Freitag, 30. Januar 2009

General "nicht mehr tragbar": Entsetzen über Tötungsbefehl

Der Sturm der Proteste gegen eine angebliche Anordnung von NATO-Oberbefehlshaber John Craddock zur Tötung von Drogenhändlern in Afghanistan hält an. Der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold bezeichnete die angebliche Anweisung in der "Berliner Zeitung" als falsch. Der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele mahnte, die NATO dürfe sich nicht vom "Guantanamo-Bazillus infizieren lassen".

Ein Koalitionsvertreter habe gesagt, es sei "nicht vorstellbar, dass Craddock länger bleibt", berichtete die "Berliner Zeitung" ohne Namensnennung. Arnold, verteidigungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, sagte dem Blatt: "Dann wird demnächst auch auf die Bauern auf den Feldern geschossen." Es sei wichtig, "dass die NATO hier Einhalt gebietet". Der CDU-Verteidigungsexperte und Europaabgeordnete Karl von Wogau sprach von einem "illegalen Befehl" Craddocks.

Anfrage an die Regierung

Die Grünen forderten, die USA müssten Craddock von seinem Posten entbinden. "Nach einer solchen Weisung ist er auf dieser Position nicht mehr tragbar", sagte der Grünen-Verteidigungsexperte Winfried Nachtwei. Der Abgeordnete Ströbele richtete eine Anfrage an die Bundesregierung, wie sie die angebliche Weisung Craddocks bewerte und ob sich Bundeswehreinheiten an "solchen 'capture or kill'-Operationen" beteiligten.

Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Reinhold Robbe (SPD), lobte die Weigerung, "sich an ungesetzlichen Militäraktionen gegen Drogenhändler in Afghanistan zu beteiligen". Er begrüße das Votum des deutschen Generals Egon Ramms, der "nicht nur die deutsche Position deutlich gemacht, sondern auch auf die internationale Beschlusslage hingewiesen" habe.

Generäle wehren sich gegen Vorstoß

Laut "Spiegel" wehren sich zwei hochrangige NATO-Generäle gegen Craddocks Vorstoß: Ramms, der Leiter der zuständigen NATO-Zentrale im niederländischen Brunssum, und der Kommandeur der internationalen Afghanistan-Truppe (ISAF) in Kabul, David McKiernan. Beide wollten der Anweisung nicht folgen, da sie darin einen Verstoß gegen geltende Einsatzregeln und internationales Recht sähen.

Laut "Spiegel" ordnete Craddock an, Jagd auf "alle Drogenhändler" zu machen. Es sei "nicht länger nötig, Geheimdienst-Aufklärung zu betreiben oder zusätzliche Beweise zu erbringen, ob jeder der Drogenhändler oder jede Drogen-Einrichtung auch die Kriterien eines militärischen Zieles erfüllt", hieß es in dem Bericht. Das käme einem Tötungsbefehl gleich. Ein NATO-Sprecher bestätigte die Angaben teilweise.

NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer leitete unterdessen eine Untersuchung ein, um herauszufinden, wie ein von Craddock unterzeichnetes geheimes Papier in die Öffentlichkeit gelangte.

Hintergrund ist ein Beschluss, den die NATO-Verteidigungsminister im Oktober in Budapest fassten. Danach können britische und US-Soldaten in Afghanistan auf eigene Faust gegen Drogenbarone und Opiumlabore vorgehen. Die Bundeswehr will dagegen auch weiter nur im Verbund mit afghanischen Sicherheitskräften handeln.

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