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Müller rät dringend dazu, die Staaten Nordafrikas zu stabilisieren.
Müller rät dringend dazu, die Staaten Nordafrikas zu stabilisieren.(Foto: dpa)
Dienstag, 10. Januar 2017

Abgelehnte Maghreb-Asylbewerber: Entwicklungsminister gegen Sanktionen

Sollen die Staaten Nordafrikas bestraft werden, wenn sie in Deutschland abgelehnte Asylbewerber nicht zurücknehmen? Der CSU-Entwicklungsminister Müller ist gegen diese Forderung aus dem SPD-Lager. Wichtiger seien andere Schritte.

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller will keine Fördermittel für Länder kappen, die abgelehnte Asylbewerber aus Deutschland nicht zurücknehmen. "Das ist nicht zielführend", sagte er im Deutschlandfunk. Die Länder würden dadurch destabilisiert; sie müssten jedoch stabilisiert werden, betonte der CSU-Politiker.

Sonst kämen nur noch mehr Menschen von dort nach Europa und Deutschland. Vielmehr müsse man respektvoll mit den Ländern über Rückführungsabkommen verhandeln. Der "Passauer Neuen Presse" sagte Müller, man müsse die gesamte Region der Maghreb-Staaten inklusive Ägypten stabilisieren. "Der wirtschaftliche Kollaps würde zu riesigen Problemen führen."

Alle Flüchtlinge erneut biometrisch erfassen

Insgesamt gibt es laut Müller 52.000 ausreisepflichtige Ausländer ohne Duldung in Deutschland. Dabei ständen nicht die Maghreb-Staaten Tunesien, Algerien und Marokko oben, sondern Albanien, Serbien, Kosovo und Mazedonien. Und wenn man über die Kürzung von Entwicklungsgeldern spreche, dann müsse man auch über Afghanistan, den Irak, oder Pakistan reden, denn von dort kämen viel mehr Zuwanderer ohne Bleiberecht in Deutschland.

Müller erneuerte seine Forderung, alle Flüchtlinge und Asylbewerber, die in den letzten zwei Jahren nach Deutschland gekommen seien, noch einmal biometrisch erfassen und damit eindeutig zu identifizieren.

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel hatte Müller dafür kritisiert, den Druck auf die Maghreb-Staaten nicht durch Sanktionen erhöhen zu wollen. Wenn Gabriel dies tun wolle, könne er in seinem Ministerium damit beginnen, sagte Müller nun. "Aber ich halte das nicht für sinnvoll, die Menschen brauchen zu Hause Arbeit und Zukunft, sonst kommen sie zu uns."

Justizminister Heiko Maas will an diesem Dienstag mit Innenminister Thomas de Maiziere über Konsequenzen aus Versäumnissen bei dem tunesischen Berlin-Attentäter Anis Amri sprechen. Amri war aus der Abschiebehaft entlassen worden, weil sein Herkunftsland keine Papiere ausstellte.

Quelle: n-tv.de

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