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820 Millionen Euro seien bei Weitem noch nicht genug für die drei Millionen Flüchtlinge in der Türkei, rechnet Erdogan vor.
820 Millionen Euro seien bei Weitem noch nicht genug für die drei Millionen Flüchtlinge in der Türkei, rechnet Erdogan vor.(Foto: AP)
Mittwoch, 20. September 2017

Gelder zur Flüchtlingshilfe: Erdogan beklagt schleppende EU-Zahlungen

Die Zahlungen gehen dem türkischen Präsidenten Erdogan nicht schnell genug: Zur Versorgung der Flüchtlinge in seinem Land waren ihm von der EU drei Milliarden Euro zugesagt worden. Doch davon steht noch einiges aus.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat vor den Vereinten Nationen die schleppende Auszahlung von EU-Finanzmitteln zur Flüchtlingshilfe in seinem Land kritisiert. "Ich möchte unterstreichen, dass wir nicht genug Unterstützung von der internationalen Gemeinschaft erhalten haben, insbesondere nicht von der Europäischen Union", sagte Erdogan in einer Rede vor der UN-Vollversammlung in New York.

Er rief die Staatengemeinschaft dazu auf, ihre Zusagen einzuhalten. Die Türkei beherberge derzeit drei Millionen Flüchtlinge aus dem benachbarten Bürgerkriegsland Syrien sowie 200.000 Menschen aus dem Irak, sagte Erdogan. Die Ausgaben der Türkei dafür beliefen sich mittlerweile auf über 30 Milliarden Dollar (25 Milliarden Euro).

Die EU hatte im Rahmen der Flüchtlingsvereinbarung mit der Türkei vom Frühjahr 2016 drei Milliarden Euro zur Versorgung von Menschen in dem Land zugesagt. Davon sind nach Angaben der EU-Kommission bis zu diesem Monat 838 Millionen Euro ausgezahlt worden. Erdogan sprach in New York von 820 Millionen Euro. Er kritisierte zudem, dass die Türkei von der internationalen Gemeinschaft bisher nur 520 Millionen Dollar erhalten habe.

Panzer an der Grenze zum Nordirak

Mit Blick auf das geplante Unabhängigkeitsreferendum der Kurden im Nordirak forderte Erdogan, auf die Volksabstimmung zu verzichten. Schritte, die "neue Krisen und Konflikte" in der Region heraufbeschwören könnten, müssten vermieden werden. Ankara fürchtet, dass sich die eigene kurdische Minderheit durch das Unabhängigkeitsreferendum ermutigt fühlt, ebenfalls die Abspaltung zu suchen. An der Grenze zum Nordirak hat die Türkei Panzer in Stellung gebracht.

Das Parlament der Kurdenregion hatte am Freitag gegen den Willen der irakischen Zentralregieung ein Referendum für kommenden Montag angesetzt. Der Volksentscheid ist nicht bindend und würde nicht automatisch zur Loslösung der Kurdenregion führen, doch deren Unabhängigkeitsbestrebungen neuen Schwung geben.

Quelle: n-tv.de

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