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Für die geplante Verfassungsänderung: Staatspräsident Erdogan und sein Ministerpräsident Yildirim.
Für die geplante Verfassungsänderung: Staatspräsident Erdogan und sein Ministerpräsident Yildirim.(Foto: picture alliance / dpa)

"Keine Werbeplattform": Entrüstung über Yildirim-Auftritt

Der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim will am Samstag in Oberhausen für ein Referendum werben, das Präsident Recep Tayyip Erdogan noch mehr Macht geben soll. Deutsche Politiker sind verärgert - ausrichten können sie jedoch wenig.

Samstag, 14 Uhr, Oberhausen – dann will Binali Yildirim in der Oberhausener Arena auf das Podium treten und eine Rede halten. Der türkische Ministerpräsident und enge Vertraute des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan will bei seinem Auftritt für die geplante Verfassungsänderung werben. Am 16. April stimmen die Türken in einem Referendum über das umstrittene Präsidialsystem ab, mit dem Erdogan seine Macht ausbauen will. An der Abstimmung können auch in der Bundesrepublik lebende türkische Staatsangehörige teilnehmen. In Deutschland stößt die geplante Veranstaltung, zu der 10.000 Menschen erwartet werden, auf massiven Widerspruch.

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Die Kurdische Gemeinde Deutschland kritisiert den Auftritt als Gefahr für die öffentliche Ordnung. Es sei "nicht nachvollziehbar, warum in einem demokratischen Land für eine Diktatur in einem anderen Land geworben werden darf", sagte Ali Ertan Toprak, Vorsitzender des Vereins. Yildirim missbrauche die demokratischen Werte. "Er nutzt das Recht auf Veranstaltungs- und Meinungsfreiheit in Deutschland für sich, der Opposition in der Türkei verwehrt er jegliche Grundrechte", so Toprak, der ein Verbot der Veranstaltung fordert.

Kritik kommt auch aus den Parteien. Stephan Mayer, innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, sagte n-tv: "Die Verfassungsreform ist höchst bedenklich. Sie ebnet den Weg in eine Präsidialautokratie, vielleicht sogar Diktatur. Das Parlament wird weiter entmachtet." Grünen-Chef Cem Özdemir sagte: "Es gibt einem schon zu denken, dass der türkische Ministerpräsident Yildirim Wahlkampf für einen Staat von Erdogans Gnaden unter den in Deutschland lebenden türkischen Staatsbürgern macht, während die Opposition in der Türkei in Gefängnissen schmort." Die SPD-Bundestagsabgeordnete Cansel Kiziltepe wirft dem türkischen Regierungschef darin manipulative Absichten vor. "Alles, was Ministerpräsident Binali Yildirim in Deutschland will, ist den türkischen Mitbürgern Sand in die Augen zu streuen", sagte sie. Die Linken-Abgeordnete Sevim Dagdelen forderte, "Yildirims Werbefeldzug für eine Diktatur in der Türkei" unbedingt zu unterbinden.

Die FDP fordert die Bundesregierung auf, den Auftritt Yildirims zu verhindern. "Die Freiheit der Meinung und der Versammlung sind hohe Güter. Türkische Innenpolitik, Staatspropaganda und Wahlkampfauftritte von Regierungsmitgliedern haben aber hier nichts zu suchen", sagte der FDP-Chef Christian Lindner. "Deutschland ist keine Werbeplattform, um für die Entdemokratisierung, die Abwicklung eines Rechtsstaats und die Einführung der Todesstrafe zu werben." Die Bundesregierung solle alle rechtlichen und diplomatischen Mittel nutzen, um diesen Auftritt zu verhindern. Die Bewertung des nordrhein-westfälischen Innenministeriums, wonach Yildirim als Privatmann die Halle angemietet habe, nannte Lindner grotesk.

"Naiv und brandgefährlich"

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Auch die Bundesregierung hat sich bereits zu dem Thema geäußert. "Wir gehen selbstverständlich davon aus, dass alle Beteiligten sicherstellen werden, dass nicht innertürkische Konflikte auf deutschem Boden ausgetragen werden", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Kurdenvertreter Toprak kritisierte die Äußerungen Seiberts. Zu glauben, dass nicht innertürkische Konflikte auf deutschem Boden ausgetragen würden, sei nicht nur "naiv", sondern auch "brandgefährlich" für die innere Sicherheit. Der Auftritt Yildirims werde die aggressive Stimmung weiter anheizen. Ein Sprecher des Auswärtigem Amts sagte, "hohe Repräsentanten der Türkei" seien "natürlich willkommen". Begegnung und Dialog seien "gerade in schwierigen Zeiten" wichtig.

Der Auftritt Yilidirms hat auch Nebenwirkungen für den Sport. Das am Samstag für 14 Uhr angesetzte Regionalliga-Fußballspiel zwischen Rot-Weiß Oberhausen und Borussia Dortmund II wurde abgesagt. Die Polizei Oberhausen traf diese Entscheidung gemeinsam mit der Stadt Oberhausen, der Zentralen Informationsstelle Sporteinsätze und den Vereinen. Wegen der Veranstaltung in der Arena, so heißt es, seien Sicherheitskräfte gebunden, so dass nicht genügend Personal für das Spiel abgestellt werden könne.

Ähnliche Großveranstaltungen sorgten bereits in der Vergangenheit für Ärger. Im Februar 2008 war Erdogan, damals noch Ministerpräsident, vor 20.000 Anhängern in Köln aufgetreten. Damals bezeichnete er "Assimilierung" als "Verbrechen gegen die Menschlichkeit" und betonte das Recht der Türken, ihre eigene Sprache zu sprechen. Auch 2011 und 2014 kam Erdogan zu Auftritten nach Deutschland. Kritik an seinem Regierungsstil wies er dabei als "Lügen und Verleumdungen" zurück. Nach dem Militärputsch im Juli 2016 untersagten die Behörden den Organisatoren einer Kundgebung in Köln, Erdogan per Videoschaltung sprechen zu lassen. Die türkische Regierung wertete dies als Verstoß gegen die Meinungsfreiheit und bestellte den deutschen Botschafter in Ankara ein.

Für die Behörden ist die Lage schwierig. Sie haben kaum Möglichkeiten, Veranstaltungen wie die von Yildirim zu untersagen. Private Anbieter sind bei der Auswahl ihrer Kundgebung völlig frei. Einen Ausweg gibt es: Bei Großveranstaltungen - ob in öffentlichen oder privaten Hallen - muss die Polizei für Sicherheit sorgen. Gehen die Ordnungshüter wegen drohender gewalttätiger Demonstrationen von einer nicht beherrschbaren "Gefährdungslage" aus, können sie eine Veranstaltung verbieten.

Quelle: n-tv.de

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