Politik
In Ankara feiern AKP-Anhänger den Wahlsieg.
In Ankara feiern AKP-Anhänger den Wahlsieg.(Foto: REUTERS)
Sonntag, 12. Juni 2011

Parlamentswahl in der Türkei: Erdogan gewinnt nicht genug

Neuer Triumph für die islamisch-konservative AKP in der Türkei: Nach der Parlamentswahl verfügt sie den Ergebnissen zufolge erneut über eine absolute Mehrheit im Abgeordnetenhaus. Für die angekündigte Änderung der Verfassung ist sie aber auf andere Parteien oder eine Volksabstimmung angewiesen.

Dritte Amtszeit für den türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan: Seine islamisch-konservative Partei AKP ist mit großem Abstand Sieger der Parlamentswahl und kann auch künftig mit absoluter Mehrheit regieren. Nachdem die Partei aber die angepeilte Zweidrittelmehrheit verpasst hat, kündigte Erdogan an, er werde für die geplante neue Verfassung nun die Unterstützung aller politischen Kräfte suchen.

Nach der Stimmabgabe wird Erdogan in Istanbul von Wählern bejubelt.
Nach der Stimmabgabe wird Erdogan in Istanbul von Wählern bejubelt.(Foto: AP)

Nach Auszählung fast aller Stimmen kommt die AKP auf 50,1 Prozent der abgegebenen Stimmen (2007: knapp 47 Prozent). Auch die laizistisch-sozialdemokratische CHP legte auf 25,9 Prozent zu. Die rechtsradikale MHP lag bei 13 Prozent, die Kurdenpartei BDP stand bei 6,5 Prozent. Ihre Politiker waren als unabhängige Kandidaten gestartet, um die in der Türkei geltende Zehnprozenthürde für das 550 Sitze zählende Parlament zu umgehen.

"Jeder wird Bürger erster Klasse sein"

Erdogan versprach den Wählern Freiheit, Demokratie und Gerechtigkeit. "Heute Abend hat uns die Nation nicht nur den Auftrag zur Regierung gegeben. Sie hat uns auch beauftragt, die neue Verfassung auszuarbeiten. Die Botschaft ist, dass wir dies zusammen mit den anderen Kräften machen sollen", sagte er. "Wir werden auch die Parteien anhören, die nicht im Parlament vertreten sind. Wir werden die umfangreichsten Verhandlungen führen", sagte er. "Jeder wird Bürger erster Klasse sein."

Erdogans politische Gegner sehen einen möglichen weiteren Machtzuwachs der AKP mit Sorge. Sie erwarten, dass die AKP die Arbeit an einer neuen Verfassung auch zur Zementierung ihrer Macht nutzen wird.

Mehr als 52 Millionen registrierte Wähler waren zur Stimmabgabe aufgerufen. Um die Gunst der Wähler bewarben sich 15 Parteien und 203 unabhängige Kandidaten, von denen viele der Kurdenpartei BDP zuzurechnen sind. Unter den Wahlberechtigten sind etwa 2,5 Millionen Menschen, die zur Stimmabgabe bereits seit einigen Wochen in die Türkei reisen konnten. Für sie wurden an Flughäfen Wahlurnen aufgestellt.

Leyla Zana ist gewählt

Auch die legendäre Kurdenpolitikerin Leyla Zana kehrt in die Volksvertretung von Ankara zurück. Zana errang in der südostanatolischen Privonz Diyarbakir ein Direktmandat, wie türkische Nachrichtender meldeten. Anfang der 1990er Jahre war Zana als frisch gewählte Abgeordnete aus dem Parlament geworfen und ins Gefängnis gesteckt worden, weil sie bei der Vereidigung Kurdisch sprach.

Zana kam erst 2004 aus der Haft frei und zog sich zunächst aus der Öffentlichkeit zurück. Seit einigen Jahren ist sie wieder politisch aktiv. Kurz vor der Wahl sollte sie auf Beschluss der Wahlkommission von der Kandidatur ausgeschlossen werden; nach Protesten aus allen Parteien wurden die Kandidaturen von Zana und anderen Kurdenpolitikern aber wieder zugelassen. Zana trat als nominell unabhängige Kandidatin mit Unterstützung der BDP an.

Christ erringt Mandat

Erol Dara ist der erste Christ im türkischen Parlament seit einem halben Jahrhundert.
Erol Dara ist der erste Christ im türkischen Parlament seit einem halben Jahrhundert.(Foto: dpa)

Auf demselben Weg wurde auch der erste christliche Parlamentsabgeordnete der Türkei seit einem halben Jahrhundert gewählt. Der Anwalt Erol Dora, ein Mitglied der syrisch-orthodoxen Christen, gewann als unabhängiger Kandidat mit BDP-Unterstützung ein Direktmandat in der Provinz Mardin. Seit einem armenischen Politiker in den 1960er Jahren hat kein Christ mehr im türkischen Parlament gesessen. Mitte der 1990er Jahre wurde ein jüdischer Abgeordneter gewählt; seitdem gab es nur noch muslimische Parlamentsabgeordnete in Ankara.

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Quelle: n-tv.de

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