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Erdogan ist sauer.
Erdogan ist sauer.(Foto: AP)

"Gegen Land und Volk geurteilt": Erdogan droht eigenem Verfassungsgericht

Das türkische Verfassungsgericht ist Staatschef Erdogan ein Dorn im Auge: Zwei Journalisten, die Erdogan persönlich angezeigt hatte, sind wegen eines Urteils vorerst wieder auf freiem Fuß. Das passt dem Politiker gar nicht - er stellt die Legitimität des Gerichts in Frage.

Zwei Wochen nach der Freilassung zweier oppositioneller Journalisten hat der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan dem Verfassungsgericht seines Landes gedroht. Sollten sich solche Entscheidungen wiederholen, würde dies die Legitimität und Existenz des Gerichts zur Diskussion stellen, warnte er in einer im Fernsehen übertragenen Rede im südwestlichen Burdur.

Die Entscheidung zur Freilassung der Journalisten respektiere er nicht, bekräftigte Erdogan. Das Gericht habe "gegen Land und Volk" geurteilt. Ende Februar hatte das Verfassungsgericht entschieden, die prominenten Journalisten Can Dündar und Erdem Gül aus ihrer seit November andauernden Untersuchungshaft zu entlassen. Seither übte Erdogan bereits mehrfach scharfe Kritik am Vorgehen der Richter, die mit zwölf gegen drei Richterstimmen entschieden hatten.

Die für Terrordelikte zuständige Staatsanwaltschaft in Istanbul wirft Dündar und Gül Spionage und einen Umsturzversuch gegen die Regierung vor. Sie sollen mit Berichten über Waffenlieferungen des türkischen Geheimdienstes an islamistische Rebellen in Syrien Staatsgeheimnisse verraten haben.

Erdogan stellte persönlich Strafanzeige gegen die beiden. Die Staatsanwaltschaft fordert lebenslange Haft. Der Prozess soll am 25. März beginnen. Kritiker werfen Erdogan vor, die Meinungsfreiheit in der Türkei mit inzwischen fast 2000 Beleidigungsklagen sowie Druck auf Journalisten und Medien immer weiter einzuschränken.

Quelle: n-tv.de

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