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Proteste in Ägypten: El Barradei fürchtet Krieg

Der Arabische Frühling ist noch nicht gescheitert. Davon zeigt sich der Friedensnobelpreisträger und bekannteste Kopf der ägyptischen Opposition El Barradei überzeugt. Doch er befürchtet, dass die Proteste gegen die Verfassungsreformen des Präsidenten eskalieren.

Der ägyptische Friedensnobelpreisträger und Oppositionspolitiker Mohammed el Baradei befürchtet eine gefährliche Eskalation der Lage in seinem Heimatland. "Wenn die gemäßigten Kräfte keine Stimme mehr haben, dann droht ein Bürgerkrieg", sagte Baradei dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Den islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi beschuldigte er, Ägypten in eine Diktatur zu führen: "Er hat die ganze Macht an sich gerissen. Nicht einmal ein Pharao hatte so viele Befugnisse, von seinem Vorgänger Husni Mubarak ganz zu schweigen."

Dennoch hält Baradei den Arabischen Frühling noch nicht für gescheitert. Mit seiner "Partei der Verfassung" will er die liberalen Kräfte um sich scharen. Den Westen forderte der Nobelpreisträger auf, Mursis Aktionen scharf zu verurteilen. Auch das Einfrieren amerikanischer Hilfe käme in Frage: "Ich kann mir nicht vorstellen, dass jemand mit demokratischen Grundsätzen auf Dauer ein solches Regime unterstützt."

Der 70-jährige Baradei ist das international bekannteste Gesicht der ägyptischen Opposition. Bis 2009 war er Generaldirektor der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) in Wien. Sein Engagement bescherte ihm 2005 den Friedensnobelpreis.

Richter demontrieren

Nicht nur durch El Baradeis Worte gerät Mursi immer stärker in Bedrängnis. Nachdem landesweit mehr als 100.000 Menschen gegen seine Verfassungsreformen demonstriert hatten, protestierten am Samstag schon die Richter. Der Oberste Richterrat warf dem Staatschef vor, die Unabhängigkeit der Justiz zu gefährden. In einigen Provinzen traten Richter in den Streik.

... und Mursi gerät dadurch immer mehr in Bedrängnis.
... und Mursi gerät dadurch immer mehr in Bedrängnis.(Foto: AP)

Während einer Krisensitzung der Berufsvereinigung der Richter wurde der von Mursi zwei Tage zuvor abgesetzte Generalstaatsanwalt Abdel Megid Mahmud bejubelt. In den Provinzen Alexandria, Damanhur und Al-Bahreia legten nach Angaben arabischer Medien zahlreiche Richter ihre Arbeit nieder. Sie erklärten, sie wollten ihren Streik erst beenden, wenn Mursis Verfassungserklärung zurückgenommen werde. Die Richtervereinigung rief alle Kollegen zu landesweiten Streiks auf. Alle Gerichte und Staatsanwaltschaften sollten ihre Arbeit niederlegen, erklärte der Club in Kairo.

Proteste sollen andauern

Für Dienstag rief die Opposition zudem zu einer Großdemonstration in Kairo auf. In einer Erklärung linker und liberaler Parteien hieß es, Ziel der Proteste sei, die "faschistische, despotische Verfassungserklärung" Mursis aufzuheben. Dessen jüngstes Vorgehen habe gezeigt, dass er von autokratischen Impulsen getrieben sei. Für denselben Tag trommelt aber auch die Muslimbruderschaft Mursis Anhänger auf die Straßen.

Der abgesetzte Generalstaatsanwalt Mahmud wurde von seinen Kollegen gefeiert.
Der abgesetzte Generalstaatsanwalt Mahmud wurde von seinen Kollegen gefeiert.(Foto: dpa)

Ein Sprecher der Bewegung Jugend der Revolution erklärte, die Protestaktion auf dem Tahrir-Platz werde so lange andauern, bis die Verfassungserklärung, mit der Mursi die Kompetenzen der Justiz eingeschränkt hatte, zurückgenommen wird. Der Vorsitzende der Partei der Sozialistischen Volksallianz, Abul Ess al-Hariri, sagte dem Nachrichtenportal "Al-Ahram Online", er und seine Frau seien in Alexandria von einem Schlägertrupp der Muslimbrüder schwer misshandelt worden.

Ähnlich wie USA und Vereinte Nationen zeigte sich auch Außenminister Guido Westerwelle sehr besorgt. "Wir setzen darauf, dass in Ägypten der Prozess hin zu einer Demokratie, zu sozialer und wirtschaftlicher Teilhabe, zur Herrschaft des Rechts und zu einer Gewaltenteilung fortgesetzt wird." Die Ideale der Revolution dürften nicht verloren gehen, forderte Westerwelle. Auch andere westliche Regierungen kritisierten den Versuch Mursis, seine Macht auf Kosten der Justiz zu vergrößern.

Mursi schlägt zurück

Doch Mursi und seine Anhänger schlugen auch zurück: Die Polizei setzte Tränengas ein, um Gegner von Präsident Mohammed Mursi vom Tahrir-Platz in Kairo zu vertreiben. Nach Angaben von Anwohnern hatten nach dem Massenprotest vom Vortag Hunderte von Demonstranten die Nacht auf dem Platz verbracht. Der Nachrichtensender Al-Arabija meldete unter Berufung auf das Gesundheitsministerium, seit Freitag seien bei den Protesten landesweit 140 Menschen verletzt worden. In Port Said, Suez und Alexandria gab es ebenfalls gewaltsame Kundgebungen.

Der von Mursi gerade erst neu ernannte Generalstaatsanwalt Talat Ibrahim Abdullah, der am Donnerstag von Mursi eingesetzt worden war, lud einen Politiker und zwei Juristen vor, die sich gegen die Entmachtung der Justiz durch den Präsidenten ausgesprochen hatten. Ihnen wird vorgeworfen, sie versuchten, das System zu stürzen. Außerdem hätten sie sich gegen Entscheidungen des Präsidenten gestellt und zum zivilen Ungehorsam aufgerufen.

"Lasse mich von niemandem einschüchtern"

Das Nachrichtenportal "Al-Ahram" berichtete weiter, betroffen seien Ahmed al-Sind, der Vorsitzende der Richterkammer, der Jura-Professor Hossam Issa und Hamdi al-Facharani, ein ehemaliger Parlamentarier. Issa sagte der Zeitung "Al-Masry Al-Youm", er habe bislang keine offizielle Vorladung erhalten. Er fügte hinzu: "Ich werde weiterhin meine Meinung sagen und lasse mich von niemandem einschüchtern."

Mursi, der aus der Muslimbruderschaft stammt, hatte am Donnerstag erklärt, das Verfassungsgericht habe nicht das Recht, die Umsetzung seiner Dekrete zu behindern oder das von der Muslimbruderschaft beherrschte Verfassungskomitee aufzulösen. Damit brachte er nicht nur die Richter gegen sich auf, sondern auch alle linken und liberalen Parteien des Landes. Diese werfen ihm jetzt vor, er führe sich auf wie ein Diktator und wolle sich zum neuen "Pharao" aufschwingen. Die Muslimbruderschaft hält ihren Kritikern entgegen, die Richter seien alle noch von dem 2011 entmachteten Präsidenten Husni Mubarak ernannt worden. Sie seien korrupt und wehrten sich deshalb gegen den Wandel.

Die Muslimbruderschaft hat ihre Anhänger heute zudem zu einer Solidaritätskundgebung für Präsident Mursi aufgerufen. Die Islamisten sollen sich am Morgen auf den Plätzen der Städte und Dörfer des Landes zusammenfinden.

Quelle: n-tv.de

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