Samstag, 07. November 2009

Ermittlungen gegen NPD: Einnahmen systematisch frisiert

(Foto: dpa)

Die Partei habe jahrelang systematisch ihre Einnahmen nach oben frisiert, berichtet der "Spiegel" unter Berufung auf Erkenntnisse des Landeskriminalamts (LKA) Düsseldorf. Demnach seien Spenden und Mitgliedsbeiträge an den Parteivorstand für die Jahre 2002 bis 2006 in "erheblichem Umfang" zu hoch angegeben worden. Die Summe der Fehlbeträge belaufe sich auf 870.154 Euro.

Dadurch erhöhten sich auch die staatlichen Zuschüsse an die NPD, da Parteien für jeden Spenden-Euro zusätzlich Geld aus der Staatskasse erhalten. Auf diese Weise habe sich die NPD im Laufe der Jahre "unberechtigte Zuschüsse in Höhe von knapp 270.000 Euro" erschlichen, zitiert der "Spiegel" Oberstaatsanwalt Wolfgang Schweer aus Münster. Sollte sich der Verdacht bestätigen, droht der NPD demnach der Verlust der zu Unrecht gezahlten Zuschüsse sowie eine Strafzahlung in doppelter Höhe des Fehlbetrags, also mehr als 1,7 Millionen Euro.

Inzwischen prüft laut "Spiegel" auch die für die Parteifinanzen zuständige Bundestagsverwaltung den Vorgang. Zu Details wollte sich ein Sprecher demnach aber zunächst noch nicht äußern. NPD-Justitiar Frank Schwerdt sagte laut "Spiegel", er habe "keine Anhaltspunkte für unkorrekte Abrechnungen gefunden".

AFP

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