiner Partei vorgelegten Modells 24,9 Prozent des Personen- und Nahverkehrs an Privatanleger verkauft werden können. Schienennetz und Bahnhöfe bleiben komplett im staatlichen Eigentum.

Nach Angaben von Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) wird das Bundeskabinett bereits an diesem Mittwoch die Vorlage beschließen. Die Fraktionen sollen dann am 6. Mai entscheiden. Damit ist die Bahn der letzte große Staatskonzern, der sich für privates Kapital öffnet.

"Löwenanteil" für die Bahn

Nach Becks Angaben soll der "Löwenanteil" der Erlöse aus dem Börsengang - etwa zwei Drittel - in das Eigenkapital und Investitionen der Bahn fließen. Der Rest soll zur Sanierung des Bundeshaushalts eingesetzt werden. Nach dem der Deutschen Presse- Agentur dpa vorliegenden Koalitionsbeschluss ist für die Teilprivatisierung kein eigenes Gesetz erforderlich.

Vereinbart wurde, dass es auch künftig eine enge "Vertaktung und Vernetzung" zwischen Fern- und Nahverkehr geben müsse, worauf vor allem die Länder gepocht hatten. Auch der CSU-Vorsitzende Erwin Huber zeigte sich sehr zufrieden. Mit dem Beschluss der Koalitionsrunde, die unter Leitung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Kanzleramt tagte, werde gewährleistet, dass es auch weiter bei der Bahn eine "hohe Qualität" gebe.

Einigung beim Mitarbeiterbeteiligungs-Modell

Darüber hinaus verständigte sich die Runde der Partei- und Fraktionsvorsitzenden auf ein Modell für eine bessere Mitarbeiterbeteiligung. Nach Angaben Hubers soll der Steuerfreibetrag beim Erwerb von Kapitalanteilen am eigenen Unternehmen auf 360 Euro pro Jahr angehoben werden. Außerdem soll die Förderung über die vermögenswirksamen Leistungen verbessert werden. Über diesen Weg könne auch die Vermögensbildung in Arbeitnehmerhand ausgebaut werden.

Beck sprach von einer überfälligen Regelung, um der einseitigen Vermögensbildung in Deutschland etwas entgegenzusteuern. Kauder sagte, die Koalition habe mit diesen beiden Beschlüssen gezeigt, dass sie weiter handlungsfähig sei.

Pendlerpauschale, Erbschaftssteuer, Mindestlohn

Als strittige Themen blieben in der Nacht für die Runde um Kanzlerin Angela Merkel die Pendlerpauschale, die Erbschaftsteuer sowie der Mindestlohn. Bei Pendlerpauschale und Erbschaftsteuer drängt besonders die CSU auf eine Abgabenentlastung. Die Partei muss sich im Herbst in Bayern der Landtagswahl stellen. Sie will die Pendlerpauschale wieder vom ersten Kilometer für den Weg zur Arbeit greifen lassen und Erben vor allem von Betrieben besser stellen.

Bei diesen Themen ebenso wie beim Mindestlohn wird es Beck und CSU-Chef Erwin Huber zufolge allerdings bei dieser Koalitionsrunde keine Lösung geben. Man werde lediglich Fragen zum weiteren Verfahren klären, hieß es.

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